Das Urteil des britischen Generalstaatsanwalts Cox zum ergänzten Brexit-Abkommen gilt als richtungsweisend für die Abstimmung des britischen Parlaments. Das Verdikt ist vernichtend. Eine Mehrheit für Mays Deal wird damit unwahrscheinlich.

Die von der EU zuletzt erteilten Zusicherungen zum Austrittsabkommen schaffen nach Einschätzung des Rechtsberaters der britischen Regierung keine grundlegend geänderte Lage: Das "rechtliche Risiko", dass Großbritannien gegen seinen Willen in einer Zollunion mit der EU gebunden bleibe, bleibe auch nach diesen Zusicherungen zum umstrittenen Backstop in der Nordirland-Frage "unverändert bestehen", erklärte Rechtsberater Geoffrey Cox. Das bedeutet, dass die Briten nicht einseitig aus der Zollunion austreten können.

Cox rechtlicher Bewertung der EU-Zusicherungen wurde kurz vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen höchste Bedeutung beigemessen. Mehrere Parlamentarier, die noch bei der ersten Abstimmung im Januar gegen Mays Deal gestimmt hatten, haben angekündigt, ihre Entscheidung am Dienstagabend von Cox Einschätzung abhängig zu machen,

Unmittelbar nach Veröffentlichung sackte das britische Pfund weiter ab: Auch Analysten scheinen nun mit einer Ablehnung zu rechnen. Mays Regierung stützt sich auf die Stimmen ihrer Tory-Partei sowie der nordirischen Protestantenpartei DUP. Letztere soll Medienberichten zufolge ebenfalls zu einer Ablehnung des Abkommens neigen.

Cox schränkte in seinem dreiseitigen Papier ein, dass ein Feststecken in einem Backstop lediglich juristisch nicht auszuschließen sei. Die neue Absichtserklärung habe so eine Situation aber unwahrscheinlicher gemacht. Zudem drücke das Papier eine hohe Bereitschaft zur Kompromissfindung aus, sodass nicht zu erwarten sei, dass Brüssel und London keine Nachfolgeregelung für ihr künftiges Verhältnis und die Nordirlandfrage finden würden. Dies sei allerdings nur eine politische Einschätzung.

Hardliner sehen Falle in Backstop

Die Debatte beginnt um 13.45 Uhr (MEZ), die Abstimmung wird gegen 20.00 Uhr erwartet. Um eine erneute Abstimmungsniederlage nur zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit zu verhindern, war May am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von der EU in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geben lassen.

Zudem wollte sie mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe. Bei den Zusicherungen geht es vor allem um die umstrittene Auffanglösung zur Verhinderung von Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Demnach würde das Vereinigte Königreich bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner in Großbritannien lehnen den sogenannten Backstop strikt ab. Sie fürchten, damit langfristig an die EU gebunden zu bleiben.