Politik

Kretschmann zu Umgang mit Krieg "Da zeigte sich die verlogene Seite des Pazifismus"

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Der grüne Landesvater Kretschmann will weder Pazifist noch Bellizist sein.

(Foto: dpa)

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann legt offen, was er über das veränderte Verhältnis seiner Partei zu militärischer Gewalt denkt. Dabei kritisiert er große Teile der Grünen, geht aber auch mit sich selbst hart ins Gericht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wünscht sich im Nachhinein, er hätte Robert Habeck im vergangenen Sommer unterstützt. Nach einer Reise in die Ukraine hatte der damalige Grünen-Vorsitzende Waffen für das Land gefordert und wurde dafür innerhalb der eigenen Partei heftig kritisiert. Kretschmann hielt sich zurück, Habeck musste zurückrudern. "Dieses Schweigen kann ich mir nicht verzeihen", sagte der 73-Jährige im Interview mit der "FAZ".

Er habe sich als Landespolitiker nicht in außenpolitische Debatten einmischen wollen, gab Kretschmann demnach an. In seiner Partei habe sich damals "die verlogene Seite des Pazifismus" gezeigt. Für die Grünen sei die derzeitige Situation kompliziert, weil die Partei starke Wurzeln in der Friedensbewegung habe. Mittlerweile aber halte er den Kurs der Grünen im Umgang mit militärischer Gewalt für "endgültig" geklärt, so Kretschmann.

Für sich selbst beansprucht Kretschmann gegenüber der "FAZ", den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung politischer Ziele weder zu befürworten noch kategorisch auszuschließen. Im Fall der Ukraine müsse man unterscheiden zwischen der Unterstützung legitimer Notwehr und ihrer moralischen Aufladung. Es gelte zusammenzuhalten und Putin gegenüber Stärke zu zeigen, ohne einem Heroentum zu verfallen.

Kretschmann warb dann auch mit Blick auf die Exportabhängigkeit Baden-Württembergs für eine stärkere Kooperation demokratischer Staaten untereinander auf militärischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene. Auf die Frage, ob nicht selbst ein grüner Politiker mittlerweile lieber ein kanadisches Chlorhühnchen auf dem Teller habe, als einen russischen Panzer im Vorgarten, antwortete Kretschmann der "FAZ", dass eine vollständige Ratifizierung des Handelsvertrages CETA mit Kanada dringend geboten sei. Man könne nicht weiter 55 Prozent des Gases aus Russland beziehen, nach Qatar fliegen und gleichzeitig die Beziehungen zu Kanada problematisieren. Es heiße jetzt: "Raus aus dem Froschteich und schauen, was in der Welt los ist."

Quelle: ntv.de

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