Politik

NRW-Wahl in einer Woche Die Union darf, die SPD muss hoffen

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In Kiel bejubeln CDU-Anhänger das Wahlergebnis, doch auch in Berlin sowie in NRW dürften Christdemokraten sich gefreut haben.

(Foto: dpa)

Für CDU-Chef Merz ist der Wahlausgang in Schleswig-Holstein ein Erfolg, auch wenn unklar ist, wie viel davon auf sein Konto geht. Der Union insgesamt gibt das Ergebnis Rückenwind für den nächsten Sonntag. Die SPD setzt darauf, dass Wüst nicht so beliebt ist wie Günther.

Endlich mal ein Wahlabend, der Freude macht - so haben es sich mit Sicherheit Viele im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gedacht, als am Sonntagabend um 18 Uhr die ersten Zahlen zur Wahl in Schleswig-Holstein über die Bildschirme flimmerten. Nach dem 24,1-Prozent-Desaster bei der Bundestagswahl im vergangenen September und dem 28,5-Prozent-Debakel im März im Saarland schossen die Prognosebalken wie in alten Zeiten nach oben. Für eine 4 vorne im Ergebnis muss die CDU schon bis ins Jahr 2017 zurückgehen, da holte sie im Saarland 40,7 Prozent.

Dass es trotzdem in der Berliner CDU-Zentrale keinen orkanartigen Jubel gab, war nur dem Umstand geschuldet, dass die Partei auf eine Wahlparty verzichtete. Generalsekretär Mario Czaja ließ sich trotz des Triumphes eine gute halbe Stunde Zeit, bis er mit einem norddeutschen "Moin" vor die Mikrofone trat. Und norddeutsch unterkühlt klang auch seine Bewertung: "ein schönes Ergebnis". Nicht nur für Ministerpräsident Daniel Günther ist dieses "schöne Ergebnis" wichtig - auch für den neuen Parteichef Friedrich Merz, der damit seinen ersten Erfolg verbuchen konnte.

Inwieweit sein pointierter Kurs in der Ukraine-Krise einschließlich seines Blitzbesuchs in Kiew zum Kantersieg im Norden beigetragen hat, lässt sich zwar nicht genau bemessen. Fakt ist aber, dass Merz damit den Eindruck verstärkt hat, er und die Union würden Kanzler Olaf Scholz und die SPD vor sich hertreiben. Dass Günther früher nicht zu den Unterstützern des neuen CDU-Vorsitzenden gehört hat, ist heute nur noch eine Fußnote.

Ein herber Dämpfer für die SPD

Für die SPD kam das Wahlergebnis nach den Umfragen der vergangenen Wochen nicht überraschend. Dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller gegen den populären CDU-Mann Günther kaum eine Siegchance hatte, war eingepreist im Willy-Brandt-Haus. Dass es nun aber nicht einmal für Rang zwei vor den Grünen reichte, schmerzt die Genossen. Parteiintern erklärt man sich das mit der bereits absehbar fehlenden Machtoption für die Sozialdemokraten. Da sich früh abzeichnete, dass die SPD keine Regierung führen würde, hätten viele Sympathisanten stattdessen die Grünen gewählt.

Was nicht laut gesagt wird: Auch die Performance der Bundes-SPD und ihres Kanzlers Scholz in den vergangenen Wochen wird nicht ohne Folgen geblieben sein. Wegen seiner Politik, die er als gradlinig und klar darstellt, die aus Sicht von Kritikern aber einem Zickzack-Kurs folgt, steht Scholz mehr und mehr im öffentlichen Gegenwind.

Die aus Berliner Sicht wichtigere Wahl ist in einer Woche

Sorgen dürfte der SPD zudem bereiten, was die Union freut: Dass die Wahl in Schleswig-Holstein der CDU in Nordrhein-Westfalen Rückenwind geben könnte. Am kommenden Sonntag steht im bevölkerungsreichsten Bundesland die wichtigste Landtagswahl des Jahres an, ein entscheidender Stimmungstest auch für die Ampel-Regierung im Bund. Die SPD hat im Wahlkampf voll auf den Kanzler-Effekt gesetzt - was sich angesichts der momentanen Stimmung im Nachhinein als riskant herausstellen könnte.

Einen Hoffnungsschimmer haben die Genossen. In Schleswig-Holstein habe mal wieder ein "sehr beliebter Amtsinhaber" gewonnen, analysierte Generalsekretär Kevin Kühnert. "Nächste Woche steht Nordrhein-Westfalen an, dort gibt es keinen beliebten Amtsinhaber, sondern ein komplett offenes Rennen zwischen CDU und SPD."

Dieses zu gewinnen, ist auch für Merz die große Herausforderung. Die Umfragen für NRW sehen zwar die CDU leicht vor der SPD - aber eine sichere Basis ist dies nicht. Und selbst wenn die CDU auch hier als Erste durchs Ziel gehen sollte - die Tage der schwarz-gelben Koalition scheinen gezählt. Sie hat nach den Umfragen keine Mehrheit. Eine Ampel wie im Bund schon. NRW nach nur einer Wahlperiode wieder zu verlieren, wäre für die CDU ein neuer Tiefschlag. Und für den Sauerländer Merz persönlich auch.

Grüne legen deutlich zu, Verluste für die FDP

Für die Grünen waren die Zugewinne in Schleswig-Holstein Balsam für die Seele, die beim knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland doch ziemlich Schaden genommen hatte. Völlig überraschend kam der Erfolg nicht. Denn in der Publikumsgunst liegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock weit vorn, rangieren derzeit im Beliebtheits-Ranking des ZDF-Politbarometers auf Platz 1 und 2.

Schmerzhaft sind die Verluste für die FDP, die im Saarland ebenfalls den Sprung ins Parlament verpasst hatte. Schon weil Schleswig-Holstein die Heimat des Vorzeige-Liberalen und Vizeparteichefs Wolfgang Kubicki ist. Nicht ganz zu Unrecht wies FDP-Chef Christian Lindner darauf hin, dass die Wahl im Norden "eine Günther-Wahl" war. Als populärster Ministerpräsident Deutschlands habe Günther einen überragenden Wahlerfolg erzielt.

Die Linke setzte unterdessen ihren freien Fall fort und wurde in Prognosen und Hochrechnungen gar nicht mehr einzeln aufgeführt. Und bei der notorisch zerstrittenen AfD dürfte der Umstand, dass sie am Wahlabend um den Einzug in den Landtag zittern musste, für neuen parteiinternen Ärger sorgen.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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