Politik

Volkskongress der KP Chinas Das ist auf Xis "Krönungszeremonie" geplant

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Durch Personalentscheidungen auf dem Volkskongress kann Xi seine Macht weiter zementieren.

(Foto: AP)

Am Sonntag beginnt der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der nur alle fünf Jahre veranstaltet wird. Hier werden wichtige Weichen für die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gestellt - sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Was von dem Volkskongress an Personalien zu erwarten ist:

Dritte Amtszeit

Xi Jinping strebt eine dritte Amtszeit als Generalsekretär an. Setzt er sich wie erwartet damit durch, wäre das eine Abkehr von den bisherigen Gepflogenheiten, die die Amtszeit auf zwei Perioden begrenzte. "Xi wird in seiner Eröffnungsrede den Ton für die nächsten fünf Jahre setzen", erwartet Analyst Nis Grünberg von dem in Berlin ansässigen Mercator Institute for China Studies (Merics). "Er wird seine Ziele bekräftigen: ideologiegetriebene Politik, mehr Autorität für die Partei und mehr internationale Schlagkraft und Selbstständigkeit für China." Der Parteitag werde zur "Krönungszeremonie für Xi und seine Ideologie". Xi könnte zudem die Chance nutzen, Führungsgremien mit loyalen Parteigängern zu besetzen.

Neuer Ministerpräsident

Gesucht wird ein Nachfolger für Li Keqiang. In der Vergangenheit war ein neuer Regierungschef in der Regel nicht älter als 67 Jahre, hatte bereits als Vizepremier gedient und als Parteichef mehrere Provinzen geleitet. Sowohl der ranghöchste Kandidat Wang Yang als auch der 59-jährige Hu Chunhua erfüllen diese Voraussetzungen. Li Qiang, einer der engsten Gefolgsleute von Xi, und Ding Xuexiang wiederum können solche Qualifikationen zwar nicht vorweisen, genießen aber das Vertrauen des Partei- und Staatschefs.

Die aktuellen ökonomischen Schwierigkeiten Chinas - von Immobilien- bis Corona-Krise - könnten Analysten zufolge den Ausschlag zugunsten eines erfahrenen Wirtschaftsführers geben. Hu ist einer von vier Vizepremiers und gilt als einer der heißen Kandidaten für den Chefposten. Er hat umfangreiche Erfahrungen in der Verwaltung gesammelt - von Landwirtschaft bis Armutsbekämpfung. Der 67-jährige Wang wiederum ist Vorsitzender der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes und soll Xis Vertrauen gewonnen haben.

Chancen werden auch dem 63-jährigen Li Qiang eingeräumt, allerdings wird seine Bilanz durch den zweimonatigen rigorosen Corona-Lockdown der 25 Millionen Einwohner zählenden Metropole Shanghai getrübt. Als ranghöchster und einziger Vizepremier im Ständigen Ausschuss verfügt Han Zheng über Erfahrung auf dem Niveau eines Ministerpräsidenten, ist aber bereits 68 Jahre alt und steht damit eigentlich kurz vor der Pensionierung. Xi könnte aber die Altersgrenze für Han anheben.

Politbüro

Die höchste Machtebene der Partei, der Ständige Ausschuss des Politbüros, könnte zwei neue Mitglieder bekommen - vorausgesetzt, die bislang geltenden Altersnormen werden eingehalten und die Ausschussgröße bei sieben Mitgliedern belassen. Auch mehr als die Hälfte des 25-köpfigen Politbüros könnte ersetzt werden. "Die beständigste Konstante bei Führungswechseln war schon immer die persönliche Macht - und Xi hat sicherlich genug davon, um die jüngeren Normen unangefochten zurückzusetzen und das nächste Politbüro und seinen Ständigen Ausschuss ganz nach seinen Vorstellungen zu formen", so eine Merics-Analyse.

Experten schließen die geringe Möglichkeit nicht aus, dass es überhaupt keine neuen Mitglieder im Ständigen Ausschuss geben wird. Das wäre ein starkes Signal, dass Xi über eine dritte Amtszeit hinaus im Amt bleiben möchte. Ein anderes Extremszenario wäre, dass Xi alle bisherigen Mitglieder durch neue, jüngere und unterwürfigere Gesichter ersetzt.

Parlamentsvorsitz

Mit Li Keqiang könnte ein alter Bekannter zum neuen Parlamentsvorsitzenden werden. Nachdem der 67-Jährige vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten ist, könnte er die Politik entweder verlassen oder als Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, Chinas drittwichtigstem Amt, auch Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros bleiben. Einige Beobachter der Partei spekulieren, dass Li es vorziehen werde, sich ganz zurückzuziehen. Der Grund: Seine Macht als Ministerpräsident hat unter Xi abgenommen, sein eher reformorientierter wirtschaftlicher Ansatz unterscheidet sich von Xis Agenda. Andere Beobachter wiederum vermuten, dass Li nicht gehen werde, da dies den Eindruck eines Zerwürfnisses zwischen den Führern erwecken könnte.

Quelle: ntv.de, mli/rts

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