Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD stoßen in der eigenen Partei auf viel Gegenwind. Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Kritiker werfen Merz eine Aufweichung der CDU-Linie, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, vor. Inzwischen ist Merz zurückgerudert. "Die Beschlusslage der CDU gilt", schreibt er auf Twitter. Aber was sind die Beschlüsse der Partei zur AfD? Ein Überblick.

Beschluss des Hamburger CDU-Bundesparteitags vom 7. bis 8. Dezember 2018

Politik 24.07.23

"Habe es nie anders gesagt" CDU-Chef Merz rudert nach AfD-Aussagen zurück

"Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Entschließung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU vom 24. Juni 2019 nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke

"Wer die AfD unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet.

Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen."

Beschluss des CDU-Präsidiums vom 7. Februar 2020 nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU

03:56 min

Politik 24.07.23

Hillje ordnet AfD-Aussage ein "Merz hat das Fundament der Brandmauer eingerissen"

"Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder in direkter, noch in indirekter Form."

Vormalige Aussagen von Friedrich Merz zur AfD

Im "Sommerinterview" bezog sich Merz auch auf seine Rede auf dem Kleinen Parteitag der CDU am 16. Juni dieses Jahres in Berlin. "Es wird für uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Es wird sie nicht geben", sagte Merz damals. Eine mögliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene erwähnte er nicht.

Gleichwohl wird Merz derzeit eine Aussage aus 2021 vorgehalten, als er noch designierter CDU-Vorsitzender war. "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an", sagte er dem "Spiegel".