Politik

Ausbreitung eindämmen Datenschützer: Corona-App nur freiwillig

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Ihre Daten sollen die App-Nutzer erst im Falle einer Infektion preisgeben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Österreich macht es vor, Deutschland könnte folgen: Eine App soll die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Das Programm zeichnet anonymisiert auf, wo die Nutzer welche Menschen treffen. Der Datenschutzbeauftragte und die Justizministerin plädieren für Freiwilligkeit.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber setzt ausschließlich auf freiwillig installierte Apps, wenn es darum geht, die Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten einzudämmen. "Jeder hätte die Daten, wen er getroffen hat, zunächst nur auf seinem Handy und könnte sie im Falle einer Infektion teilen", beschrieb Kelber eine datenschutzkonforme Lösung in einem Interview der "Wirtschaftswoche".

Dabei würde die App über die Bluetooth-Kennung registrieren, welche anderen Smartphones mit ebenfalls installierten Anwendungen in der Nähe waren, erläuterte Kelber. "Wenn ich schließlich vom Gesundheitsamt bestätigt bekomme, infiziert zu sein, könnten über die App alle gewarnt werden, die ich getroffen habe." Dieser Hinweis könne gleich mit der Einladung zu einem Test verbunden werden, schlug der Datenschützer vor.

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält die freiwillige Nutzung einer Handy-App zur Feststellung von Coronavirus-Kontaktpersonen für denkbar. Das Gute sei, dass es in der Bevölkerung eine ganz große Bereitschaft gebe, dies für eine bestimmte Zeit zu tun, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei aber, dass der Umgang mit den Daten geklärt werde. Ähnlich wie Kelber sagte sie, die Daten müssten anonymisiert und später schnell wieder gelöscht werden. Dann könne man die Bereitschaft für eine solche App deutlich steigern.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln. Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte der CDU-Politiker diese Pläne zunächst zurück.

Konzerne sollen Daten nicht langfristig nutzen

Aus Sicht von Datenschützer Kelber gibt es viele Menschen, die eine App zunächst privat nutzen würden. Dabei sei es wichtig, dass möglichst viele Nutzer bei einer App registriert sind. "Die schlechteste Variante wäre: Es gibt unzählige Apps, bei denen jeweils nur wenige Tausend Nutzer die Daten tauschen." So ließen sich Infektionsketten nicht durchbrechen. "Die aktuelle Krise sollte nicht dazu führen, dass nun private Konzerne Daten über Kunden gewinnen, die sie dann langfristig einsetzen", warnte Kelber. "Und auch staatliche Stellen sollen die Daten nur für den gedachten Zweck verwenden." Danach müsse gelöscht werden.

*Datenschutz

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für eine App zur Eindämmung des Coronavirus aus. "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagte Lindner. "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen." Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele. In Österreich hat das Rote Kreuz mit der App "Stopp Corona" bereits eine freiwillige App eingeführt, die Daten anonym speichert und im Falle einer Infektion die Kontakte informiert.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/rts