Im Unterricht müssen Lehrer ihren Schüler politische Grundlagen vermitteln - und das wertfrei. Die AfD fürchtet Gegenteiliges zu Ungunsten der eigenen Partei und plant ein Meldesystem. Die Idee kommt in vielen Bundesländern nicht gut an.

Der Gegenwind für die AfD zu Plänen für Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch über die rechtspopulistische Partei äußern, nimmt zu. Das Vorgehen der AfD erinnere "an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte", sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter, der "Stuttgarter Zeitung". "Alle Warnglocken sollten in uns läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erklärt."

"Denunziation und Bespitzelung haben hier keinen Platz", sagte Holter weiter. Er rief Lehrer dazu auf, "sich nicht verunsichern zu lassen und in ihrem Unterricht auch weiter auf den offenen Dialog zu setzen". Dies sei das "Fundament unserer demokratischen Gesellschaft". Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verurteilte die Aktion. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren", sagte Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auf der Seite "Neutrale Schulen Hamburg", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrer oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte ebenfalls bestätigt, dass auch sie eine solche Plattform einrichten will.

Politisches Engagement ist Privatangelegenheit

Medienberichten zufolge gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Lehrer unterliegen insbesondere an staatlichen Schulen einer Neutralitätspflicht. Sie dürfen im politischen Sinn keinen Einfluss auf die Schüler nehmen. Dieser Fall besteht beispielsweise, wenn ein Lehrer das politische Programm einer Partei besonders positiv hervorheben oder kritisieren würde. In einer politischen Partei aktiv zu sein, zählt zu den Privatangelegenheiten des Pädagogen und ist nicht verboten.

Die grundlegenden Unterrichtsinhalte im Bereich der politischen Bildung werden vom Bund vorgegeben, die Unterrichtsgestaltung bleibt jedoch Ländersache. Auch die Benennung des Fachs wird den Bundesländern frei überlassen. In Bezeichnungen wie Sozialkunde, Gemeinschaftskunde und Sozialwissenschaften mischen sich Politik und andere gesellschaftliche oder wirtschaftliche Inhalte.