Politik
Oleg Senzow verfolgt im Mai 2014 seinen Prozess aus einem Gerichtskäfig heraus.
Oleg Senzow verfolgt im Mai 2014 seinen Prozess aus einem Gerichtskäfig heraus.(Foto: dpa)
Donnerstag, 21. Juni 2018

"Gemeinsam bis zum Ende": Der Mann, der Putins Spiele stören könnte

Von Gudula Hörr

In einem Schauprozess verurteilt die russische Justiz den Filmemacher Senzow zu 20 Jahren Lager und sperrt ihn weg. Doch nun macht der Ukrainer dem Kreml Ärger. Ausgerechnet zur Fußball-Weltmeisterschaft.

Bislang läuft alles nach Waldimir Putins Plan. Russland erstrahlt im WM-Zauber, sogar die russische Fußballmannschaft, auf die keiner gesetzt hätte, erstaunt die Zuschauer. Doch nun könnte ein Mann dem russischen Präsidenten die Jubelwochen noch verderben: der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow, der in einem Schauprozess zu 20 Jahren Straflager verurteilt wurde. 32 Tage vor der WM begann er einen Hungerstreik, um die Freilassung aller in Russland inhaftierten politischen Gefangenen aus der Ukraine zu erzwingen. Und er ist entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen.

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"Es ist wirklich erschreckend", sagt die ukrainische Politologin Nataljya Pryhornytska, im Gespräch mit n-tv.de. "Nach allem, was wir hören, geht es ihm sehr schlecht." Pryhornytska setzt sich für den Filmemacher ein und hat im Mai einen Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas initiiert, den bereits mehr als 650 Prominente unterzeichnet haben. Darin fordern unter anderem Filmregisseur Wim Wenders und die Nobelpreisträgerin Herta Müller die Bundesregierung auf, bei Senzow und anderen ukrainischen politischen Gefangenen nicht wegzusehen. "Oleg Senzow darf kein Todesopfer der politischen Justiz Russlands werden."

Senzows Fall ist nur einer von vielen, nur dass die meisten nicht so prominent sind. Pryhornytska geht davon aus, dass etwa 70 ukrainische politische Gefangene in russischen Gefängnissen und Lagern sitzen, unter unzumutbaren Haftbedingungen, "Folter und Druck ausgesetzt". Amnesty International kann diese Zahlen nicht bestätigen, setzt sich aber für eine ganze Reihe von ukrainischen Gefangenen in russischer Haft ein. Für diese fordert Amnesty entweder die Durchführung eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens oder ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, wenn kein strafwürdiges Verhalten erkennbar ist.

Nach Krim-Besetzung festgenommen

Wie bei vielen Ukrainern begann Senzows Leidensweg mit der Besetzung der Krim durch russische Soldaten im Jahr 2014. Der mehrfach ausgezeichnete Regisseur, der aus Simferopol stammt, hatte die Maijdan-Revolution in Kiew unterstützt. Nach dem Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch tauchten wenig später in seiner Heimat, der Halbinsel Krim, plötzlich die sogenannten grünen Männchen auf: Soldaten ohne Hoheitszeichen, die ukrainische Kasernen und öffentliche Gebäude blockierten. Senzow organisierte Autokorsos gegen die Besatzer und versorgte ukrainische Soldaten mit Lebensmitteln.

Demonstranten fordern kurz vor der WM in Moskau die Freilassung Senzows.
Demonstranten fordern kurz vor der WM in Moskau die Freilassung Senzows.(Foto: dpa)

Im Mai 2014 - Russland hatte sich inzwischen die Krim nach einem international nicht anerkannten Referendum einverleibt - wurde Senzow verhaftet. Der Vorwurf: Angeblich hatte er Terroranschläge auf Brücken, Stromleitungen und öffentliche Denkmäler vorbereitet und Mitglieder der ukrainischen paramilitärischen Gruppe des Rechten Sektors unterstützt. Senzow bestritt die Vorwürfe, doch es half ihm nichts. Im August 2015 wurde er zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt - auf Grundlage zweifelhafter Zeugenaussagen. Ein Zeuge, Gennadi Afanasjew, widerrief noch vor dem Richter seine Aussage. Nach Angaben seines Anwalts kam diese unter Folter, nach Elektroschocks und dem Abschnüren der Genitalien, zustande. Der zweite Zeuge weigerte sich, überhaupt zur Verhandlung zu erscheinen.

Noch vor Gericht zeigte sich Senzow unbeugsam. Er habe einen Wunsch "an die aufgeklärten Russen", rief er aus seinem Käfig: "Lernt, keine Angst zu haben! Was sind Überzeugungen, wenn ihr nicht bereit seid, dafür zu leiden und zu sterben?"

Senzow ist offensichtlich dazu bereit, für seine Überzeugungen zu sterben.  Auch die Jahre in russischen Gefängnissen und in einer Strafkolonie am Polarkreis haben den 41-jährigen Vater zweier Kinder nicht gebrochen. Im vergangenen Monat veröffentlichte sein Anwalt Dmitri Dinze einen handgeschriebenen Brief: "Ich, Oleg Senzow, ukrainischer Staatsbürger, unrechtmäßig verurteilt von einem russischen Gericht, derzeit in Lagerhaft in der Kolonie Labytnangi, verkünde meinen unbefristeten Hungerstreik ab dem 14. Mai 2018. Die einzige Möglichkeit, diesen zu beenden, besteht in der Freilassung aller ukrainischen politischen Gefangenen, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden. Gemeinsam bis zum Ende! Ruhm der Ukraine!"

Amnesty fordert sofortige Freilassung

Nach Wochen im Hungerstreik erhält der Regisseur nach Angaben von Amnesty International nun eine Vitaminlösung, die ein Nierenversagen verhindern soll.  Laut der russischen Oppositionspolitikerin Xenia Sobtschak sind ihm schon zwei Zähne ausgefallen. Wie lange er noch durchhält, ist fraglich. Der Russland-Experte von Amnesty International Deutschland, Peter Franck, fordert seine bedingungslose Freilassung. "Wir sehen nicht, dass die Vorwürfe der russischen Justiz irgendeine Substanz haben", sagt Franck n-tv.de.

Auch zahlreiche andere Organisationen drängen auf die sofortige Haftentlassung, unter anderem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Europäische Filmakademie. Die G7-Botschafter erklärten an diesem Donnerstag, die Freilassung Senzows und anderer ukrainischer Inhaftierter sei "ein wichtiger humanitärer Schritt vorwärts". Dennoch fürchtet Pryhornytska, dass das Thema durch die WM untergeht und danach keiner mehr darüber sprechen wird. "Wenn die WM vorbei ist, weiß ich gar nicht mehr, was wir noch für die ukrainischen politischen Gefangenen tun können", fürchtet die Politologin.

Putin selbst zeigt sich entschlossen, nicht nachzugeben. In einem Fernsehinterview erklärte er, nicht über eine Freilassung nachzudenken. Schließlich sei Senzow verhaftet worden, weil er einen Terrorakt und einen Bombenanschlag vorbereitet habe. Sein Pressesprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, der Kreml erwarte von dem Filmemacher, dass dieser selbst um seine Begnadigung bitte.

So weit wird es aber kaum kommen, glaubt Pryhornytska. "Schließlich fordert Senzow nicht nur seine Freilassung, sondern die der anderen ukrainischen politischen Gefangenen." Was ihn für den Kreml wohl umso suspekter macht.

Quelle: n-tv.de