Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat.

Die Gründung eines deutschen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP stößt auf Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, türkischstämmige Menschen in Deutschland zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, dem Sender Welt TV. Die AKP versuche, "unsere Gesellschaft damit zu spalten".

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Die neu gegründete Partei tritt unter dem Namen Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) auf und will Berichten zufolge bei der Europawahl antreten. Unter Berufung auf das Gründungsmanifest berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, die neue Partei wolle eine "starke Stimme der politisch Unterrepräsentierten" sein. Anders als bei nationalen Wahlen gibt es bei der Europawahl in Deutschland derzeit keine Sperrklausel - also eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.

Die Union nahm die Parteigründung zum Anlass, ihre Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu erneuern. CDU und CSU hätten "ausdrücklich davor gewarnt, dass eine erleichterte doppelte Staatsbürgerschaft es attraktiv machen wird, einen Erdogan-Ableger in Deutschland zu gründen", schrieb Vize-Fraktionschef Jens Spahn auf X. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte sich nach einer Kabinettssitzung ähnlich: "Jetzt extra solche Parteien zu gründen, die den Eindruck erwecken, es soll von außen die deutsche Politik beeinflusst werden, das finden wir falsch."

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"Das ist eine Partei, die offenbar spalten will", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Da sollten wir die politische Auseinandersetzung sehr klar suchen." Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf X: "Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das letzte, was wir brauchen." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich zurückhaltend: Es müsse abgewartet werden, ob die Partei überhaupt Relevanz bekomme, sagte er.

Der Türkeikenner Eren Güvercin sagte der "Welt", Dava greife das Narrativ der türkischen Regierungspartei AKP auf, dass man als Türke oder Muslim in Deutschland nie anerkannt werde. "Die Funktionäre behaupten, dass die anderen Parteien latent antimuslimisch seien, und machen eine antirassistische Rhetorik nach außen für sich nutzbar, während sie in den eigenen Communitys als glühende Nationalisten, Feinde einer offenen Gesellschaft und Gegner von Minderheitenrechten agieren." Vorbild sei Erdogan, der "reale Diskriminierungsphänomene" aufgreife, um diese für seine "politische Propaganda" zu nutzen, erläuterte der Gründer der muslimischen Alhambra-Gesellschaft laut "Welt".