Späterer StartEU schwächt Waldschutzgesetz abermals abDie EU-Staaten einigen sich 2023 darauf, Wälder besser zu schützen. Ein neues Gesetz soll dies regeln. In Kraft tritt es aber nicht sofort, die Vorschriften werden mehrmals verschoben. Jetzt werden sie industriefreundlicher - und erneut vertagt.04.12.2025
Ohne Kennzeichnung im SupermarktEU will Gentechnik-Regeln aufweichenOb Lebensmittel gentechnisch verändert sind, wird künftig möglicherweise nicht mehr auf der Packung vermerkt werden müssen. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Lockerung der strengen Regeln. Kritiker fordern weiterhin eine Kennzeichnungspflicht. 04.12.2025
Warnung vor Gefahren für KinderEU fordert Mindestalter für Social-Media-NutzungVor Wochen verbietet Australien jungen Menschen die Nutzung von Social Media - offenbar ein Vorbild für die EU. Nun bekommt die Debatte durch Kommissionspräsidentin von der Leyen neuen Schwung. Auch im Parlament scheint Einigkeit zu herrschen. 26.11.2025
"Das ist kein Ausrutscher"EVP und rechte Fraktionen stimmen gemeinsam für EU-Gesetz abSeit 2023 gilt in der EU das Abholzungsgesetz. Es verbietet den Verkauf von Produkten wie Kaffee oder Palmöl, die aus abgeholzten Gebieten stammen. Um das Gesetz abzuschwächen, stimmen die Konservativen nun mit Kräften am rechten Rand ab. Das sorgt für heftige Kritik.26.11.2025
Parteifreund von Nigel FarageLange Haft für Ukip-Politiker wegen Russland-GeldernAls Gegenleistung für Geld verteidigt ein EU-Parlamentarier Russlands Vorgehen und diskreditiert die Ukraine. Londoner Richter verurteilen den Parteifreund von Nigel Farage deshalb zu mehr als zehn Jahren Haft. Er versuchte auch, deutsche Abgeordnete zu überzeugen, für Geld prorussische Reden zu halten.21.11.2025
Moskaus Milliarden für KiewVon der Leyen will letzten Trumpf für die Ukraine ausspielenDie EU-Kommissionspräsidentin will ran an das russische Vermögen, das auf Konten in Belgien liegt. Noch bleibt die belgische Regierung bei ihrem Veto. Dabei ist es illusorisch, in Brüssel anderweitig 140 Milliarden aufzutreiben. Es könnte sich um die letzte große Finanzspritze für Kiew handeln.18.11.2025Von Lea Verstl
"Bruch der Brandmauer"EVP und rechte Fraktionen kippen EU-LieferkettengesetzSeit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt - mithilfe rechter Fraktionen. Erste Politiker sehen die Brandmauer eingerissen.13.11.2025
Mann setzt Hungerstreik fortKiew fordert Schutz für inhaftierten Nord-Stream-VerdächtigenEin ukrainischer Tatverdächtiger wird im Sommer wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines inhaftiert. Seit zehn Tagen hungert er in italienischer Haft. Ukrainische Behörden und Anwälte fordern menschenwürdige Bedingungen und warten auf die Entscheidung zur Auslieferung nach Deutschland.09.11.2025
Politikerin weist Vorwurf zurückErmittler gehen Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei CSU-Vize Niebler nachHat die CSU-Europaabgeordnete Fahrten mit dem Pkw nicht korrekt abgerechnet? Diesem Verdacht geht die Europäische Staatsanwaltschaft nach. Konkret geht es um Fahrten zu privaten Terminen. Die 62-Jährige kann kein Fehlverhalten erkennen.05.11.2025
Antwort auf Moskaus ProvokationDarum brauchen die Europäer die Ukraine für ihren DrohnenwallDie Ukraine wehrt russische Drohnenschwärme durch raffinierte Technik ab. Ihr System heißt "Himmelsfestung". Es erkennt feindliche Flugobjekte unter anderem durch akustische Signale. Auf das ukrainische Know-how sind die Europäer für den Aufbau ihres Drohnenwalls angewiesen.25.10.2025Von Lea Verstl, Lwiw
