EU-Parlament

Nun also doch: Der massiv in der Kritik stehende Altkanzler Schröder verlässt den russischen Ölkonzern Rosneft. Es sei ihm unmöglich, sein Mandat im Aufsichtsrat zu verlängern. Derweil spricht sich Kanzler Scholz gegen den Vorschlag des EU-Parlaments aus, Schröder auf die Sanktionsliste zu setzen.

Wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne steht Altkanzler Schröder auch außerhalb Deutschlands in der Kritik. Mit großer Mehrheit spricht sich das EU-Parlament für Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Chef aus. Ob der Gas-Lobbyist bestraft wird, ist damit aber noch nicht entschieden.

Im EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen das sechste Sanktionspaket der EU vor. Die Kommissionspräsidentin plant unter anderem ein Ölembargo, für die Umsetzung ist aber die Unterstützung aller Mitgliedstaaten nötig. Drei von ihnen sehen ihre Energiesicherheit gefährdet.

Mehreren Mitglieder der rechten Front National wirft das Europaparlament laut einem Medienbericht vor, Scheinbeschäftigungsverhältnisse unterhalten zu haben. Gegen die Parteivorsitzende Le Pen wiegen die Vorwürfe schwer: Sie soll Mittel für politische Zwecke in Firmen investiert haben.

Auf der Sanktionsliste der EU steht inzwischen die ganze Kreml-Elite. Insgesamt 30 Milliarden Euro an Oligarchen-Geld sind seitdem auf Eis gelegt worden. Doch die Staaten kommen beim Einfrieren unterschiedlich schnell voran. Deutschland ist besonders langsam.

Ungarns Ministerpräsident Orban holt erneut einen fulminanten Wahlsieg und verfügt weiter über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Nach langem Zögern nimmt sich die EU-Kommission nun des Verdachts der Korruption in dem Land an. Budapest könnten empfindlich die Zuwendungen gekürzt werden.

Der EU-Parlamentarier Angel Dzhambazki soll bei seinem Abschied vom Plenum den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola überzeugt. Dafür wird der Bulgare nun bestraft. Dzhambazki bestreitet den Vorwurf.

Russland stößt in der Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand. Nach Angaben aus Kiew erobert die ukrainische Armee mehrere Gebiete zurück. Allerdings räumt Präsident Selenskyj ein: "Die Situation im Süden und im Donbass bleibt äußerst schwierig." EU-Parlamentspräsidentin Metsola ist indes auf dem Weg nach Kiew.

Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden weltweit Sanktionen gegen Russland und seine Vertreter erlassen. Der Kreml reagiert mit Gegenmaßnahmen - diesmal trifft es die EU. Deren Vertreter dürfen nicht mehr einreisen. Zumindest die, die sich gegen den Krieg stellen.

Etwa 40.000 Russen haben ihre Vermögenswerte über die Emiraten ins Ausland gebracht, schätzt der grüne Europaabgeordnete Andresen. Mittels Geldwäsche können so die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Deshalb fordern die Grünen im EU-Parlament nun ein strengeres Vorgehen gegen die Emirate.

Die Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union. Dem Land steht ein langwieriger und bürokratischer Prozess bevor. Doch aus Italien und von der konservativen Partei im Europäischen Parlament, der EVP, kommen unterstützende Signale.

Eine EU-weite Geschlechterquote in Aufsichtsräten blockiert die Bundesregierung unter Merkel noch. Mit der Ampel könnte eine Umsetzung aber klappen. Die neue Regelung soll sich jeweils auf das unterrepräsentierte Geschlecht beziehen - sitzen in einem Gremium mehr Frauen, gilt die Quote dort auch für Männer.

In Malta, auf Zypern und in Bulgarien kaufen sich reiche Ausländer - oft Russen und Chinesen - jahrelang gegen Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt etwa Malta die Praxis vorläufig ein. Die EU-Parlamentarier wollen, dass sie ganz verschwindet.

Das EU-Parlament spricht sich dafür aus, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen. In Georgien wertet man das als positives Zeichen. Die Regierungspartei kündigt an, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen - und legt damit eine Kehrtwende hin.

Am Ende applaudieren die Anwesenden im EU-Parlament im Stehen: Wolodymyr Selenskyj richtet sich in einer Videobotschaft an das Plenum. Der ukrainische Präsident wiederholt seine Forderung, sein Land möge in die EU aufgenommen werden. "Ohne euch wird die Ukraine alleine sein."

• Video Selenskyj spricht vor EU-Parlament aus dem Krieg

Der Digital Service Act (DSA) soll vor Produktfälschung, Desinformation und Hassrede im Netz schützen. Youtube befürchtet jedoch, dass das von der EU geplante Gesetz den Kampf gegen Fake News eher behindern wird. Man könne so nicht mehr schnell genug auf neue Bedrohungen reagieren.