Die Verhaftung des Kremlkritikers Nawalny ruft nun auch das Europaparlament auf den Plan. Laut einem Entwurf soll als Sanktion die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline aufgehalten werden.
Eigentlich will "Die Partei" satirisch auf politische Missstände aufmerksam machen. Nachdem Parteichef Martin Sonneborn aber einen Tweet teilt, der von vielen als rassistisch verstanden wird, zieht der Europaabgeordnete Semsrott Konsequenzen. Er wirft Sonneborn fehlende Kritikfähigkeit vor.
Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsfrist einigen sich die EU und Großbritannien darauf, wie sie künftig ihre Handelsbeziehungen gestalten wollen. Alle Unionsländer stimmen dem Pakt zu. Nun billigt auch das britische Unterhaus das Abkommen.
Am Abend soll der Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien unter Dach und Fach sein. Nachdem die EU zugestimmt und unterschrieben hat, ist das britische Parlament am Zug. Zuletzt muss dann die Queen ihren Segen erteilen.
Viktor Orban fühlt sich vom Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ungerecht behandelt. Das beklagte der ungarische Ministerpräsident kürzlich in einem Interview. Weber reagiert mit deutlichen Worten.
Über Monate verhandeln die EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen. Kurz vor Ende der Übergangsfrist einigen sich beide Seiten. Nun sind die nationalen Regierungen oder Parlamente am Zug. Auch die Europaparlamentarier müssen noch zustimmen. Deswegen wird das Abkommen zunächst vorläufig in Kraft treten.
Um einen Post-Brexit-Deal noch ordnungsgemäß verabschieden zu können, hätte der Vertrag bis um Mitternacht stehen müssen. Das tut er nicht, EU und Großbritannien wollen trotzdem weiterverhandeln. Selbst wenn sie sich einigen, bleibt die Frage, wie das Abkommen dann noch ratifiziert werden soll.
Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.
Die Europäische Union will den CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich stärker senken als bislang geplant. Um mindestens 55 Prozent soll dieser unter den Wert von 1990 sinken. Die Einigung kommt nach einer durchverhandelten Nacht - Kritikern gehen die Pläne aber nicht weit genug.
Terrorgruppen wie der Islamische Staat nutzen soziale Netzwerke, um ihre Propaganda zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren. Die EU will das stärker unterbinden. Künftig müssen Online-Dienste wie Facebook und Youtube entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen löschen.
Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.
Im Entwurf für das britische Binnenmarktgesetz gibt es einige Passagen, die der EU Sorge bereiten. Weil sie internationales Recht brechen, sollten eigentlich gestrichen werden. Doch nun gibt das Parlament seine Zustimmung, dass die Klauseln wieder eingesetzt werden.
Seit Monaten versuchen sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit zu einigen. Doch die Aussichten werden immer düsterer. Frankreich zeigt nun Härte und aus London kommt eine offene Provokation.
Ein Parteifreund des ungarischen Staatschefs Viktor Orban steckt in einer peinvollen Affäre: Nach einer illegalen Party in Brüssel, mutmaßlich mit Sex und Drogen, tritt der Europaabgeordnete Jozsef Szajer zurück. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft enthüllt pikante Details zum Ablauf des Polizeieinsatzes.
In Pandemie-Zeiten kann leicht in Vergessenheit geraten, dass das Europaparlament neben Brüssel auch noch eine Zweigstelle in Straßburg hat. Die elsässische Stadt fühlt sich seit der Corona-Schließung vernachlässigt und ein französischer Europa-Politiker verlangt Ausgleich. In Brüssel blitzt er damit ab.
