EU-Parlament

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Parlament

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27.06.2020 19:20

Wirtschaft bereitet sich vor Ist ein harter Brexit unvermeidbar?

Koste es was es wolle, Boris Johnson will, dass sein Land ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Bis 31. Oktober müssen EU und Großbritannien ein Abkommen vereinbaren, sonst kommt es zum harten Brexit. Ist das noch machbar? Und will Johnson das überhaupt? Von Klaus Wedekind

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12.04.2020 01:00

"Sehen bei Ungarn genau hin" Von der Leyen droht Orban mit Verfahren

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

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27.03.2020 05:38

Internationaler Corona-Kampf EU kommt nur langsam in die Gänge

Die Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.

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21.03.2020 21:54

Notstandsgesetz in Corona-Krise Orban will Ungarn per Dekret regieren

In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.