EU-Parlament

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Parlament

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13.01.2021 16:31

Sonneborn entschuldigt sich Nico Semsrott tritt aus "Die Partei" aus

Eigentlich will "Die Partei" satirisch auf politische Missstände aufmerksam machen. Nachdem Parteichef Martin Sonneborn aber einen Tweet teilt, der von vielen als rassistisch verstanden wird, zieht der Europaabgeordnete Semsrott Konsequenzen. Er wirft Sonneborn fehlende Kritikfähigkeit vor.

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24.12.2020 17:56

Die Zeit drängt So geht es mit dem Abkommen nun weiter

Über Monate verhandeln die EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen. Kurz vor Ende der Übergangsfrist einigen sich beide Seiten. Nun sind die nationalen Regierungen oder Parlamente am Zug. Auch die Europaparlamentarier müssen noch zustimmen. Deswegen wird das Abkommen zunächst vorläufig in Kraft treten.

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21.12.2020 00:57

Brexit-Pakt in letzter Minute? McAllister: Keine Chance auf Ratifizierung

Um einen Post-Brexit-Deal noch ordnungsgemäß verabschieden zu können, hätte der Vertrag bis um Mitternacht stehen müssen. Das tut er nicht, EU und Großbritannien wollen trotzdem weiterverhandeln. Selbst wenn sie sich einigen, bleibt die Frage, wie das Abkommen dann noch ratifiziert werden soll.

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14.12.2020 18:54

Reform weiter umstritten Seehofers Asyl-Strategie ist gescheitert

Noch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.

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10.12.2020 17:26

Kampf gegen Terrorpropaganda EU setzt sozialen Netzwerken Löschfrist

Terrorgruppen wie der Islamische Staat nutzen soziale Netzwerke, um ihre Propaganda zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren. Die EU will das stärker unterbinden. Künftig müssen Online-Dienste wie Facebook und Youtube entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde von ihren Plattformen löschen.

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08.12.2020 17:22

Staffelung nach CO2-Ausstoß Einigung auf EU-weite Mautregeln für Lkw

Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.

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01.12.2020 20:03

Fluchtversuch über Regenrinne EU-Abgeordneter tritt nach Sex-Party zurück

Ein Parteifreund des ungarischen Staatschefs Viktor Orban steckt in einer peinvollen Affäre: Nach einer illegalen Party in Brüssel, mutmaßlich mit Sex und Drogen, tritt der Europaabgeordnete Jozsef Szajer zurück. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft enthüllt pikante Details zum Ablauf des Polizeieinsatzes.

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25.11.2020 20:33

EU-Zweitsitz steht leer Straßburg verlangt Corona-Hilfen von Brüssel

In Pandemie-Zeiten kann leicht in Vergessenheit geraten, dass das Europaparlament neben Brüssel auch noch eine Zweigstelle in Straßburg hat. Die elsässische Stadt fühlt sich seit der Corona-Schließung vernachlässigt und ein französischer Europa-Politiker verlangt Ausgleich. In Brüssel blitzt er damit ab.