EU-Parlament

Kurz nach der Verurteilung des ehemaligen CSU-Bundesabgeordneten Lintner wegen Korruption startet der nächste Prozess gegen einen ehemaligen Unions-Politiker. Beide Politiker sollen im EU-Parlament gegen Geld für Aserbaidschan günstige Entscheidungen beeinflusst haben.

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Trumps Zölle drohen die Produktion mancher Branchen in Europa zu ersticken. Bei den Verhandlungen mit Trump habe die EU jedoch keine Wahl gehabt, sagt der EVP-Vorsitzende Weber. Der US-Präsident habe ein mächtiges Druckmittel in der Hand. Von Lea Verstl

Mehrere Politiker fordern ein Mindestalter bei der Nutzung sozialer Medien. Forschende halten es unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Doch die Debatte wird falsch geführt. Von Aylin Geweniger

Präsident Putin könnte in der estnischen Grenzstadt Narva die Nato auf die Probe stellen. Die 60.000 Einwohner Narvas sind fast alle ethnische Russen. Von Putin ließen sich die Esten aber keine Angst einjagen, sagt Ex-General Terras. Sie seien gegen Angriffsszenarien gut gerüstet.

In Kürze sollen hohe US-Zölle auf EU-Produkte in Kraft treten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt nun auf ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten. Der Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments erklärt bereits, die EU werde nicht "unterwürfig" sein.

Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Für einen EU-Beitritt sollten Ermittlungsorgane der notorischen Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik Einhalt gebieten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ruft nun Kritik und Proteste hervor.

Der EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pläne der Europäischen Kommission auf die Barrikaden - im Budgetentwurf ist für sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Von Lea Verstl

Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.

Europäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen". Von Lea Verstl

Jean-Marie Le Pen ließ sich von der EU Kosten für allerlei Gegenstände erstatten. Zu Unrecht sagt auch ein Gericht. Da der rechtsextreme Politiker inzwischen verstorben ist, werden seine Erben nun zur Kasse gebeten.

Niederlage für das rechte Lager im Europaparlament: Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission erringt nicht die erforderliche Mehrheit. Zwar befürworten 175 Abgeordnete den Vorstoß, an dem auch AfD-Politiker beteiligt sind - eine deutliche Mehrheit stemmt sich jedoch dagegen.

Zur Europawahl 2024 lag die Linke am Boden. Mit Carola Rackete als Spitzenkandidatin wollte die Partei eine Erneuerung anstoßen. Nach einem Jahr im EU-Parlament ist jetzt Schluss: Rackete gibt das Mandat weiter - im Sinne einer "kollektiven" Gestaltung des Sitzes, wie es heißt.

• Familie scheitert mit Klage Le Pens Erben müssen EU-Parlament 300.000 Euro zahlen

In der vergangenen Legislaturperiode des Europaparlaments soll die Rechtsaußenfraktion ID mehrere Millionen Euro veruntreut haben. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt. Profitiert haben soll unter anderem eine der AfD nahestehende Agentur.

Eine Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen schließen die Sozialdemokraten aus, denn der Antrag kommt von weit rechts. Wer mit denen unterwegs sei, müsse damit rechnen, "von ihnen Geschenke zu bekommen wie jetzt das Misstrauensvotum", sagt René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament.

Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.