Die Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.
Ungarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.
In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.
Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.
"Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", sagt Europa-Staatsminister Michael Roth über die Gespräche mit Großbritannien. Diese dürften alles andere als leicht werden. Die EU will als Einheit auftreten und richtet klare Forderungen an den scheidenden Partner.
Binnen kurzer Zeit wird der Norden Italiens zum Brennpunkt des neuartigen Coronavirus. Für die rapide Ausbreitung macht der italienische Ministerpräsident nun ein Krankenhaus verantwortlich, das die Vorschriften nicht eingehalten haben soll.
Mit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.
Der Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn dreht im EU-Parlament ein Video mit Hakenkreuzbinde. Als Parlamentspräsident Sassoli davon erfährt, verweigert er die Herausgabe des Films. Sonneborn ist empört und spricht von Zensur.
Seit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.
Erst im November übernehmen die Liberalkonservativen die Regierung Rumäniens. Keine drei Monate später werden sie vom Parlament gestürzt. Dem EU-Land könnten nun schnelle Neuwahlen bevorstehen - von denen ausgerechnet die nun Abgewählten profitieren könnten.
Punkt Mitternacht schieden die Briten aus einem der größten Politikprojekte der Menschheitsgeschichte aus. Die Europäische Union zählt künftig nur noch 27 Mitglieder. Wie stark verändert der Brexit Europa? Und was heißt das für Deutschland? Von Martin Morcinek
Großbritanniens Austritt aus der EU scheint jetzt nur noch Formsache: Das EU-Parlament macht den Weg für einen geregelten Brexit frei - mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für das Austrittsabkommen. Am Freitag wird damit Geschichte geschrieben.
Als Fraktionsvorsitzender der Konservativen im Europaparlament steht Manfred Weber ein Dienstwagen zur Verfügung. Kein anderer seiner Kollegen nutzt dieses Privileg auch im Heimatland für nationale Politik - außer Weber. Das stößt einigen jetzt unangenehm auf.
Um die Menge an Elektroschrott zu reduzieren, fordern Kommission und EU-Parlament einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablets und E-Book-Reader. Apple kritisiert den Vorstoß. Der US-Konzern will weiterhin am hauseigenen Lightning-Anschluss festhalten.
Dem britischen Austritt aus der EU steht nichts mehr im Weg. Das britische Parlament bringt das Brexit-Gesetz auf dem Weg. Nun fehlt nur noch die Unterschrift der Queen - eine Formalie. Zuvor verzichtete das Oberhaus auf eingebrachte Änderungen.
