EU-Parlament

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Parlament

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23.03.2021 11:56

Streit um Umgang mit Uiguren China warnt EU vor Schäden der Beziehung

Nachdem die EU Parteifunktionäre aus China wegen Menschenrechtsverstößen mit Sanktionen belegt, reagiert die Führung des Landes mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler. Nun verschärft sich der Streit weiter: China fordert die EU auf, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen.

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22.03.2021 17:25

Strafen für EU-Abgeordnete Peking reagiert auf EU-Sanktionen

Die Meldung ist erst ein paar Stunden alt, als die Retourkutsche aus Peking erfolgt: Nachdem sich die EU-Außenminister zum ersten Mal seit 30 Jahren zu Sanktionen gegen China durchringen konnten, verhängt die Volksrepublik ihrerseits Strafen. Betroffen sind auch zwei deutsche EU-Abgeordnete.

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18.03.2021 07:24

Mangelnde Klarheit Industrie fordert Einigung auf EU-Klimaziele

Die EU verhandelt derzeit über ein Klimagesetz - noch ist unklar, wie sehr die Mitgliedstaaten ihre Treibhausgase bis 2030 reduzieren sollen. Die Industrie in Deutschland fordert eine rasche Einigung und meint, sie könne Teil der Lösung sein. Sie warnt aber auch vor Teilen der geplanten Klimagesetze.

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12.03.2021 07:51

Abkommen zwischen EU und Kanada Experten: CETA gefährdet Verbraucherschutz

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist noch nicht vollständig in Kraft - doch schon jetzt warnen Experten: Die Kontrolle der Regeln sei nicht transparent, es fehle an demokratischer Aufsicht durch die Parlamente. Sie sehen den Gesundheits- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr.

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09.03.2021 10:54

Auslieferung an Spanien droht EU versagt Separatist Puigdemont den Schutz

Carles Puigdemont ist als Regionalpräsident einer der führenden Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. In Spanien droht dem EU-Parlamentarier eine hohe Strafe, der Staat drängt auf seine Auslieferung. Das EU-Parlament entzieht Puigdemont nun die schützende Immunität.

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03.03.2021 11:19

Eklat im Europaparlament Orbans Partei tritt aus EVP-Fraktion aus

Bevor die Abgeordneten der EVP-Fraktion über den Ausschluss der Fidesz abstimmen können, macht Ungarns Präsident und Fidesz-Chef Orban seine Drohung wahr: In einem Schreiben kündigt er den Austritt der Partei aus der EVP an - und ergreift damit selbst das Zepter des Handelns.

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01.03.2021 07:09

Dem Rausschmiss zuvorkommen Orban droht der EVP mit Austritt

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter - und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten.

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10.02.2021 12:20

EU-Parlament begrüßt neue Pläne Brüssel kurbelt Kreislaufwirtschaft an

Eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft bis 2050 einzuführen, ist ein zentraler Aspekt des Green Deal der EU-Kommission. Das Europaparlament begrüßt neue Pläne, das Wirtschaftsmodell in die Wege zu leiten - auch die Wirtschaft befürwortet den neuen Vorschlag.

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25.01.2021 14:41

EU schwächt Fahrgastrechte Seltener Geld für Reisende bei Zugausfällen

Die Einigung auf EU-Ebene hat auch für deutsche Bahnreisende Konsequenzen: Wenn künftig der Zug wegen "höherer Gewalt" ausfällt oder verspätet ist, gibt es keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Auch auf weitere entscheidende Verbesserungen für Bahnreisende können sich die EU-Staaten nicht einigen.