Maßnahme vor allem gegen ChinaEU verdoppelt Stahlzölle und verknappt ImporteBilligstahl aus Asien zwingt die heimische Stahlindustrie in die Knie. Die EU will nun die zollfreie Einfuhr auf den europäischen Markt drastisch verringern. Importe über die Quote hinaus sollen mit 50-Prozent-Zöllen belegt werden. 14.04.2026
"Für uns politischer Auftrag"Weber: Brandmauer gegen rechten Rand ist kein "Bunker"Rund um die EVP im Europaparlament tobt seit Wochen eine Debatte um Kontakte zu Rechtsaußen. Fraktionschef Weber steht nach eigenen Angaben in "vorderster Reihe gegen jede Form von Extremismus". Die Brandmauer sieht er als "politischen Auftrag".04.04.2026
Wahlsieg immer noch möglichDarum feiern viele Ungarn Orbán noch immerOrbán muss zittern. In Umfragen machen ihm Magyar und dessen Tisza-Partei Konkurrenz. Ungarns Premier könnte die Wahl am 12. April dennoch für sich entscheiden. Eingefleischte Fans halten ihm die Treue, wie sich bei einer Veranstaltung von Rechtspopulisten in Budapest zeigt.28.03.2026Von Lea Verstl, Budapest
15 Prozent Zölle auf ExporteEU beschließt US-Handelsabkommen mit strengen AuflagenDer Zolldeal zwischen USA und EU wird zweimal verschoben. Doch nun überwindet das Abkommen eine wichtige Hürde im EU-Parlament. Dabei werden klare Bedingungen gestellt. 26.03.2026
Regeln sollen verschärft werdenEU-Parlament stimmt gegen freiwillige ChatkontrollenIm Netz häufen sich pornografische Darstellungen. Dabei zielen die Täter immer wieder auf Kinder ab. Bisher durften Plattformen private Chats bei Verdacht freiwillig kontrollieren. Das EU-Parlament beendet diese Regelung nun. Experten und Plattformen sehen das als gefährlichen Schritt. 26.03.2026
Verschärfung der AsylpolitikEU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EUDas EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.26.03.2026
Gemeinsame Sache bei Migration?EVP zieht nach Chat-Affäre keine personellen KonsequenzenIn einer Chatgruppe kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Die Spitzen der CDU und CSU in Deutschland kritisieren den Vorgang. Personelle Konsequenzen in Brüssel gibt es allerdings nicht.25.03.2026
Wie glaubwürdig ist das?EU-Konservative kooperieren mit Rechten - ihr Chef nennt AfD "toxisch"Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat eine Chatgruppe mit rechten Parteien. Auf ihren Vorsitzenden Manfred Weber prasselt daraufhin Kritik ein. Mittlerweile gibt er sich auffällig viel Mühe, auf Distanz zur AfD zu gehen. 19.03.2026
Zusammenarbeit mit KonservativenSPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit "Rechtsextremen" anBeim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen manchen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag. 17.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
