EU-Parlament

Zunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.

Eine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen.

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, spricht sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Allerdings sollte es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, sagt er in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch es gibt Gegenwind. Von Marko Schlichting

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In Brüssel kursiert das Stichwort "De-Risking", wenn es um die Beziehungen zu Peking geht. Aber wie soll das Risiko im Umgang mit China reduziert werden? Von Lieferketten bis hin zu Rohstoffen – es mangelt nicht an Ideen für Gesetzesinitiativen. Allerdings gibt es noch offene Fragen. Von Lea Verstl

Erst im April wird Eva Kaili aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Nun ist die ehemalige Vize-Präsidentin des EU-Parlaments wieder auf freiem Fuß und darf ihre elektronische Fußfessel ablegen. Die Ermittlungen im Korruptionsskandal dauern an.

Der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass es immer teurer wird, klimaschädliche Produkte herzustellen oder zu kaufen. Der CDU-Politiker Peter Liese sieht darin einen Vorteil, im Gegensatz zu Regelungen wie dem Heizungsgesetz.

Es wirkt schon reichlich schräg: Ein Topmanager eines Ölkonzerns leitet die Weltklimakonferenz. Das planen die Vereinigten Arabischen Emirate. Im US-Kongress und dem EU-Parlament wollen Politiker das nicht hinnehmen, und fordern eine Alternative zu Sultan Ahmed al-Dschaber.

Seit Juni 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat, allerdings finden im Nachbarland der Ukraine auch regelmäßig prorussische Kundgebungen statt. Mit einer groß angelegten Demo will die Regierung ihre Ambitionen, ein Teil der Europäischen Union zu werden, zur Schau stellen.

Andrea Cozzolino soll von Katar und Marokko Geld angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Italien genehmigt nun seine Auslieferung nach Belgien. Cozzolinos Verteidigung legt Einspruch ein.

Mit einem windigen Rentenfonds sichern sich EU-Abgeordnete üppige Zusatzrenten von bis zu 3000 Euro im Monat. Mangels Kapitaldeckung müsste das Instrument wohl mit Steuergeld gerettet werden. Doch ein Antrag auf Auflösung oder Verzicht verfehlt im EU-Parlament die Mehrheit.

China und die USA dominieren die Weltwirtschaft. Wenn die EU ein "Global Player" bleiben will, muss sie innovativer und agiler werden. "In der Zeit, wo die EU das Formular sucht, haben die Chinesen die Brücke schon gebaut", sagt Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit". Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Üppige Zusatzrenten für EU-Politiker sorgen in Brüssel für Streit. Ein defizitärer Pensionsfonds müsste mit Steuermillionen vor der der Pleite gerettet werden. Die Grünen fordern, dass ansonsten bereits gut versorgte Nutznießer freiwillig verzichten.

Konsequent baut Viktor Orban trotz massiver Kritik Ungarn nach seinen Vorstellungen um. An einem Punkt ist jedoch Schluss, beim Geld. Die EU friert Millionensummen ein, die der Premier zurückhaben möchte. Ein neues Gesetz soll das ermöglichen.

Nach dem Korruptionsskandal rund um EU-Parlamentsvize Kaili droht in Brüssel neuer Ärger. Ein großteils mit Steuermitteln finanzierter Fonds verspricht mehr als 900 EU-Abgeordneten eine luxuriöse Zusatzrente. Aufgebrachte Politiker fordern, dem defizitären Unterfangen den Geldhahn zuzudrehen.

Wer Emissionen verursacht, muss Zertifikate kaufen - der europäische Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Nun hat das EU-Parlament eine Reform beschlossen, durch die weitere Sektoren in die Verantwortung genommen werden.