Koste es was es wolle, Boris Johnson will, dass sein Land ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Bis 31. Oktober müssen EU und Großbritannien ein Abkommen vereinbaren, sonst kommt es zum harten Brexit. Ist das noch machbar? Und will Johnson das überhaupt? Von Klaus Wedekind
Schwere Vorwürfe gegen die belgische Polizei: Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana wirft mehreren Beamten vor, sie bei einer Kontrolle in Brüssel "brutal" und "erniedrigend" behandelt zu haben. Dabei habe sie nur ein Foto von einem Einsatz gegen zwei Schwarze gemacht.
AfD-Politiker Gunnar Beck hat zwar in Philosophie promoviert, auf dem Stimmzettel für die Europawahl schmückt er sich jedoch mit anderen akademischen Titeln. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Missbrauchs von Titeln.
In der Krise sollen die europäischen Länder nicht alleingelassen werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will deswegen bis zu zwei Billionen Euro locker machen. Dabei setzt sie nun erstmals klare Vorgaben.
Erderwärmung? Klimakatastrophe? War da nicht noch was? In der Coronakrise scheint das Thema Klimaschutz fast vergessen. Dutzende Unternehmen aller Branchen sprechen sich nun dafür aus, diesen auch bei Konjunkturprogrammen wegen der Corona-Krise zu beachten.
Die Coronavirus-Pandemie trifft alle europäischen Länder - manche jedoch besonders hart. Damit das keine nachteiligen Auswirkungen hat, beschließt das EU-Parlament, die Schuldenlast, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft entstehen wird, gemeinsam zu bekämpfen.
Einen flexiblen Mittelweg fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Bewältigung der Corona-Krise. Die CDU-Politikerin lobt den Kampf der Mitgliedstaaten gegen das Virus. Die Anzahl der Tests reichen ihr aber noch lange nicht.
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
Die Corona-Krise wird bisher vor allem national bekämpft. Wie in Deutschland, wo der Bundesrat ein gewaltiges Hilfsprogramm absegnen will. Aber auch die internationale Abstimmung läuft an, wenn auch langsam. Im EU-Parlament kommt die Zögerlichkeit nicht gut an.
Ungarns Ministerpräsident Orbán möchte sich von seinem Parlament weitreichende Kompetenzen geben lassen. So weitreichend, dass EU-Politiker aus unterschiedlichen Lagern Alarm schlagen. Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig.
In vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.
Die Nerven des türkischen Präsidenten Erdogan liegen blank: Seit der Streit mit Russland und der EU um den Krieg in Syrien eskaliert, kann die Regierung innenpolitische Kritik noch weniger ertragen als sonst. Im türkischen Parlament kommt es wegen der getöteten Soldaten zu Tumulten und Schlägereien.
"Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", sagt Europa-Staatsminister Michael Roth über die Gespräche mit Großbritannien. Diese dürften alles andere als leicht werden. Die EU will als Einheit auftreten und richtet klare Forderungen an den scheidenden Partner.
Binnen kurzer Zeit wird der Norden Italiens zum Brennpunkt des neuartigen Coronavirus. Für die rapide Ausbreitung macht der italienische Ministerpräsident nun ein Krankenhaus verantwortlich, das die Vorschriften nicht eingehalten haben soll.
Mit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.
