Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Schutz eigener Profite?Bericht: Banken lobbyierten im Hintergrund gegen digitalen EuroDeutsche EU-Parlamentarier wollen das Finanzsystem unabhängiger von US-Unternehmen machen. Dazu stimmen sie für die Einführung des digitalen Euros. Allerdings haben auch hiesige Banken etwas dagegen, weil sie Einnahmenverluste fürchten. Sie versuchen viel, um die Parlamentarier umzustimmen.10.07.2026
Missbrauchsmaterial im InternetEU-Parlament stimmt nun doch für umstrittene ChatkontrolleEigentlich stimmt das EU-Parlament gegen das Scannen privater Chats auf kinderpornografische Inhalte. Doch die Parlamentspräsidentin bringt das Thema nach Kritik zurück auf die Agenda - ein Vorgehen, ebenso umstritten wie das Chat-Scanning. Nun ist eine Entscheidung gefallen.09.07.2026
Unabhängigkeit von Visa & Co.EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen EuroBei digitalen Zahlungen und Transfers von Geld sind Verbraucherinnen und Verbraucher meist von privaten Anbietern wie Visa oder Paypal abhängig. Die EU will das mit dem digitalen Euro ändern. Das EU-Parlament stimmt nun für seine Einführung - doch wichtige Fragen bleiben offen.09.07.2026
Klare Regeln für alle AirlinesEU-Parlament beschließt neue Rechte für FluggästeEltern können endlich kostenlos neben ihren Kindern sitzen. Passagiere erhalten ein Recht auf gleichwertige Beförderung, falls der Flug ausfällt. Das EU-Parlament beschließt neue Fluggastrechte. Die Entschädigungsregeln bleiben allerdings unverändert.07.07.2026
Verstöße gegen GrundwerteEU-Parlamentarier lassen Parteienfamilie der AfD überprüfenDie AfD gehört innerhalb der EU der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen an. Deren Vertreter fallen immer wieder mit Herabwürdigungen von Menschen und Religionen auf. Aus diesem Grund wird ein Prüfverfahren angestrebt, das die Parteien viel Geld kosten kann. 07.07.2026
Mehrere Länder betroffenVeruntreuung von EU-Geld? Durchsuchung bei RechtsparteienIn mehreren europäischen Staaten finden Durchsuchungen statt. Der Grund: Es besteht der Verdacht, dass einige Parteien in der vergangenen Legislatur EU-Geld veruntreut haben. Gegen eine Partei der Fraktion Identität und Demokratie gab es bereits ein entsprechendes Urteil. 30.06.2026
Keine Kennzeichnung nötigEU baut Hürden für Gentechnik in Lebensmitteln abIn der EU gelten strenge Regeln im Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln - bislang. Das Europaparlament beschließt nun Ausnahmen bei der Kennzeichnung für Produkte, bei deren Herstellung bestimmte Verfahren zum Einsatz kommen.17.06.2026
Aber unter VorbehaltEU-Parlament macht Weg für umstrittenen US-Zolldeal freiSeit Monaten pocht US-Präsident Trump auf eine baldige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen den USA und der EU. Jetzt geben die Abgeordneten in Straßburg grünes Licht. Dabei geht es vor allem um US-Industriegüter.16.06.2026
Zusatzeinkünfte durch NebenjobsVier Deutsche zählen zu den Topverdienern unter den EU-AbgeordnetenDer Betrugsverdacht bei CSU-Vize Angelika Niebler wirft Fragen auf: Vermischen Mandatsträger Loyalitäten, wenn sie sich etwas dazuverdienen? Und welche Nebenjobs haben die EU-Parlamentarier überhaupt? Grafiken von ntv.de und Transparency International EU zeigen die Jobs und den Zusatzverdienst der Europaabgeordneten.06.06.2026Von Lea Verstl (Text) und Laura Stresing (Grafik)
Brüssel prüft Zölle gegen Peking"Die chinesische Seite droht der EU mit einem Handelskrieg"China flutet die EU mit billigen Waren. Möglich machen das massive Subventionen der Regierung in Peking. Die EU will nun dagegenhalten. Sie schnürt ein Paket, das auch eine "Handelsbazooka" enthalten könnte. Darauf reagieren die Chinesen verschnupft.02.06.2026Von Lea Verstl
