Politik

Estland will Geschütze senden Deutschland blockt Waffenlieferung an Ukraine

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Ukrainische Soldaten beim Abfeuern von D-30 Haubitzen.

(Foto: REUTERS)

Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen, senden Estland, Litauen und Lettland Waffen nach Kiew. Eine estnische Lieferung von Geschützen scheitert allerdings am Veto Deutschlands. Denn die Haubitzen stammen aus alten DDR-Beständen.

Deutschland blockiert einem Zeitungsbericht zufolge estnische Militärlieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verbündeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze zu entsenden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf estnische und deutsche Behörden. "Deutschland zögert sehr, uns zu beliefern", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenwärtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens könne nicht abgeschätzt werden.

Dem "Wall Street Journal" zufolge handelt es sich bei den Geschützen um D-30 Haubitzen, deren Geschosse rund 20 Kilometer weit fliegen. Die ursprünglich in der Sowjetunion hergestellten Waffen seien in der ehemaligen DDR stationiert gewesen. Nach der Wiedervereinigung habe man die Geschütze nach Finnland exportiert. 2009 seien sie an Estland weitergegeben worden.

Ein estnischer Regierungsberater äußerte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten. Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jüngst offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen.

Neben Estland teilten Lettland und Litauen am Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit, in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Damit solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Estland werde Javelin-Panzerabwehrraketen liefern, Lettland und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen sowie weitere Ausrüstung.

Die USA stimmten demnach der Lieferung der Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu. "Wir hoffen aufrichtig, dass die Ukraine diese Ausrüstung nicht verwenden muss, und fordern die Russische Föderation auf, ihr aggressives und unverantwortliches Verhalten zu unterbinden", hieß es in der Mitteilung.

Quelle: ntv.de, jpe/rts/dpa

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