Die Bundestagsdebatte über den Völkermord an den Armeniern setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, auch den deutschen Völkermord in Südwestafrika als solchen anzuerkennen.

Die Bundesregierung erkennt den Völkermord an den Herero, Nama und Damara in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika, dem heutigen Namibia, noch immer nicht als solchen an - doch ihr Tonfall ist im Vergleich zur schwarz-gelben Koalition etwas milder geworden.

Auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat antwortete das Auswärtige Amt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich "bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit des Themas angenommen". Gemeinsam mit seiner namibischen Amtskollegin Netumbo Nandi-Ndaitwah habe Steinmeier "einen politischen Dialogprozess vereinbart und aufgenommen".

Movassat reicht der Hinweis auf einen "Dialogprozess" nicht, er fordert, die Bundesregierung müsse jetzt Farbe bekennen. "Wie lange will sie sich denn noch wegducken und der Wahrheit nicht ins Auge schauen?", sagte er n-tv.de. Er hatte von der Bundesregierung wissen wollen, warum sie den Völkermord an den Herero und Nama anders beurteile als die Verbrechen des NS-Regimes und den Völkermord an den Armeniern. Diese Frage habe die Bundesregierung nicht beantwortet.

"Die Fakten liegen auf dem Tisch und lassen sich nicht verhandeln: Das war Völkermord!", sagt Movassat, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. "Wenn die Bundesregierung sich nicht bewegt, muss der Bundestag sich dieses Themas annehmen."

Zwischen den Zeilen kann man aus der Antwort des Auswärtigen Amtes allerdings eine leichte Veränderung lesen. Bei der Rückgabe von 20 Schädeln an Namibia im Oktober 2011 hatte Außen-Staatsministerin Cornelia Pieper die anwesenden Vertreter der betroffenen Völker nicht um Vergebung, sondern um "Versöhnung" gebeten und damit einen Eklat ausgelöst. Ein paar Monate später argumentierte der CSU-Abgeordnete Wolfgang Götzer im Bundestag, die Völkermord-Konvention sei für die Bundesrepublik Deutschland erst am 22. Februar 1955 in Kraft getreten. "Sie gilt nicht rückwirkend." Er sagte es nicht ausdrücklich, doch die Botschaft war klar: Was die deutschen Truppen mit den Herero, Nama und Damara machten, könne kein Völkermord gewesen sein.

"Suche nach einer gemeinsamen Sprache"

Historiker sind weitgehend einig, dass es sich beim Krieg der kaiserlichen Truppen von 1904 bis 1908 um einen Völkermord handelt. Aktualität bekam das Thema, nachdem Politiker aller Fraktionen kürzlich im Bundestag sagten, Völkermord müsse auch so genannt werden - nur meinten sie nicht den deutschen Völkermord in Südwestafrika, sondern den türkischen Völkermord an den Armeniern.

Der namibische Parlamentsabgeordnete Ignatius Shixwameni sagte im Interview mit n-tv.de, die Art, wie Deutschland mit dem Völkermord an den Namibiern umgehe, rieche nach Rassismus. Er forderte, "dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht und sich unmissverständlich für diesen Völkermord entschuldigt".

Ganz so weit ist die Bundesregierung noch nicht - auch in der aktuellen Stellungnahme des Auswärtigen Amtes, die n-tv.de vorliegt, taucht das Wort "Völkermord" nicht auf. Stattdessen schreibt Außen-Staatssekretär Markus Ederer, die Gespräche zwischen Deutschland und Namibia "schließen die Suche nach einer gemeinsamen Sprache zu den schrecklichen Geschehnissen der Vergangenheit ausdrücklich ein". Wahre Aufarbeitung und Versöhnung könnten nur gemeinsam gelingen. "Dabei fließt natürlich der Stand der Debatten in Deutschland und Namibia mit ein." Bislang verliefen die Gespräche "sehr konstruktiv". Abgeschlossen seien sie noch nicht.