Politik

Meuthen bei Klamroths Konter "Die AfD braucht den Verfassungsschutz nicht"

AfD-Chef Meuthen erwartet keine gravierenden Folgen der Prüfung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Es kann nicht negativer kommen als die Image-Komponente, die das Ganze hat, weil dabei nichts rauskommen wird."

AfD-Chef Jörg Meuthen hat eingeräumt, dass es "kritische Fälle" in seiner Partei gebe, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen könnten. Zugleich betonte er, die AfD werde sich von den betreffenden Personen trennen und sei selbst in der Lage, "unseren Laden in Ordnung zu halten - dafür brauchen wir den Verfassungsschutz nicht".

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In der n-tv Sendung Klamroths Konter sagte Meuthen, die Einstufung der AfD als "Prüffall" zeige "im Grunde genommen, dass sie nichts haben". Der Verfassungsschutz habe die Partei "über Monate hinweg geprüft, um dann festzustellen, jetzt prüfen wir".

Die AfD habe eine Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz" eingerichtet, "weil wir das ja seit langer Zeit im Fokus haben, wo wir uns alle kritischen Fälle - und ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es die gibt - sehr genau anschauen". Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, Kopf des extrem rechten, völkischen Lagers der AfD, sei keiner dieser kritischen Fälle. Auf die Frage, um wie viele problematische Personen es gehe, sagte Meuthen: "Auf Bundesebene haben wir vielleicht ein halbes Dutzend und in den Landesverbänden sind auch noch einige."

Mit Blick auf Höcke wies Moderator Louis Klamroth darauf hin, dass es AfD-Politiker gebe, die es als Kompliment empfänden, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Dazu Meuthen: "Die Leute gibt es und sie irren."

"Austritt aus der EU ist die Ultima Ratio"

Meuthen verteidigte eine Passage aus dem Grundsatzprogramm der AfD, in der es heißt: "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. (…) Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden." Der Verfassungsschutz zitiert diese Sätze in seinem Gutachten zur AfD und schreibt dazu, die Partei baue hier ein Bild auf, "in dem politische Entscheidungsträger und Volksvertreter in einem grundlegend antagonistischen Verhältnis zur Mehrheitsbevölkerung stünden". Das Parlament erscheine "in dieser Denkkonstruktion als ungeeignet oder gar hinderlich für die Demokratie". Meuthen sagte, die AfD fordere direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und fordere mehr Transparenz. Bevor die AfD in den Bundestag eingezogen sei, habe das Parlament "im Wesentlichen eine Abnickfunktion gehabt".

Gravierende Folgen der Prüfung erwartet Meuthen nicht. "Es kann nicht negativer kommen als die Image-Komponente, die das Ganze hat, weil dabei nichts rauskommen wird." Allerdings verwies er auch auf die Partei der Republikaner, die in den 1990er Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und darüber "zerbrochen und untergegangen" sei, wie Meuthen sagte. Zehn Jahre später sei dann festgestellt worden: "Da war nichts zu beobachten. Da waren sie aber weg." (Zum Niedergang der Republikaner trug der Asylkompromiss von 1992 entscheidend bei.)

Meuthen, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai kandidiert, verteidigte in dem Interview auch das Ziel eines deutschen Austritts aus der Europäischen Union für den Fall, dass die EU sich nicht im Sinne der AfD reformiert. Dazu gehören unter anderem das Ende des Euro sowie die Auflösung des Europaparlaments - zwei Ziele, deren Verwirklichung als unwahrscheinlich gilt. "Wir wollen nicht diesen Austritt aus der EU", sagte Meuthen dazu. "Das ist die Ultima Ratio."

Klamroths Konter läuft am heutigen Dienstag um 23.30 Uhr und am Mittwoch um 17.30 Uhr bei n-tv.

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Quelle: n-tv.de, hvo

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