Politik

Ein Buch für Spahn, AKK und Co. Was die AfD stärkt und was sie schwächt

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die Erfahrung anderer Länder lehrt: Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien spaltet Gesellschaften und macht sie reformunfähig. Union und SPD haben es in der Hand, dieses Problem zu lösen, sagt der Politologe Timo Lochocki.

Schon vor zwei Jahren forderte Gregor Gysi, die Union müsse "wieder konservativ werden, um den konservativen Teil der AfD-Wähler zu integrieren". Wer sich das Gebahren der CSU seit 2015 anschaut, könnte auf den Gedanken kommen, Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt hätten die gleiche Idee gehabt.

Seit 2015 streitet Seehofer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik, lange angetrieben von Söder. Dobrindt rief gar eine "konservative Revolution" aus. Erfolgreich war diese Strategie nicht. Weder ist die AfD von der Bildfläche verschwunden noch konnte die CSU ihr Gewicht halten. Im Gegenteil: Die Bundestagswahl war für die bayerische CDU-Schwester ein Reinfall. Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag droht ein weiterer, noch herberer Absturz.

Dobrindt verhält sich mittlerweile möglichst unauffällig, Söder hat seinen Kurs gewechselt, nur Seehofer scheint weiterhin zu glauben, er trete noch immer nicht vehement genug auf. Doch für Parteien und Politiker, die Rechtspopulisten klein halten wollen, ist das nicht die richtige Strategie. Falsch ist aber auch das häufig von linker Seite zu hörende Rezept, gegen Parteien wie die AfD helfe nur "Widerstand" oder eine besonders großzügige Sozialpolitik.

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Was Linke häufig nicht verstehen: Die Gleichsetzung von Konservativen und Rechtspopulisten hilft letzteren (Plakat bei einer Demo am 3. Oktober in München).

(Foto: imago/ZUMA Press)

Wer sich dafür interessiert, was wirklich gegen Rechtspopulismus hilft, dem gibt das Buch "Die Vertrauensformel" von Timo Lochocki spannende und unerwartete Antworten. Trotz des Titels, der etwas nach einem unseriösen Börsenratgeber klingt, ist das Buch alles andere als Scharlatanerie. Lochocki ist Politologe, seine Befunde basieren auf internationalen Vergleichen. Auf Empirie gründet auch seine Warnung: "Wenn wir es nicht schaffen, die AfD einzuhegen, droht uns eine kurzsichtige und undurchdachte, im schlimmsten Falle kriegerische Außenpolitik; es droht uns ein gesellschaftliches Klima des Hasses; es droht uns eine wirtschaftliche Stagnation, die fast alle unter uns (außer vielleicht die Allerreichsten) deutlich ärmer machen würde."

"Bist du für oder gegen die EU?"

Was also muss passieren, damit dieses Szenario nicht eintritt? Für einen kurzen Moment wird es jetzt etwas kompliziert: Der Schlüssel ist das Verhältnis von Identitätspolitik auf der einen und Sozial- und Wirtschaftspolitik auf der anderen Seite. Identitätspolitische Themen, das sind vor allem Migrations-, Außen- und Europapolitik. Lochocki zufolge entwickelt sich "eine Art gewaltloser Bürgerkrieg, ein polarisierter Kulturkampf zwischen Progressiven und Konservativen", wenn eine Gesellschaft zu lange vorrangig über Identitätspolitik diskutiert. Daher erstarken Rechtspopulisten auch vor allem dann, wenn es einem Land wirtschaftlich gut geht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit dominieren in der Regel Konflikte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik die politische Debatte. Rechtspopulistische Parteien, die noch nicht etabliert sind, haben dann kaum die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.

Tun sie es doch, dann sei die entscheidende politische Frage nicht mehr: "Bist du für eine starke Besteuerung hoher Einkommen und einen Wohlfahrtsstaat, der massiv umverteilt, oder dagegen?" Sondern sie laute, zum Beispiel: "Bist du für die EU und eine multikulturelle Gesellschaft oder dagegen?" Wer nicht glaubt, dass ein solcher Kulturkampf schlecht für ein Land ist, der werfe einen flüchtigen Blick in die USA, wo fast ausschließlich über Identitätsfragen gestritten wird - selbst über Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik wird dort identitätspolitisch diskutiert.

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Das zentrale Mittel zur Einhegung von Rechtspopulisten ist etwas, das Lochocki den Bürgerlichen Kompromiss nennt. In Deutschland passiert seit 2015 das genaue Gegenteil: Mit seinen fortwährenden Attacken auf Angela Merkel hielt Seehofer ein identitätspolitisches Thema - die Flüchtlingspolitik - ganz oben auf der Agenda. Und Merkel demonstrierte mit ihrer Weigerung, Forderungen der CSU aufzugreifen, dass Konservative nichts mehr zu sagen haben. Trotz zahlreicher Verschärfungen des Asylrechts und sinkender Flüchtlingszahlen war die Botschaft für konservative Wähler: Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Flüchtlingskrise nachhaltig zu lösen. Lochocki zufolge wäre es klug gewesen, Merkel und Seehofer hätten einen tragfähigen, für Konservative akzeptablen Kompromiss entwickelt, die SPD ins Boot geholt und das Thema dann medienwirksam abgeräumt. Idealerweise hätten Union und SPD sich danach noch über die Abschaffung des Soli gestritten. Etwas pikant daran ist, dass die Inhalte eines solchen Kompromisses gar nicht so wichtig sind. Er kann auch rein symbolisch sein - Hauptsache, er ist überzeugend. Denn in identitätspolitischen Debatten entscheiden nicht Fakten, sondern Gefühle.

Die AfD profitiert bis heute davon, dass die Union es nicht geschafft hat, einen solchen Kompromiss zu entwickeln. Die Zahl der Flüchtlinge hat Lochocki zufolge mit dem Aufschwung der Partei nichts zu tun. Tatsächlich lag die Partei im RTL/n-tv Wahltrend im November noch bei 7, Anfang Dezember sogar nur bei 6 Prozent. 10 Prozent erreichte die AfD erst im Januar 2016 - in dem Monat, in dem Seehofer eine Obergrenze forderte und Merkel dies kategorisch ausschloss. In Lochockis Worten: "Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind die notwendige Bedingung dafür, dass sich Wähler von der Bundesregierung abwenden. Aber die hinreichenden Bedingungen - das, was den Ausschlag gibt - ist nicht das, was real passiert, sondern wie der Wähler die Flüchtlingspolitik politisch interpretiert."

Drei Jahre bleiben noch

So wie seit 2015 in Deutschland läuft es meist ab: Rechtspopulisten werden stark, weil Volksparteien Fehler machen. Die gute Nachricht ist: "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden", wie Lochocki am Montagabend bei der Buchvorstellung in Berlin sagte. "Wir können von anderen Ländern lernen." Etwa von den USA, von Frankreich oder Großbritannien. Dort ist es entweder nicht gelungen, die Rechtspopulisten klein zu halten. Oder nur zu einem sehr hohen Preis.

Letzteres gilt für Großbritannien. UKIP stieg dort erst auf, nachdem der damalige Premierminister David Cameron ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft angekündigt hatte, es dann aber nicht durchsetzte. Mittlerweile ist UKIP wieder abgestürzt. Warum? Weil Camerons Nachfolgerin Theresa May die Wünsche dieser Wählergruppe erfüllt. Der Brexit, möglicherweise gar einer ohne Abkommen mit Brüssel, ist der Preis, den Großbritannien zahlt, um die Rechtspopulisten einzuhegen. Dass Bürgerliche Kompromisse Kollateralschäden haben, zeigt auch der deutsche Asylkompromiss von 1992. Er erledigte die rechtsradikalen Republikaner. Aber er schränkte zugleich das Asylrecht ein.

Mit Blick auf die aktuelle Herausforderung, die AfD, bleibt nicht mehr viel Zeit, einen Bürgerlichen Kompromiss zu organisieren. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode, sagt Lochocki. "Wenn die nächsten drei Jahre weder medienwirksame Bürgerliche Kompromisse in identitätspolitischen Fragen noch eine Polarisierung der Volksparteien in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen mit sich bringen, wird die AfD bald denselben destruktiven Einfluss haben wie Rechtspopulisten anderer Staaten."

Kurzum: Ganz so einfach, wie Gysi sich das dachte, ist es nicht. Richtig ist allerdings, dass es vor allem auf die Union ankommt. Und wer soll das machen? "Mit den aktuellen Spitzenleuten wird das nichts mehr", sagte Lochocki. "Aber ich vermute, die aktuellen Spitzenleute sind in zwei Jahren nicht mehr da." Damit ist klar, wer dieses Buch unbedingt lesen sollte: Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet und Ralph Brinkhaus. Und natürlich Markus Söder - oder wer auch immer demnächst Verantwortung in der CSU tragen wird. Für Merkel und Seehofer käme die Lektüre vermutlich zu spät.

Quelle: n-tv.de

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