Politik

Gitta Connemann im "Frühstart" "Die Gaspreisbremse droht zur Chaosumlage 2 zu werden"

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann kritisiert die von der Regierung geplante Gaspreisbremse. Mit dem Bürgergeld zeigt sie sich nach den Kompromissen versöhnt, glaubt aber nicht an eine Welle neuer Fachkräfte.

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, erwartet trotz des Versprechens der Stärkung von Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen durch die Bürgergeldreform keine Welle von neuen Fachkräften. "Aktuell sind fast zwei Millionen Stellen in Deutschland nicht besetzt", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete im "Frühstart" von ntv. "Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte, ich denke allerdings nicht, dass es eine Welle geben wird aus diesem Bürgergeld."

Unter den derzeit 5,2 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug seien auch Jugendliche und Alleinerziehende, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden, und Menschen mit Vermittlungshemmnis. Um eine Welle an neuen Fachkräften gehe es beim Bürgergeld am Ende auch nicht. "Entscheidend ist das Signal an diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die mit ihrem Steuern den Staat finanzieren, dass denen gesagt wird: derjenige, der arbeiten kann, wird auch wieder in Arbeit gebracht. Das ist nur ein Ausdruck von Fairness", so Connemann. Nach den Kompromissen zwischen Regierung und Opposition habe das Bürgergeld seine Geburtsfehler verloren.

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Außerdem kritisierte Connemann den Plan der Regierung, die Strom- und Gaspreisbremsen rückwirkend ab Januar einzuführen. Der Mittelstandsunion geht das nicht weit genug. "Die Gaspreisbremse wird nicht vorgezogen auf den ersten Januar, sondern es soll nur rückwirkend erstattet werden. Das bedeutet aber für kleine und mittlere Unternehmen, dass sie gerade in diesen energieintensiven Monaten, in denen das Heizen, das Wärmen ja wirklich auch teuer ist, sie in die Vorleistung gehen müssen." Das betreffe Unternehmen von Bäckereien bis zur Metallbranche, für die Gas- und Stromkosten existentiell seien.

Die Gaspreisbremse komme zu spät und erscheine kompliziert und bürokratisch. Viele Dinge seien nicht zu Ende gedacht, zum Beispiel die Grundfrage, ob die EU den vorgeschlagenen Weg mitgehe. "Ich hoffe nicht, dass diese Gas- und Strompreisbremse zu einer Chaosumlage 2 wird", sagte Connemann in Anspielung auf die Gasumlage, die nie umgesetzt wurde.

Quelle: ntv.de, nla

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