Politik

Vor Treffen der Energieminister Erster Staat lehnt Vorschlag für EU-Gaspreisdeckel ab

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EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, der Deckel würde ab Anfang 2023 für ein Jahr greifen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der europäische Handelsplatz für Gas soll eine Obergrenze bekommen. Um künftige Ausschläge zu vermeiden, will die EU-Kommission diese auf 275 Euro pro Megawattstunde festsetzen. Noch bevor sich die Mitgliedsstaaten am Donnerstag beraten können, stellt sich ein Staat gegen die Idee.

Vor dem Treffen der Energieminister der EU-Länder am morgigen Donnerstag hat die spanische Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen festen Gaspreisdeckel entschieden abgelehnt. Der Kommissionsvorschlag "wird das Gegenteil seines gewünschten Effekts erzeugen" und "zu einem stärkeren Preisanstieg führen", erklärte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera. Eine "Mehrheit der Mitgliedstaaten" sei empört über den Kommissionsvorschlag.

Die Europäische Kommission hatte am Dienstag eine "Obergrenze" bei einem Anstieg der Gaspreise im Großhandel vorgeschlagen. Dieser soll nur unter hohen Auflagen greifen - wenn der Preis an der europäischen Gasbörse in den Niederlanden (TTF) über zwei Wochen hinweg höher als 275 Euro pro Megawattstunde ist.

Der TTF ist ein niederländischer Marktindex, der als Referenz für viele Kaufverträge für Gas genutzt wird. Damit liegt die Obergrenze bei einem Wert, der nicht die derzeitigen Gaspreise widerspiegelt. Derzeit liegt der Gaspreis nach Angaben der EU-Kommission bei 116 Euro pro Megawattstunde. Im August hatte er jedoch noch bei 320 Euro am TTF-Markt gelegen.

Deckel soll 2023 greifen

Der Preisdeckel soll für Kontrakte für einen Monat im Voraus vereinbarte Lieferungen gelten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, der Deckel würde ab Anfang 2023 für ein Jahr greifen. Haushalte und Unternehmen sollten mit dem Mittel vor extremen Preisausschlägen geschützt werden. Die Maßnahme sei sorgfältig konzipiert, um Lieferungen nach Europa nicht zu gefährden, die Märkte stabil zu halten und auch die Finanzstabilität zu gewährleisten.

Bislang wird jedoch nicht erwartet, dass sich die Energieminister der EU-Länder bei ihrem Treffen auf diese spezifische Preisobergrenze einigen werden. Zwar fordern mehrere Mitgliedstaaten wie Frankreich seit Monaten einen Gaspreisdeckel. Doch unter anderem Deutschland ist dagegen.

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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