Politik
"Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts", sagt Friedrich Merz.
"Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts", sagt Friedrich Merz.(Foto: picture alliance/dpa)
Mittwoch, 31. Oktober 2018

Fehde mit Merkel "undramatisch": Die Rückkehr des Geschassten

Von Issio Ehrich

Friedrich Merz und Angela Merkel gelten nach einem jahrelangen Machtkampf als zerstritten. Jetzt will Merz die Kanzlerin als CDU-Chefin ablösen. Aber er verspricht: Er werde nicht der neue Horst Seehofer an Merkels Seite.

"Mein Name ist Friedrich Merz", sagt der Mann mit dem raspelkurzen, etwas lichten Haar. Mit "E" - nicht wie in der Einladung geschrieben mit "Ä". Friedrich Merz sitzt in der Bundespressekonferenz und stellt sich erst einmal vor. "Es ist in der Tat lange her, dass ich bei Ihnen war", witzelt er.

Seit rund zehn Jahren ist Merz, der im Dezember für den Parteivorsitz der CDU kandidieren will, nicht mehr in der Politik aktiv. Dass die Bundespressekonferenz seinen Namen falsch geschrieben hat, dürfte trotzdem eher der Autokorrektur geschuldet sein. Merz ist hier allen bekannt. Als Gegenspieler Angela Merkels. Als Geschasster. Plötzlich ist er wieder da. Er will ausgerechnet die Frau an der CDU-Spitze ersetzen, die ihn einst verdrängt hat. Späte Genugtuung? Eine Chance für eine Revanche?

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"Ich bin nicht mit allem einverstanden gewesen", sagt er über die Politik der Kanzlerin. "Aber sie verdient trotzdem Respekt und Anerkennung." Bei seinem ersten Auftritt, seit er seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt hat, gibt Merz sich zahm. Trotzdem ist fraglich, ob er sich mit Merkel je wieder richtig versöhnen kann.

Merz versucht, vor allem über sich und seine Pläne zu sprechen. Es ist so etwas wie eine erste Bewerbungsrede. "Vor Ihnen steht ein wirklich überzeugter Europäer, ein überzeugter Transatlantiker", sagt Merz. Der Mann, der einst für die Steuererklärung auf dem Bierdeckel warb, beschreibt sich als wirtschaftsliberaler, wertkonservativer und sozialpolitisch engagierter Mensch. "Der Sozialstaat kann nur das ausgeben, was eine Wirtschaftsnation verdienen kann." Der Mann, der den Begriff der deutschen Leitkultur geprägt hat, sagt, dass angesichts der großen Migrationsbewegungen "nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln" haben müssten. Er warnt davor, der AfD die Chance zu bieten, die Gesellschaft zu spalten. Er erklärt aber auch, dass er vor allem um die junge Generation werben wolle, die sich immer häufiger bei den Grünen heimisch fühle.

Der Wortbruch der Kanzlerin

Die Fehde, die ihn mit Angela Merkel verbindet, versucht er kleinzureden. Was damals passiert sei, sei für ihn "völlig undramatisch" gewesen, sagt er. "Zu versöhnen gibt es zwischen Merkel und mir nichts." Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussage sind aber angebracht. Zur Erinnerung: Merkel und Merz stiegen zur selben Zeit, in den chaotischen Tagen der CDU-Spendenaffäre, in der Führungsspitze der Union auf. Im Jahr 2000 wurde Merkel zur Parteivorsitzenden gewählt. Merz übernahm den Posten des Fraktionschefs. 2002 verdrängte Merkel Merz allerdings aus der ersten Reihe. Mit fragwürdigen Methoden. Das behauptete damals zumindest Merz.

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Er schilderte die Sache so: Er habe sich mit Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber darauf verständigt, nach der Bundestagswahl am 22. September 2002 gemeinsam zu klären, wie es personell weitergeht. Kurz bevor die Wahllokale schlossen, trafen sich die drei, sprachen aber nicht über den Fraktionsvorsitz. Trotzdem wurde danach in der Parteizentrale der CDU verbreitet, dass Merz abtritt. "Frau Merkel hatte meine Ablösung in den Wochen vor der Wahl mit fast allen Landesvorsitzenden der CDU besprochen", sagte Merz damals in einem explosiven Interview. Er sprach von einem lange geplanten Wortbruch.

Merz verzichtete zähneknirschend auf eine Kandidatur für den Posten. "Ich glaube, dass ich eine Kampfabstimmung in der Fraktion gewonnen hätte", sagte er damals. "Aber was wäre übrig geblieben: eine zerrissene Fraktion, eine verunsicherte Partei und eine wochenlange Personaldebatte." Merz fügte hinzu: "Mir war sehr schnell klar, dass ich auch aus eigenem Interesse der Partei und der Fraktion diese Zerreißprobe ersparen sollte." Er sagte, dass ein Großteil der Fraktion Merkels angebliches Spiel "mit geballter Faust in der Tasche mitgemacht" hätte. Es muss bitter für ihn gewesen sein, mit anzusehen, wie die Kanzlerin ihre Machtbasis in der Union trotzdem fortwährend ausbaute. Merz dagegen geriet immer weiter ins Abseits. Die Offerte, Bundestagspräsident zu werden, lehnte er wütend ab. Der Posten gilt als ehrwürdiges Amt - für einen Politiker, der seinen Dienst bereits erfüllt hat.

Merz war zunächst Merkels Stellvertreter und wandte sich gegen das, was oft als Merkels "Sozialdemokratisierung" der CDU bezeichnet wird. 2009 zog sich der Anwalt endgültig aus seinen politischen Ämtern zurück und kandidierte nicht erneut für den Bundestag. Er ließ es sich aber auch dann nicht nehmen, die Entwicklungen der Union zu kommentieren. So kritisierte er, dass Merkel die Euro-Rettungspolitik als alternativlos beschrieb. Er deutete an, dass auch dadurch die Alternative für Deutschland überhaupt erst entstehen konnte. Den jüngsten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bezeichnete er als "Demütigung".

Für Merkel wäre Merz sehr unbequem

In der Bundespressekonferenz klingt er nun völlig anders. Die Entscheidung Merkels von 2002 sei richtig gewesen, sagt Merz. Nur die Umstände hätten ihm nicht gefallen. Er versichert, dass er nicht der neue Horst Seehofer an der Seite der Kanzlerin werden würde. "Das schließe ich vollkommen aus", so Merz. Viele der Journalisten spekulieren angesichts der Vorgeschichte Merz`und Merkels allerdings, dass Merz darauf setzen könnte, dass die Kanzlerin ihr Amt als Regierungschefin anders als angekündigt ohnehin nicht bis zum Ende der Legislaturperiode bekleiden werde, wenn er Parteichef wird. Merkel, die früher eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz strikt abgelehnt hatte, nannte ihren neuen Plan ein Wagnis. Merz sagt nun, dass auch er es wagen wolle. Als Merz zum x-ten Mal danach gefragt wird, ob das wirklich bis 2021 halten könne, kommt er allerdings ins Stottern und liefert eine Antwort, die viel Raum für Interpretationen lässt. Er sei sicher, dass sie auskommen würden, sagt er, er spricht aber von "gemeinsamen Beurteilungen", ohne zu erklären, was er damit meinen könnte.

Klar ist: Für Merkel wäre es einfacher, zu Ende zu regieren, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer, die neben Jens Spahn zu den ernst zu nehmenden Anwärtern auf den Posten gehört, Parteichefin wird. Das weiß auch Merz. Er kann sich allerdings sicher sein: Dieses Mal würde Merkel wohl einen erneuten Machtkampf verlieren. Warum sollte sich die Union schließlich auf die Seite der Kanzlerin stellen, wenn diese 2021 ohnehin aussteigt?

Noch ist fraglich, ob es zu dieser Konfrontation überhaupt kommt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liefern sich Merz und Kramp-Karrenbauer zumindest in der Bevölkerung ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 46 Prozent der Befragten sprachen sich darin für Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin aus, 45 für Merz als CDU-Chef. Der Geschasste muss noch Überzeugungsarbeit leisten, wenn er wirklich wieder zurückkommen will.

Quelle: n-tv.de