Zehn Ausländer festgenommenDrei deutsche Wahlbeobachter festgesetzt
Die Wahlen in der Türkei laufen. Während es erste Hinweise zu möglichen Manipulationen gibt, werden drei deutsche Wahlbeobachter festgenommen, die für eine NGO vor Ort sind. Auch weitere Ausländer sind dabei.
Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. "Der Fall ist bei uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst. Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte.
Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht tätig seien. Von der Polizei seien sie aber "massiv" an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Hinweise auf eine Freilassung.
Insgesamt zehn Ausländer festgenommen
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, insgesamt zehn Ausländer hätten sich als Wahlbeobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung vorweisen können. Es handele sich um drei Deutsche, drei Franzosen und vier Italiener. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, es seien drei ihrer Parteimitglieder in der Türkei festgenommen worden, unter ihnen auch eine Senatorin.
Wahlbeobachter meldeten besonders in der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Umfragen zufolge könnte Erdogan die absolute Mehrheit bei der Präsidentschaftswahl verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli in die Stichwahl.
Sein Gegner wäre aller Voraussicht nach Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, der größten Oppositionspartei. Auch die absolute Mehrheit von Erdogans islamisch-konservativer AKP im Parlament könnte gefährdet sein, wenn die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringt.
Weitere Informationen über die Wahl berichtet Issio Ehrich aus der Türkei hier.