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Präsenzunterricht nach Ostern Dürfen Schulen eine Testpflicht einführen?

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Viele Bundesländer wollen eine Testpflicht an Schulen einführen.

(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)

In vielen Bundesländern werden nach den Osterferien verpflichtende Schnelltests für den Schulbesuch eingeführt. Während eine umfassende Teststrategie das Infektionsgeschehen an Schulen erheblich mindern kann, ist es umstritten, ob das rechtlich überhaupt durchführbar ist.

Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern in bestimmten Regionen: Dort sollen nach den Osterferien verpflichtende Corona-Tests an Schulen eingeführt werden. Während sich Schüler bisher freiwillig im Präsenzunterricht testen lassen konnten, sollen nun mehr und mehr verpflichtende Tests kommen, um sicherzustellen, "dass die Tests regelmäßig und korrekt durchgeführt werden", so ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums. Doch den Zugang zur Schule ohne einen negativen Schnelltest zu verweigern, sei "eine sehr komplexe rechtliche Fragestellung", sagt Alexander Münch, Anwalt für Schulrecht in Hamburg.

"Grundsätzlich ist die Testpflicht nach meiner Überzeugung in der momentanen Pandemielage rechtmäßig", sagt Münch zu ntv.de. Grundlage dafür sei das Infektionsschutzgesetz: Solange ein Gebiet eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 hat, können Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen werden. Dazu können verpflichtende Tests an Schulen gehören. Allerdings müsste die Regelung trotzdem mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden.

Bei einer Testpflicht wird im Kern die Handlungsfreiheit - also das Recht, das zu machen, was man machen möchte - eingeschränkt. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass dies immer rechtswidrig ist. Wie bei so vielen Grundrechtseinschränkungen, die im vergangenen Jahr im Rahmen der Pandemiebekämpfung erlassen wurden, steht die Verhältnismäßigkeit dieser Regelungen im Mittelpunkt der Frage. "Auf der einen Seite haben wir die Grundrechte und auf der anderen den Gesundheitsschutz und die Bekämpfung der Pandemie", sagt Münch.

Ist eine Testpflicht verhältnismäßig?

Um sicherzustellen, dass der Einschnitt verhältnismäßig ist, muss seine Erforderlichkeit geprüft werden. Gibt es eine mildere Maßnahme, die ebenso wirksam ist und stattdessen eingeführt werden kann? Bislang wurden Konzepte wie eine Maskenpflicht, Stoßlüften und Wechselunterricht in Schulen angewandt, um das Infektionsgeschehen in Folge von Präsenzunterricht einzudämmen. Nach einer Analyse des Robert-Koch-Instituts dürften Schulkinder in der Pandemie zwar "eher nicht als 'Motor' eine größere Rolle spielen". Dennoch kommt es zu Übertragungen in Schulen, sodass Ausbrüche auch dort verhindert werden müssen.

Zweitens müsse man überlegen, wie geeignet die Regelung ist, um das Virus zu bekämpfen. Ist die Maßnahme überhaupt effektiv? "Nach den momentan vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen", sei eine Testpflicht geeignet, erklärt Münch. Das zeige beispielsweise eine Studie der Technischen Universität Berlin. Demnach haben Tests in Schulen einen "starken infektionsreduzierenden Effekt". Auch eine Erhöhung der Testfrequenz führe zu einem besseren Schutz vor Infektionen. Bei zwei Tests pro Woche verdoppele sich schon die Wirkung. Dieser Effekt wäre laut Studie aber nur dann sichtbar, wenn "jeder Schüler das Angebot wahrnimmt".

Doch viele Eltern halten eine Testpflicht für unverhältnismäßig. So befürchtet ein Landeselternbeirat in Schleswig-Holstein, dass Tests an Schulen nicht anonym durchgeführt werden könnten und daher "ein unverhältnismäßiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" seien. Eltern befürchten eine Stigmatisierung ihrer Kinder, wenn sie in der Schule positiv getestet werden. "Es gibt sehr viele Eltern, die sagen: 'Wir lassen es nicht zu, dass die Kinder an Schulen getestet werden, weil die Privatsphäre fehlt'", erklärte Volker Nötzold, Vorsitzender des Landeselternbeirats für Grundschulen und Förderschulen in Schleswig-Holstein.

In Nordrhein-Westfalen hingegen haben sich alle 16 Elternverbände, die in NRW in der Schulpolitik mitwirken, offiziell für diese verpflichtende Testung ausgesprochen, wie Regine Schwarzhoff erklärt, die stellvertretende Vorsitzende des Elternvereins in Nordrhein-Westfalen. Die Stigmatisierung, die viele Eltern im Falle eines positiven Tests befürchten, lasse sich einfach nicht vermeiden: "Das ist für die Kinder erstmal keine Stigmatisierung, weil sie sowieso merken, wer in der Lerngruppe danach fehlt."

Am Ende entscheiden die Gerichte

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Allerdings bewege sich das Gesetz in einer Grauzone, wenn es um Fragen des Datenschutzes gehe, sagt Rechtsanwalt Münch. Zum Teil sei der Datenschutz gewährleistet, weil die positiven oder negativen Testergebnisse nicht gespeichert werden. Würde man den Eingriff komplett vermeiden wollen, müsste man das Ganze anonym machen, so Münch. Der Eingriff sei nicht sehr stark, "aber das ist sehr wohl eine offene Frage, die die Gerichte am Ende entscheiden müssen".

Die ersten Urteile sind bereits gefallen. Laut der sächsischen Corona-Verordnung ist "der Zutritt zum Gelände von Schulen untersagt", wenn kein negativer Schnelltest vorgewiesen werden kann. Gegen diese Regelung wurden Eilanträge von Schülern gestellt. Das Oberverwaltungsgericht in Sachsen hat jedoch entschieden, dass die Testpflicht verhältnismäßig sei: "Eine andere Maßnahme, die weniger stark in die betroffenen Grundrechte eingreifen würde, aber ebenfalls in gleicher Weise das Ziel fördern könnte, die Ausbreitung der Pandemie bei einem Präsenzbetrieb in Schulen zu verhindern, ist nicht erkennbar", so das Gericht.

Quelle: ntv.de

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