Nach dem Vorwurf der Bestechlichkeit durch Vertreter Russlands hebt der Bundestag die Immunität Petr Bystrons auf. Kurz darauf durchsuchen Ermittler das Büro des AfD-Politikers sowie weitere Objekte. Tschechiens Geheimdienst brachte den Fall ins Rollen. Die SPD fordert Konsequenzen von der AfD-Spitze.

Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird. Das Parlament genehmigte dazu die Aufhebung von Bystrons Immunität als Abgeordneter. Nach Informationen von ntv und "Stern" hatten sich die AfD-Vertreter im Immunitätsausschuss bei der Frage enthalten, ob Bystrons Schutz als Abgeordneter aufgehoben werden soll. Grund sei die eigene "Befangenheit", hieß es aus Fraktionskreisen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärte ohne Namensnennung, es würden am Donnerstag im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten "Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht". Konkret soll es in Bayern um Objekte in München, Deggendorf und Erding gehen, berichteten Medien übereinstimmend. Gegen Bystron würde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Es seien 11 Staatsanwälte und 70 Polizeibeamte daran beteiligt.

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Die Generalstaatsanwaltschaft München wies darauf hin, dass bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Bystron selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis München-Nord ist seit 2017 Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seit 2021 ist er zudem außenpolitischer Sprecher seiner Partei sowie ihr Vertreter im Europarat und bei der Interparlamentarischen Union.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte die AfD-Führung auf, Konsequenzen zu ziehen. "Die AfD gibt sich als Law-and-Order-Partei, doch in ihren Reihen tummeln sich Leute, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben", sagte Mast zu ntv.de. "Selbst wenn dabei Deutschland Schaden nimmt, ist ihnen das völlig egal." Die Parteispitze der AfD müsse endlich Verantwortung übernehmen, sagte Mast. "Wie können sie solche kriminellen Machenschaften in ihren Reihen dulden? Alice Weidel und Timo Chrupalla machen sich mitschuldig, wenn sie weiterhin wegschauen und keine Konsequenzen ziehen."

200-Euro-Scheine und Kreml-"Manifest"

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Bystron steht seit Wochen unter Druck, weil er Geld aus Russland für Auftritte im prorussischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" erhalten haben soll. Der tschechische Geheimdienst förderte dies zutage. Bystron wies die Vorwürfe zurück und sagte, er habe nie Geld aus Russland angenommen. Auf Aufnahmen des tschechischen Geheimdiensts soll jedoch angeblich zu hören sein, wie Bystron Scheine zählt. Der "Spiegel" berichtete, dass er sich über die hohe Stückelung beschwert habe. 200-Euro-Scheine würde er etwa an Tankstellen nicht los, soll er geklagt haben.

Zudem berichtete der "Spiegel" später von einer Art "Manifest", das in Russland geschrieben worden sein soll. Dessen Inhalte habe Bystron bei Wahlkampfauftritten in Thüringen im Oktober 2022 teils wortgleich wiedergegeben. Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl am 9. Juni.

Auch gegen den Spitzenkandidaten Maximilian Krah gab es zuletzt Vorwürfe. Ein enger Mitarbeiter seines Teams steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe wirft dem Mann Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. "Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes", heißt es in der Pressemitteilung. Im Januar 2024 habe der Beschuldigte "wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem seien durch ihn chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert worden.