Für die EU-Kommission gibt es in der Durchsetzung des Asylrechts zu viele Schlupflöcher. Die Staaten der Europäischen Union sollen sich bei Abschiebungen daher konsequenter zeigen und bei Widerstand zu drastischen Mitteln greifen - und Problemfälle in Haft nehmen.

Die Europäische Kommission hat die EU-Staaten zu mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen aufgefordert. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein Bleiberecht in der EU haben, irregulär oder heimlich in den Mitgliedsländern bleiben könnten. "Rückführung und Rückübernahme sind von größter Bedeutung", sagte er in der "Welt".

"Wir müssen mutiger sein und zusammen ein europäisches Rückführungssystem aufbauen", sagte der Innenkommissar. Dies sei der Moment, mehr zu tun und in ganz Europa Rückführungsverfahren zu straffen, aber auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu verbessern. Avramopoulos forderte die Mitgliedstaaten auf, die Koordination zwischen allen an dem Rückführungsprozess beteiligten Behörden zu verbessern.

"Es darf keinen Raum für einen Missbrauch des Systems geben", sagte der 64-Jährige. Wer einen Asylantrag stelle, um sein Verfahren hinauszuzögern, solle ein beschleunigtes Asylverfahren erhalten. "Wenn das Risiko besteht, dass Personen die Auflagen nicht erfüllen und sich mit Blick auf eine Rückführungsentscheidung der Zusammenarbeit verweigern, dann sollten die Mitgliedstaaten sie, wenn nötig, in Abschiebehaft nehmen".

Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden 2016 mehr als 40 Prozent der insgesamt 305.000 Ausreiseentscheidungen nicht umgesetzt. In Deutschland sei die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 leicht gesunken. Bis Ende Juni gab es demnach rund 12.500 Abschiebungen, neun Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.