Politik

"Absolut unwirtschaftlich" EU-Vorstoß zur Atomkraft löst scharfe Kritik aus

Klimafreundliche Atomkraft? Diese Einordnung kann sich die EU-Kommission vorstellen. Aus Deutschland kommt dazu scharfe Kritik: Ohne massive Subventionen seien neue Atomkraftwerke nicht finanzierbar, heißt es. Die Linke fordert gar juristische Schritte. Aus Italien allerdings gibt es auch Zustimmung.

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, Investitionen in neue Atomkraftwerke als grün, also klimafreundlich zu klassifizieren, hat eine Debatte um eine Renaissance der Atomkraft angestoßen. Aus Deutschland gab es zunächst vor allem Kritik. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sprach sich strikt gegen Investitionen in neue AKW in der EU aus. "Deutschland sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auf europäischer Ebene eine Förderung dieser Technologie zu verhindern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Atomkraft ist nicht nachhaltig und absolut unwirtschaftlich", sagte Miersch. Leider seien auch Teile der Klimabewegung viel zu unkritisch gegenüber dieser Technologie. "Neue AKW-Projekte sind ohne massive Subventionen überhaupt nicht finanzierbar." Das gelte auch für die Folgekosten der Endlagerung, sagte der SPD-Politiker. Die Zukunft dürfe nur den Erneuerbaren gehören - vor allem auch auf Ebene der EU. "Wenn jetzt noch eine Förderung von Atomkraft neben der CO2-Bepreisung hinzukäme, wäre eine massive Wettbewerbsverzerrung die Folge. Vielmehr brauchen wir eine Debatte zur analogen Bepreisung der Atomkraft."

Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die radioaktiven Abfälle vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können.

Linke: Deutschland soll auch klagen

Österreich hat bereits angekündigt, juristisch gegen die Einstufung neuer Atomkraftwerke vorzugehen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den österreichischen Grünen hatte auf Twitter angekündigt: "Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen". Die Linke im deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich dem anzuschließen. "Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen", forderte der Europaexperte der Fraktion, Andrej Hunko, in Berlin. "Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist."

Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck hatte bereits am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht." Es sei fraglich, "ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet". Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wandte sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission. "Atomkraft als nachhaltig einzustufen, ist schon in der EU falsch - im Weltmaßstab ist es absurd", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Atomkraft ist zu riskant, zu teuer und zu langsam, um der Welt beim Klimaschutz zu helfen. Sie wird daher niemals mehr als die heute rund fünf Prozent am weltweiten Energiemix stellen."

Die EU-Kommission startet mit dem nun bekannt gewordenen Entwurfspapier zur sogenannten Taxonomie einen für zwei Wochen angesetzten Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten. Mitte Januar will sie dann den finalen Vorschlag vorstellen. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament ein Veto-Recht. Einzelne Mitgliedsstaaten allein können den Prozess nicht aufhalten. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Bewertung von Gas- und Atomenergie ist dabei eine der heikelsten Fragen, deren Beantwortung Brüssel wiederholt aufgeschoben hatte.

Unterstützt wird das Vorhaben von Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron die Atomenergie für unerlässlich hält, damit sein Land und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Auch Polen und weitere östliche EU-Staaten wollen neue Atomkraftwerke bauen. Die an der Bundesregierung beteiligten Grünen lehnen den Plan scharf ab. Kanzler Olaf Scholz von der SPD hatte zuletzt bestätigt, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde. Erst zum Jahreswechsel waren drei AKW vom Netz gegangen. Weitere drei Anlagen sind nun noch in Betrieb, sie sollen zum Jahresende abgeschaltet werden.

Ende Dezember hatte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Verständnis für den Vorstoß Frankreichs gezeigt, Atomstrom von der EU-Kommission zu grünem Strom erklären zu lassen. "Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die EU-Kommission wird sich nicht nur am deutschen Weg orientieren."

Salvini will Atomkraftwerke bauen

Auch die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte den Vorschlag der EU-Kommission scharf. "Augen zu und durch, das scheint das Motto der EU-Kommission bei Atomkraft und Erdgas zu sein", kommentierte Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, den Vorstoß. Nach monatelangen Verzögerungen habe die Kommission den Expertengruppen der Mitgliedsstaaten nur acht Arbeitstage Zeit gegeben, um auf den entsprechenden Entwurf einzugehen. Wissenschaftler, Bürger und Finanzinstitutionen seien von der "Mini-Konsultation" ausgeschlossen, kritisierte der WWF-Experte.

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini von der Lega begrüßte dagegen die Neuigkeiten aus Brüssel und will in Italien wieder Atomkraftwerke bauen. Das Land dürfe nun nicht stehen bleiben, twitterte der Politiker: "Die Lega ist bereit, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, das unser Land in eine Zukunft führt, die energetisch unabhängig, sicher und sauber ist." Italien war bereits nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl Ende der 1980er-Jahre aus der Kernenergie ausgestiegen. Das Land bezieht einen Teil seines Stroms aus dem Ausland, da kann Atomstrom dabei sein. Bei einem Referendum 2011 wurde eine Rückkehr zur Atomenergie abgelehnt.

Andere Parteien wie die Fünf Sterne, die wie die Lega in der Vielparteienregierung von Ministerpräsident Mario Draghi sind, lehnen Atomkraft dagegen ab. Die zuletzt drastisch gestiegenen Preise für Strom und Gas sind in Italien eines der drängenden Themen der Politik. Regierungschef Draghi bemüht sich um ein Entgegenkommen der Energiekonzerne und eine Lösung des Problems. Zuletzt beriet er darüber auch mit Salvini.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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