Politik

Rechtsstaat-"TÜV" der Kommission EU kritisiert Lobby-Einfluss in Deutschland

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Seine Kontakte nach Russland brachten Altkanzler Schröder zuletzt in Verruf.

(Foto: picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)

Wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgerufen, stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorzugehen. Die Bundesregierung müsse die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt verschärfen, heißt es in dem Jahresbericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint.

Verbessern müsse der deutsche Gesetzgeber auch "die Transparenz der Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und die Dauer der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre", heißt es in dem Bericht. Zudem müssten die Bemühungen, Lobbyarbeit bei der Arbeit an neuen Gesetzen transparenter zu machen, fortgesetzt werden. Die Pläne, einer rechtlichen Grundlage für das Recht der Presse auf Informationen von den Bundesbehörden sowie zur Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen, müssten vorangetrieben werden.

In Deutschland steht Gerhard Schröder wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne in der Kritik. Am Donnerstag startet die mündliche Anhörung im SPD-Ausschlussverfahren gegen Schröder. In dem Kommissionsbericht wird der Altkanzler nicht namentlich genannt.

Bessere Bezahlung für Richter gefordert

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen in Deutschland zudem Richter besser bezahlt werden. Mit Blick auf bevorstehende Pensionierungen von Richtern gehe es auch um die Attraktivität des Berufs. Die Bemühungen um die "Bereitstellung angemessener Mittel für das Justizsystem" als Teil des neuen "Pakts für den Rechtsstaat", einschließlich der Höhe der Richtergehälter, müssten fortgesetzt werden.

Grundsätzlich stellt die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Die Unabhängigkeit der Justiz werde weiter als sehr hoch wahrgenommen und Deutschland genieße ein hohes Level an Medienfreiheit und -vielfalt.

Die EU-Kommission veröffentlicht seit 2020 einmal im Jahr ihren sogenannten Rechtsstaat-"TÜV". Darin untersucht sie etwa den Zustand des Justizsystems, den Kampf gegen Korruption sowie Medienfreiheit und -vielfalt in den 27 EU-Staaten. In diesem Jahr gab sie erstmals auch Empfehlungen ab, wie die Länder die Lage verbessern können. Bei Staaten wie Polen oder Ungarn fällt das Urteil der EU-Kommission im Gegensatz zu Deutschland verheerend aus. Die Behörde meldet etwa Bedenken mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz an, sieht die Medienvielfalt in Gefahr und hält den Kampf gegen Korruption und Lobbyarbeit für unzureichend.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/AFP

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