Lobbyismus

Wir haben den Mann gewählt. Seine Leute sagen: "Wir müssen jetzt liefern". Aber selbst ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist kein Goldenes Zeitalter in Sicht, noch nicht mal blühende Landschaften. Es wird Zeit. Oder wir schreiben noch ein paar Petitionen. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unterstützen ein nun im Parlament beschlossenes EU-Gesetz - getrieben von der Agrarlobby und billigem Kalkül. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Soja-Schnitzel" könnten innerhalb der EU künftig verboten werden. Befürworter wollen Verwechslungen im Supermarkt vorbeugen - Kritiker sehen "Lobbyismus für die Fleischindustrie". Lidl, Aldi und Co. fürchten sogar einen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland.

Im EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyismus für die Fleischindustrie. Kanzler Merz kann einem möglichen Verbot hingegen etwas abgewinnen.

Die Unionsfraktion fertigt ein Papier zur Lage der Autoindustrie an. Dort finden auch Forderungen des Lobbyverbands VDA ihren Platz. Beide Akteure finden das nicht problematisch.

Nach dem FIEDVRUV-Manifest ist zu befürchten, dass Stegner und Mützenich bald mit der "Freedom Flotilla II" von Usedom nach Petersburg segeln. Oder wäre es die "Granu-Fink-Jolle"? Egal, Hauptsache Russland. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Kaum im Amt stiftet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reichlich Unruhe: Vorschriften zur Heizungsumrüstung sollen weg, Gaskraftwerke her. Die Opposition erinnert an Reiches Vergangenheit als Chef-Lobbyistin, die SPD wirkt zerknirscht. Von Sebastian Huld

Der neue Bundestag ist konstituiert, der alte zieht Bilanz - zumindest mit Blick auf Lobbyarbeit. Die lassen sich Unternehmen, Verbände und NGOs 2024 laut Lobbyregister rund 910 Millionen Euro kosten. Dabei läuft nicht immer alles rund - einige betrachten Werbung in eigener Sache offenbar als Scherz.

Im US-Bundesstaat Wisconsin steht ein hohes Richteramt zur Wahl. Elon Musk sympathisiert mit dem konservativen Kandidaten. Die Lobbygruppe des Milliardärs lockt Wahlberechtigte nun mit Geld.

Autobauer müssen mit Bußgeldern rechnen, wenn ihre Flotte im Durchschnitt mehr als 93,6 Gramm CO2 ausstößt. Ein Lobbyverband klagt nun über die Strafen. Schuld scheinen demnach weniger die Hersteller als die Käufer zu haben.

Im weltweiten Vergleich steht Deutschland in Sachen Korruption gut da. Doch es werden einige Platzierungen im Index von Transparency eingebüßt, weil zu wenig getan wird, um dem Problem Herr zu werden. Und die Organisation nennt zwei weitere wesentliche Probleme.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schraubt die offizielle Wirtschaftsprognose herunter. Die Lage ist schlecht. Noch schlimmer ist allerdings, dass weder Regierungs- noch Oppositionsparteien die wirtschaftspolitischen Herausforderungen annehmen. Ein Kommentar von Max Borowski

Über hundert Unternehmen und Verbände fordern am "Wirtschaftswarntag" von der Politik, den Standort für Unternehmen attraktiver zu machen. Die Organisation Lobbycontrol schlägt Alarm: Lobbyakteure bringen sich mit viel Geld in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

PFAS oder sogenannte Ewigkeitschemikalien stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Die EU plant weitreichende Verbote. Dagegen laufen Unternehmen und Verbände Sturm - einem Bericht zufolge erfolgreich. Es könnte Ausnahmen geben. Dabei sind Belege, die die Lobbyisten vorlegen, mehr als zweifelhaft.

Mehr als 50.000 Teilnehmer sind bei der Klimakonferenz im aserbaidschanischen Baku angemeldet. Darunter mischen sich rund 1800 Gas-, Kohle- und Öllobbyisten. Das ergibt eine Auswertung der offiziellen UN-Daten, teilen Umweltschutzorganisationen mit.