Lobbyismus

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Lobbyismus

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21.04.2021 18:18

Lobbyismus wegen Beatmungsgerät? Kritik an Johnson wegen Kontakt mit Dyson

In einer Handy-Nachricht hat sich der britische Premierminister Boris Johnson mit dem Staubsauger-Unternehmen über Steuererleichterungen unterhalten, nachdem die Regierung dort Beatmungsgeräte geordert hatte. Das bestätigt Johnson nach einem BBC-Bericht. Grund für eine Entschuldigung sieht er nicht.

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13.04.2021 15:32

Testpflicht "nicht machbar" Unternehmerverband kritisiert "Merkelkratie"

Der Chef des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft, Jerger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die regiere in der Corona-Krise "aus dem Elfenbeinturm". Mit der jetzt beschlossenen Testpflicht wälze sie die Folgen des eigenen Scheiterns bereits auf die Unternehmen ab.

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26.03.2021 03:05

Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt Lobbyregister

Unter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.

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18.03.2021 21:24

Lobbyismus-Vorwurf gegen Zech Weiterer CSU-Abgeordneter tritt zurück

Die Union hat ein Problem, das nicht enden will. Wegen möglicher "Interessenkollisionen" legt der CSU-Politiker Tobias Zech sein Bundestagsmandat und Parteiämter nieder. Eine Prüfung des Falls dauert noch an. Mit der Masken-Affäre soll der Rücktritt aber nichts zu tun haben.

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13.03.2021 15:17

Nach CDU/CSU-"Ehrenerklärung" So billig kommt die Union nicht davon

Die verbliebenen 243 Unionsabgeordneten versichern, sich nicht an der Pandemie bereichert zu haben. Zudem wollen CDU und CSU ein wenig auf SPD-Forderungen nach mehr Transparenz eingehen. Diese halbherzige Reaktion auf den schweren Vertrauensverlust dürfte der Union mehr schaden als nutzen Ein Kommentar von Sebastian Huld

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09.03.2021 18:13

Baerbock attackiert CDU und CSU "Unionsaffäre, schwarzer Filz"

Auf die Maskenaffäre bekommt die Union so schnell keinen Deckel. Grünen-Co-Chefin Baerbock macht deutlich, dass die politische Konkurrenz die Gelegenheit gekommen sieht für eine grundsätzliche Debatte - über die vermeintliche Mitnahme-Mentalität von CDU- und CSU-Abgeordneten. Von Sebastian Huld

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05.03.2021 15:05

Politiker erhielt 250.000 Euro Maskenaffäre in der Union weitet sich aus

Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie ist die Beschaffungsnot groß. Behörden und Bürger benötigen dringend Schutzkleidung und Masken. Viele Unternehmen wittern deswegen das große Geschäft. Sie können sich dabei zum Teil auf Schützenhilfe durch Bundestagsabgeordnete verlassen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim digitalen Bundesparteitag der CDU. Foto: Michael Kappeler/dpa
02.02.2021 16:06

Foodwatch reicht Klage ein Klöckner soll Lobbytermine veröffentlichen

Per Gericht will Foodwatch für mehr Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze der Bundesregierung sorgen. Die Verbraucherorganisation verlangt, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner ihre Kontakte offenlegt. Einen entsprechenden Antrag hatte das Ministerium abgelehnt.

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25.10.2020 07:46

186 Millionen im ersten Halbjahr Regierung lässt sich Berater viel kosten

Trotz 20.000 Mitarbeitern in den Ministerien kauft die Bundesregierung Jahr für Jahr viel Geld externe Expertise zu. Alleine im ersten Halbjahr summierten sich die Rechnungen dafür auf 186 Millionen Euro. Besonders im Fokus steht das Wehr-Ressort. Dessen Angaben zu Beraterkosten überraschen jedoch.

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23.10.2020 08:08

Lobbyregister im Bundestag Umgang mit Lobbyisten spaltet Koalition

Lange Zeit mauert die Union beim Thema Lobbyregister, muss aber nach der Amthor-Affäre klein beigeben. Ein Gesetz soll die Lobbyarbeit neu regeln und transparenter machen. Doch nun tritt der Koalitionspartner SPD auf die Bremse - wegen des "Kleingedruckten" .

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