Lobbyismus

Nach dem FIEDVRUV-Manifest ist zu befürchten, dass Stegner und Mützenich bald mit der "Freedom Flotilla II" von Usedom nach Petersburg segeln. Oder wäre es die "Granu-Fink-Jolle"? Egal, Hauptsache Russland. Eine Kolumne von Marie von den Benken

Kaum im Amt stiftet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reichlich Unruhe: Vorschriften zur Heizungsumrüstung sollen weg, Gaskraftwerke her. Die Opposition erinnert an Reiches Vergangenheit als Chef-Lobbyistin, die SPD wirkt zerknirscht. Von Sebastian Huld

Der neue Bundestag ist konstituiert, der alte zieht Bilanz - zumindest mit Blick auf Lobbyarbeit. Die lassen sich Unternehmen, Verbände und NGOs 2024 laut Lobbyregister rund 910 Millionen Euro kosten. Dabei läuft nicht immer alles rund - einige betrachten Werbung in eigener Sache offenbar als Scherz.

Im US-Bundesstaat Wisconsin steht ein hohes Richteramt zur Wahl. Elon Musk sympathisiert mit dem konservativen Kandidaten. Die Lobbygruppe des Milliardärs lockt Wahlberechtigte nun mit Geld.

Autobauer müssen mit Bußgeldern rechnen, wenn ihre Flotte im Durchschnitt mehr als 93,6 Gramm CO2 ausstößt. Ein Lobbyverband klagt nun über die Strafen. Schuld scheinen demnach weniger die Hersteller als die Käufer zu haben.

Im weltweiten Vergleich steht Deutschland in Sachen Korruption gut da. Doch es werden einige Platzierungen im Index von Transparency eingebüßt, weil zu wenig getan wird, um dem Problem Herr zu werden. Und die Organisation nennt zwei weitere wesentliche Probleme.

Wirtschaftsminister Robert Habeck schraubt die offizielle Wirtschaftsprognose herunter. Die Lage ist schlecht. Noch schlimmer ist allerdings, dass weder Regierungs- noch Oppositionsparteien die wirtschaftspolitischen Herausforderungen annehmen. Ein Kommentar von Max Borowski

Über hundert Unternehmen und Verbände fordern am "Wirtschaftswarntag" von der Politik, den Standort für Unternehmen attraktiver zu machen. Die Organisation Lobbycontrol schlägt Alarm: Lobbyakteure bringen sich mit viel Geld in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

PFAS oder sogenannte Ewigkeitschemikalien stehen im Verdacht, Krebs zu erregen. Die EU plant weitreichende Verbote. Dagegen laufen Unternehmen und Verbände Sturm - einem Bericht zufolge erfolgreich. Es könnte Ausnahmen geben. Dabei sind Belege, die die Lobbyisten vorlegen, mehr als zweifelhaft.

Mehr als 50.000 Teilnehmer sind bei der Klimakonferenz im aserbaidschanischen Baku angemeldet. Darunter mischen sich rund 1800 Gas-, Kohle- und Öllobbyisten. Das ergibt eine Auswertung der offiziellen UN-Daten, teilen Umweltschutzorganisationen mit.

Die Welt sucht nach einer Lösung für ihren Plastikmüll. Die EU setzt ab 2030 auf Recyclingquoten für Verpackungen. Gerade die Chemieindustrie hat sich dafür eingesetzt. Branchenexperte Christian Schiller unterstellt Unternehmen wie BASF im "Klima-Labor" von ntv dagegen Lobbyismus, der Deutschland schaden wird.

Mehr Transparenz, wie viel Einfluss Gruppen und Unternehmen auf die Politik haben - das wünscht sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Zwar gibt es in vielen Bundesländern Verbesserungen, die meisten erfüllen viele Kriterien aber nicht.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist bereits in vollem Gange. Dabei geben Lobbygruppen, die Trump unterstützen, derzeit deutlich mehr Geld für Wahlwerbung aus, als die Unterstützer von Biden.

Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.

Die FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar.

Zu seinem 80. Geburtstag erscheint eine Dokumentation über Gerhard Schröder. Der Altkanzler beteuert, nichts zu bereuen zu haben. Im Gegenteil: Der Sozialdemokrat verteidigt seine "Gesprächsbereitschaft" mit autoritären Regimen - und mokiert sich über Außenministerin Baerbock und die SPD-Spitze.