Lobbyismus

Seit dem Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das Europäische Parlament mit seinen Vorschriften für den Umgang mit Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele Abgeordnete sie bislang ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die EU will nun nachjustieren. Von Lea Verstl

Die jährlichen Weltklimakonferenzen sind Riesenevents, zu denen tausende Politiker und Lobbyisten per Flugzeug einschweben. Der Club of Rome fordert eine Reform: mehr Wissenschaft, weniger Betrieb. Auch ein globales Umweltsünder-Ranking schlägt der Denkerzirkel vor.

Ein Mann, der einem Konzern vorsteht, der massenweise CO2 in die Luft bläst, wird die kommende Weltklimakonferenz in Dubai leiten. Umweltschützern gefällt das wenig überraschend nicht - Sultan Ahmed al-Dschabir hingegen gibt sich als Klimakämpfer.

Der Korruptionsskandal in der Spitze des EU-Parlaments sendet Schockwellen bis nach Berlin. SPD-Chef Klingbeil verlangt Konsequenzen. Kommissionschefin von der Leyen kündigt an, dass die Katar-Statements von EU-Kommissaren unter die Lupe genommen werden.

Belgische Polizisten nehmen mehrere Personen unter Korruptionsverdacht fest, unter ihnen EU-Vizepräsidentin Kaili, ein Vertreter einer Menschenrechts-NGO und ein hochrangiger Gewerkschafter. Einige von ihnen äußerten sich zuletzt auffallend positiv über die Arbeitsmarktreformen des WM-Gastgebers Katar.

• Video EU-Abgeordneter: Bei "tütenweise Bargeld muss jemand ins Gefängnis"

Der RWE-Kohlekompromiss der Grünen sorgt für viel Kritik von Umweltschützern: Laut einem Bericht wechselt nun ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu jenem Energieriesen. Er soll dort die "politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen" begleiten.

Sandra Maischberger lädt Alice Weidel zur Diskussion über den Ukraine-Krieg. Dazu mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Frau, deren Haltung zu dem Themenkomplex hinlänglich bekannt ist. Die gibt der AfD-Chefin ordentlich Kontra. Von Marko Schlichting

Vor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.

16 Zukunftsbahnhöfe wählt die Deutsche Bahn entlang ihres Streckennetzes, um neue Konzepte und Services zu testen. Der Lobbyverband Allianz pro Schiene honoriert Versuch und Ergebnis und kürt eine der Stationen als "Wohlfühlort" zum besten Bahnhof des Jahres. Und trotzdem gibt es Luft nach oben.

Wie dicke sind Finanzminister Lindner und Porsche-Chef Blume? Offenbar zumindest so dicke, dass sie sich nach Vorwürfen über eine allzu große Nähe zueinander per SMS und Telefon darüber ausgetauscht haben. Und das, obwohl es bisher hieß, lediglich die Sprecher der beiden stünden im Kontakt.

"Unsozialer Bullshit" - so scharf fällt die Kritik aus, die der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für seinen Vorstoß für eine Rente mit 70 erntet. Unter Ökonomen findet sein Vorschlag aber Fürsprecher.

Das Lobbyregister soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Für Gewerkschaften oder Kirchen bestehen zweifelhafte Ausnahmen. Die Organisation Transparency befürchtet, dass die Ampel zu lasch nachschärfen wird.

Wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne steht Altkanzler Schröder massiv in der Kritik. Derlei Lobbyismus müsse Deutschland in Zukunft stärker entgegenwirken, verlangt die EU-Kommission in ihrem jährlichen Rechtsstaat-"TÜV". Grundsätzlich fällt die Bewertung aber positiv aus.

Der US-Fahrdienstleister Uber stieß zu Beginn seiner Europa-Expansion auf hohe Hürden. Ein Bericht legt nun die massive Lobbyarbeit des Unternehmens offen. Den Recherchen zufolge gab es engen Kontakt etwa zum heutigen französischen Präsidenten Macron und in die EU.

In den 90er Jahren organisieren sich die größten US-Unternehmen in einer Klimakoalition, um Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu wecken - ohne, dass es die Öffentlichkeit merkt. Erfolgreich, wie man bis heute spürt. Wie, erklärt der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung im "Klima-Labor" von ntv.

Im vergangenen Sommer gibt Daniel Holefleisch, Annalena Baerbocks Ehemann, seine Stelle als Lobbyist bei der Post auf. Wegen der Position seiner Frau in der Politik, aber auch, um sich um die gemeinsamen Kinder zu kümmern. Nun kehrt er in die Erwerbstätigkeit zurück - in Teilzeit.