Politik

Strategie für weniger Müll EU plant "Recht auf Reparatur" für Geräte

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Halten Elektrogeräte länger, wird der Haufen an Elektroschrott kleiner.

(Foto: dpa)

Ressourcen schonen und weniger Müll produzieren - so soll die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden. Die Kommission in Brüssel will unter anderem verbieten, dass haltbare Waren zerstört werden. Und unter anderem sollen Handys künftig so gebaut werden, dass sie länger halten.

Die EU-Kommission plant eine Reihe von Initiativen für weniger Abfall und mehr Wiederverwertung von Rohstoffen. So sollen Verbraucher bis 2021 ein "Recht auf Reparatur" bekommen. Handys und andere Geräte sollen künftig so konstruiert sein, dass sie repariert werden können. Die Kommission hofft, mit ihrem Konzept innerhalb dieses Jahrzehnts 700.000 neue Jobs zu schaffen.

"Viele Produkte gehen zu leicht kaputt, können nicht wieder verwendet, repariert oder recycelt werden, oder sie sind nur für den einmaligen Gebrauch gemacht", kritisierte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei der Präsentation des sogenannten Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Wie Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius darlegte, sollen bei Elektronikgeräten längere Gebrauchszeiten die Norm werden, ebenso wie eine gezielte Sammlung und Verarbeitung des Elektronikschrotts. Dasselbe Ziel setzt die Kommission für Batterien.

Die Kreislaufwirtschaft gehört zu einem umfassenden Klimaschutzplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft führen soll. "Es ist nicht möglich, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ohne zu einer vollständig zirkulären Wirtschaft überzugehen", betonte die Kommission.

Vernichtung haltbarer Waren soll verboten sein

Brüssel hat zudem vor, die Vernichtung unverkaufter haltbarer Waren europaweit zu verbieten. Dies ist Teil eines Plans zur Vermeidung von Müll und zur Schonung natürlicher Ressourcen. Details sollen demnächst in einem Gesetzentwurf vorgestellt werden.

Zudem sollen neue Vorschriften Verpackungen reduzieren. Für Plastik soll es neue Regeln für die Nutzung recycelten Materials, zur Vermeidung von Mikroplastik und zur Nutzung von biologisch abbaubaren Kunststoffen geben. Auch die Wiederverwertung von Textilien soll erhöht werden, denn die Recyclingquote liegt hier bisher nach Sinkevicius' Worten nur bei rund einem Prozent. Auch im Bausektor soll über "nachhaltige Prinzipien" nachgedacht werden - so sollen zum Beispiel verstärkt recycelte Materialien verwendet werden. Bei Essenslieferungen sollen Einmalverpackungen und Wegwerfbesteck ersetzt werden.

Etwa die Hälfte aller Treibhausgase wird nach Angaben der Kommission durch den Abbau und die Verarbeitung neuer Rohstoffe freigesetzt. Heute kämen nur zwölf Prozent der genutzten Rohstoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf. Beim Thema Mülltrennung kündigte die Behörde dagegen noch keine konkreten Maßnahmen an. Sie werde aber "die Festlegung eines EU-weiten, harmonisierten Modells für die getrennte Sammlung von Abfällen und die Kennzeichnung prüfen".

Stadtreinigungen: Alle Einweg-Produkte teurer machen

Derweil riefen die kommunalen Entsorger in Deutschland dazu auf, sich bei der Müllverringerung nicht nur auf Plastik zu konzentrieren. Sie sprachen sich dafür aus, Einweg-Produkte spürbar teurer zu machen. "Die Verbraucherpreise von Einwegverpackungen sollten so erhöht werden, dass Hersteller und Verbraucher auf umweltfreundliche Mehrwegsysteme umsteigen", forderte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Patrick Hasenkamp. Das Geld könne für Aufklärungskampagnen oder Umweltprojekte verwendet werden.

Aus Sicht des Verbands soll Deutschland die EU-Kunststoffrichtlinie nicht nur eins zu eins umsetzen, sondern darüber hinauszugehen. Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Hersteller von Einwegartikeln mit Plastik - darunter Einwegbecher und Zigarettenkippen - sich an den Kosten für deren Entsorgung beteiligen sollen. Bis Sommer 2021 muss sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Wenn sich die neue Beteiligung der Hersteller auf Plastik beschränke, könne es dann allerdings zu "Verlagerungseffekten" kommen, warnte Hasenkamp: "Und die kommunalen Betriebe entsorgen im Ergebnis Millionen To-Go-Becher aus Pappe anstatt aus Plastik. Das kann nicht gewollt sein." Die Bundesregierung solle die Kunststoffrichtlinie dafür nutzen, das Problem grundsätzlich anzugehen.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa