Die EU-Staaten schicken Marineschiffe ins Mittelmeer. Ist das nun Grenzschutz – oder ein Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge? Darüber stritten CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder und der Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel bei "Das Duell".

CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder geht davon aus, dass die Massenflucht von Afrikanern nach Europa langfristig nur gelöst werden kann, wenn das Wohlstandsgefälle zwischen den Kontinenten reduziert wird. "Wenn wir eine politische Lösung wollen, also eine dauerhafte Lösung: Dann wird das nur gehen, dass wir ein Stück unseres Wohlstandes dem afrikanischen Kontinent abgeben", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am in "Das Duell bei n-tv".

Kritik an Cameron

  Mißfelder griff den britischen Premier an: "Wie David Cameron zu sagen, das soll alles in Italien gelöst werden und Großbritannien nimmt keine Flüchtlinge auf und gibt ihnen auch kein Asyl: Das wird nicht funktionieren." Mißfelders Gesprächspartner war der Flüchtlingsaktivist Elias Bierdel. Er kritisierte die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer als Ergebnis verfehlter Flüchtlingspolitik: "Es ist nicht das Mittelmeer, das Todesopfer fordert - sondern das ist eine gescheiterte Politik." Bierdel engagiert sich mit dem Verein "Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen" für Flüchtlinge, zuvor leitete er die Hilfsorganisation "Cap Anamur".

Mißfelder äußerte Verständnis für die Menschen, die die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer antreten. "Ich kann jeden afrikanischen Menschen verstehen, der sich auf den Weg macht", so der Außenpolitiker, stellte aber gleichzeitig klar: "Die Probleme müssen auf dem afrikanischen Kontinent gelöst werden." Mißfelder räumte ein, dass die Abschreckung der Flüchtlinge durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex nicht funktioniere – sein Schluss: "Frontex muss weiterentwickelt werden zu einer Seenotrettungsorganisation."

Marine als "Ablenkungsmanöver"

Die Pläne der Europäischen Union, Marineschiffe ins Mittelmeer zu schicken, verurteilte Bierdel als politisches "Ablenkungsmanöver" – für die Rettung von Flüchtlingen seien die Schiffe viel zu unpraktisch. "Ein Kriegsschiff ist aufgrund seiner Bauart denkbar ungeeignet, Menschen in Seenot aus kleinen Nussschalen zu retten", gab Bierdel zu bedenken. Stattdessen wolle die EU die Grenzen der "Festung Europa" stärken, so Bierdel: "Wenn man jetzt Kriegsschiffe schickt, sendet man natürlich eine ganz klare Botschaft aus: Wir sind entschlossen, diese Festung weiter zu verteidigen."

Das Vorhaben der EU, mit militärischen Mitteln gegen die Schlepper an der libyschen Küste vorzugehen, bezeichnete Bierdel als "hanebüchener Wahnsinn, völliger Blödsinn, völlig undurchführbar." Ein vermeintliches Schlepperboot sei nur zu oft ein "ganz normales Fischerboot", so Bierdel, dass vorübergehend zweckentfremdet werde: "Erst in dem Moment, wo Flüchtlinge drauf sind, wird es vielleicht benutzt für irgendetwas. Worauf will man da schießen: Auf die beladenen Boote?"

"Gaddafi hat uns geholfen"

Mißfelder erklärte, dass sich die EU lange gedrückt habe, politische Verantwortung für die Flüchtlinge aus Afrika zu übernehmen: "Der Norden hat es sich da relativ einfach gemacht und gesagt: Solange die in Libyen sind, ist das nicht unser Problem." Erst der Sturz des libyschen Diktators Gaddafi habe dazu geführt, dass ihr Schicksal auf der EU-Agenda landete. "Gaddafi hat dem Norden, also der EU natürlich sehr geholfen und hat das Problem damit auch uns vom Leib gehalten. Die ganzen Flüchtlingsströme kommen ja auch deshalb erst durch Libyen durch, weil die politische Situation so ist, wie sie ist", sagte Mißfelder.