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Die Stimmung beim Treffen mit Pavlopoulos ist angespannt. Am Nachmittag trifft Erdogan den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
Die Stimmung beim Treffen mit Pavlopoulos ist angespannt. Am Nachmittag trifft Erdogan den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 07. Dezember 2017

Historischer Staatsbesuch: Erdogan stellt in Athen Grenzverlauf infrage

Der erste Besuch eines türkischen Präsidenten in Griechenland seit 1952 beginnt wenig harmonisch: Erdogan fordert eine Aktualisierung der Grenzen und kritisiert den Umgang mit der türkischen Minderheit. Athen dagegen wünscht sich eine Annäherung der Türkei an die EU.

Bei einem historischen Staatsbesuch in Griechenland hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Gastgeber mit Forderungen nach der Revision des Grenzverlaufs irritiert. Zudem warf er der EU Verzögerungen bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts vor und kritisierte die Behandlung der türkischen Minderheit in Griechenland.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos schloss eine Neuverhandlung des Vertrags von Lausanne von 1923 aus, in dem Griechenland praktisch alle Ägäis-Inseln vor der türkischen Küste zugeschlagen worden waren. "Dieser Vertrag ist für uns nicht verhandelbar. Er erfordert weder eine Revision noch eine Aktualisierung", sagte Pavlopoulos bei einem Treffen mit Erdogan in Athen. Der türkische Präsident hatte vor seiner Abreise nach Griechenland in einem Interview mit dem griechischen Sender Skai TV das Abkommen infrage gestellt, das den Grenzverlauf der beiden Nachbarn regelt. Der Luftraum und die Seegrenze könnten "verbessert" werden, sagte Erdogan. Die Regierung in Athen reagierte verärgert und mahnte, Erdogans Besuch solle "Brücken bauen, nicht Mauern".

Nichtsdestotrotz bekräftige Erdogan bei seinem Treffen mit Pavlopoulos seine Forderung nach einer Aktualisierung des Vertrags. Zudem warf er der griechischen Regierung vor, der türkischen Minderheit entgegen den Zusagen in dem Vertrag nicht die Wahl von Muftis zu erlauben. Stattdessen würden die religiösen Rechtsgelehrten von der Regierung ernannt.

"Gewisse Dinge müssen sich ändern", so Erdogan. Der Schutz der Rechte der ethnischen Türken habe für ihn "Top-Priorität". Er will am Freitag die türkische Minderheit in der nordgriechischen Region Thrakien besuchen. Es ist der erste Besuch eines türkischen Staatspräsidenten bei dem Nato-Partner seit 1952. Erdogan war zwar 2004 und 2010 als Regierungschef in Athen, nicht aber seit seiner Wahl zum Präsidenten 2014.

Kritik an EU im Flüchtlingsabkommen

Erdogan kritisierte in Athen auch die Umsetzung des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei. Die EU habe "keines ihrer Versprechen im wirtschaftlichen Bereich erfüllt", wohingegen sein Land alle Zusagen eingehalten habe, sagte der türkische Präsident. Er wirft der EU seit langem vor, nicht ihren Teil des Abkommens von März 2016 zu erfüllen, darunter die Zahlung von Hilfsgeldern.

Ungeachtet der Vorwürfe soll die Türkei nach Auffassung von Pavlopoulos aber wieder stärker an die EU heranrücken. Dafür müsse Ankara internationale Verträge respektieren und die Voraussetzungen der EU für die weitere Annäherung einhalten, erklärte Pavlopoulos. Erdogan äußerte die Hoffnung, dass der erste Besuch eines türkischen Staatspräsidenten seit 65 Jahren in Griechenland den "Anfang einer neuen Ära" markiere.

Unter Erdogans Regierung hat sich das historisch schwierige Verhältnis zu Griechenland eigentlich verbessert, und Erdogan unterhält gute Beziehungen zu Ministerpräsident Alexis Tsipras, den er am Nachmittag treffen will. Es bleiben aber Streitfragen und an der umstrittenen Seegrenze gibt es regelmäßig Zwischenfälle zwischen Marineschiffen.

Auch wirft Ankara dem Nachbarn vor, Beteiligten am gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 Zuflucht zu bieten. Tsipras versicherte vor Erdogans Besuch, Putschverdächtige seien "nicht willkommen" in Griechenland. Zudem wurden neun mutmaßliche Mitglieder der linksextremen türkischen DHKP-C festgenommen, die von der Türkei als Terrororganisation gelistet ist.

Quelle: n-tv.de

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