Paris fordert Überflugverbot Erste Airlines meiden Luftraum von Belarus
24.05.2021, 11:51 Uhr
Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs zeichnen sich erste Maßnahmen gegen Belarus ab. So fordert Frankreich ein Durchflugverbot für den Luftraum des Landes. Erste kleinere Fluggesellschaften leiten ihre Maschinen bereits um.
Nach der von Belarus erzwungenen Zwischenlandung eines Ryanair-Fliegers und der Festnahme eines Oppositionellen meiden erste Fluggesellschaften den belarussischen Luftraum. So äußerte sich etwa die lettische Fluggesellschaft Air Baltic. Die Airline habe beschlossen, das Eintreten in den belarussischen Luftraum zu vermeiden, bis die Situation klarer wird oder die Behörden eine Entscheidung treffen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens in Riga mit. Air Baltic ist die größte Fluglinie in den baltischen Staaten. Nach Angaben von Verkehrsminister Talis Linkaits wird die lettische Behörde für zivile Luftfahrt in Kürze eine Empfehlung abgeben.
Auch die ungarische Wizz Air meidet den belarussischen Luftraum. Ein Sprecher der Airline teilte mit, dass ein Flug von der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Tallinn in Estland umgeleitet wurde, sodass er nicht durch den belarussischen Luftraum musste. "Wir überwachen und bewerten kontinuierlich die Situation", sagte er der Agentur BNS. Die polnische Fluglinie Lot bereitet nach eigenen Angaben ebenfalls alternative Routen vor, deren Route bislang durch den belarussischen Luftraum führen. Die Entscheidung solle zeitnah bekanntgegeben werden, sagte ein Sprecher.
Die Lufthansa wird den belarussischen Luftraum dagegen zunächst nicht meiden. Vorerst gebe es keine Veränderung, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die Airline nutze den Luftraum regulär weiter, die Situation werde aber beobachtet. Auch der Lufthansa-Flug am Montag von Frankfurt am Main in die belarussische Hauptstadt Minsk fand planmäßig statt, so die Sprecherin. Das Flugzeug sei um 10.15 Uhr gestartet.
Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Notlandung in Minsk gezwungen. Dort wurde der Regierungskritiker und ehemalige Chefredakteur des Oppositionskanals Nexta, Roman Protassewitsch, festgenommen.
Paris für Überflugverbot
Als Konsequenz fordert Frankreich ein generelles Durchflugverbot für den belarussischen Luftraum. Dies sei eine Sicherheits- und Sanktionsmaßnahme und müsse so schnell wie möglich geprüft werden, sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Sender RMC. Da jeder Überflug auch einen Teil an Luftsteuern einbringe, würde ein Stopp weniger Einnahmen für Belarus bedeuten. Beaune sprach von einer "Handlung staatlicher Piraterie, die nicht unbestraft bleiben kann".
Auch Litauen und Lettland forderten, dass internationale Flüge nicht mehr den belarussischen Luftraum durchqueren sollten. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics brachte neben Wirtschaftssanktionen und einer Sperrung des belarussischen Luftraums für internationale Flüge auch ein Landeverbot für Flüge von belarussischen Fluglinien ins Spiel. Bislang sei aber noch keine offizielle Entscheidung getroffen worden, um Flüge der nationalen belarussischen Airline Belavia nach Riga einzustellen, sagte Linkaits.
Vergleich mit Abschuss von MH17
Das Vorgehen der belarussischen Behörden rief weltweit Entsetzen und scharfen Protest hervor. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem ohnehin am Montag angesetzten Gipfeltreffen über schärfere Sanktionen gegen Belarus beraten. Wegen Menschenrechtsverletzungen sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 100 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen Präsident Lukaschenko.
Ein führender britischer Außenpolitiker verglich das Vorgehen von Belarus mit dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17. "Dies sind keine leeren Drohungen. Dies sind sehr reale Drohungen von einer Regierung, deren Verbündete und Freunde erst vor wenigen Jahren genau dasselbe getan haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, zu Times Radio. Er verwies damit auf Berichte über angebliche Drohungen der belarussischen Behörden, die Ryanair-Maschine abzuschießen, falls die Piloten die Landung verweigerten.
Tugendhat forderte, Überflüge über Belarus zu verbieten. Sie bedeuteten "eine direkte Gefahr für jedes zivile Flugzeug", sagte der Politiker der Konservativen Partei. Russland weist bis heute Vorwürfe zurück, in den Abschuss von Flug MH17 verwickelt zu sein, bei dem im Juli 2014 über der Ukraine 298 Menschen starben.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP
