Die Sanktionen gegen Russland seien richtig, sagt Markus Söder. Allerdings müsse man dringend auf die Energiesicherheit in Deutschland schauen. Dazu gehörten auch Atomkraftwerke.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen Plan gefordert, wie die Energiesicherheit Deutschlands gewährleistet werden kann. Die Sanktionen der EU gegen Russland könnten harte Folgen für Deutschland haben, sagte der CSU-Chef im "Frühstart" bei ntv. "Wenn es keinen Ersatz gibt, dann kann das sehr kalt und sehr teuer für Deutschland werden. Russland versucht jetzt ja umgekehrt damit zu spielen, gleichzeitig hätte Russland aber erhebliche Probleme finanzieller Art", sagte Söder.

Man könne zwar weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen, aber: "Dann muss man schon die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten. Wir stellen ja jetzt bereits fest, dass die Preise explodieren."

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Söder bekräftigte seine Forderung, zumindest für eine Übergangszeit keine Kohle- oder Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Atomkraft sei versorgungssicher und zudem "klimafreundlich und relativ günstig", sagte er. "Deswegen halte ich es für einen Fehler, da jetzt einfach überstürzt auszusteigen."

Mit Blick auf die hohen Benzinpreise in Deutschland erneuerte Söder seine Forderung nach einer deutlichen Gegenmaßnahme: "Deswegen muss hier die Mehrwertsteuer sofort radikal gesenkt werden."

"Alles Geld für die Bundeswehr"

Söder bekräftigte zudem seine Forderungen nach einem Sofortprogramm für die Bundeswehr. Zudem müsse wirklich die gesamte Menge der Investitionen den Soldatinnen und Soldaten zugutekommen: "Alles Geld für die Bundeswehr. Nicht zerreden und vertagen", sagte Söder.

Es müsse außerdem jedes Waffensystem "sofort auf Einsatzbereitschaft kommen und zwar in der gesamten Bundeswehr", so der CSU-Politiker. "Das zweite sind neue technische Systeme. Das gilt auch für die sogenannte nukleare Teilhabe - da waren SPD und Grüne lange dagegen. Das heißt also auch Kampfflugzeuge zu haben, die genau diesen Schutz der NATO betreiben können."

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Auch brauche es "dringend" neue Systeme, was Hubschrauber und bewaffnete Drohnen betreffe: "Das hat alles mit Sicherung des Luftraums zu tun. Denn die Grundvoraussetzung ist, dass auch keine Invasion stattfinden kann."

All diese Verbesserungen gingen aber nur, wenn das Beschaffungswesen grundlegend reformiert würde: "Sonst warten wir und warten wir, und die 100 Milliarden sind in 20 Jahren noch nicht ausgegeben."