Politik

10 Jahre Sanktionen gegen Syrien "Es profitieren Kriminelle und Assad-Getreue"

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Wirschaftlich geht es Syrien inzwischen so schlecht, dass viele Menschen hungern. Der syrische Boxchampion Ahmed Dwara trainiert Kinder in einer Kriegsruine nahe Aleppo.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Vor zehn Jahren beginnt Baschar al-Assad seinen Krieg gegen das syrische Volk. Westliche Länder verhängen Sanktionen, um ihn zum Kurswechsel zu bewegen. Doch die Maßnahmen verfehlen ihr Ziel, manche bewirken sogar das Gegenteil, sagt die Wissenschaftlerin Rim Turkmani im Gespräch mit ntv.de. Turkmani, Forschungsdirektorin an der renommierten London School of Economics, hat in einer Studie die Wirkung der westlichen Sanktionen im Lauf der zehn Jahre untersucht. Assad-Getreue und Kriminelle profitierten, fand sie heraus, sie sind heute reicher und mächtiger, während Millionen Syrer wie nie zuvor unter den Sanktionen leiden.

ntv.de: Morgen jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des Syrienkriegs. Mehr als 11 Millionen Menschen brauchen Nothilfe, das Land steckt in einer dramatischen Wirtschaftskrise, angefeuert von Sanktionen des Westens. Gleichzeitig zeigen Sie in Ihrer Studie, dass durch diese Sanktionen Gewalt und Unterdrückung nicht weniger wurden. Für die westlichen Staaten heißt das: Ziel verfehlt?

Rim Turkmani: Nicht nur das, sondern das Gegenteil: Die zweite Phase der Sanktionen, die die Ressourcen des Regimes am stärksten traf, war die brutalste Periode im syrischen Konflikt. Die Zielpersonen wurden durch die Maßnahmen zu einem gewissen Grad getroffen, aber viel eklatanter war der Schaden für die Wirtschaft und damit die Menschen insgesamt.

Wie konnten die Sanktionen gegen das Terror-Regime so anders wirken, als man mit ihnen bezweckt hatte?

In unserer Studie analysieren wir drei Hauptphasen der Sanktionen, zum Beispiel: Phase 1 setzte mit den ersten Sanktionen im April 2011 ein, kurz nachdem die Proteste begonnen hatten. Sie zielten auf die wichtigsten Akteure des Regimes und verhängten ein Waffenembargo. Diese Sanktionen hatten überhaupt keinen wahrnehmbaren Effekt auf die staatlichen Mittel und Ressourcen. Auch die Folgen des Waffenembargos waren minimal, weil Syriens Militär vor allem von russischen Waffenlieferungen abhängt.

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Die syrische Wissenschaftlerin Rim Turkmani forscht an der renommierten London School of Economics. Ihre Studie zu den Auswirkungen westlicher Sanktionen gegen das Assad-Regime sorgte auf dem Berliner Syrien-Panel des Centre for Humanitarian Action für kontroverse Debatten.

Phase 1 war laut Ihrer Studie also folgenlos. Wie ging es in Phase 2 weiter?

Die Phase 2 begann im August 2011 mit Sanktionen, die direkt auf die finanziellen Reserven Assads abzielten und seine Möglichkeiten, Außenhandel zu betreiben. Sanktionen gegen den Bankensektor behinderten ihn bei internationalen Transaktionen, bei Handel, Geldtransfers und offenen Krediten. Sie reduzierten auch das Exporteinkommen von öffentlicher und Privatwirtschaft. Die dritte Phase startete im Mai 2014, als die USA auch noch Finanzinstitute in Russland ins Visier nahmen. Sie dauert bis heute an, noch erweitert durch ein Gesetz, dass jede ausländische Stelle sanktioniert, die mit Syrien Geschäfte macht oder das Regime unterstützt.

Das klingt doch eigentlich sehr effektiv.

Die Sanktionen aus Phase 2 und 3 hatten einen Effekt, sie haben die Finanzreserven Assads wirklich verringert und es für ihn schwierig gemacht, Finanzgeschäfte abzuschließen. Ihr erklärtes Ziel war es aber, das Verhalten des Regimes zu ändern, indem sie seine wirtschaftliche Basis zerstören.

Das ist nicht passiert?

Genau. Statt sein Verhalten zu ändern, um die Bedingungen für eine Lockerung der Sanktionen zu erfüllen - zum Beispiel keine Bürger mehr zu verfolgen und willkürlich einzusperren - suchte Assad nach neuen Geldquellen und verteilte die vorhandenen um. Hingegen hat das Regime niemals erwogen, weniger Geld für Militär und Sicherheitsapparate auszugeben.

Wo fand Assad neue Quellen?

Er hat Steuern erhöht, um seine Finanzen zu verbessern. Und er hat ein Netzwerk von Warlords und Gefolgsleuten gebildet, die illegale Mittel für seine wichtigsten Institutionen eintrieben. Parallel dazu hat das Regime weiterhin Zwang und Gewalt benutzt, um alle Akteure - Warlords, Unternehmer, einfache Syrerinnen und Syrer - zu kontrollieren. Öffentliche Ausgaben wurden derweil reduziert, auch Subventionen auf essentielle Güter für den Gesundheitssektor, für Bildung, Strom und Benzin.

Das heißt, die Sanktionen trafen auch ganz normale Leute?

Sie standen nicht auf der Sanktionsliste, aber letztlich haben die Maßnahmen die einfachen Menschen am härtesten getroffen, durch die indirekten Folgen. Die Armut nahm dramatisch zu, die Preise für Grundgüter wie Essen schossen beispiellos in die Höhe. Immer mehr Syrer verloren ihre Arbeit, das syrische Geld verlor dramatisch an Wert, und gerade regierungsunabhängige Unternehmer waren die Leidtragenden.

Wie erging es der syrischen Wirtschaft? Früher war Syrien ein Schwellenland, aktuell haben zwei Drittel der Bevölkerung nicht genug zu essen.

Besonders die Sanktionen aus Phase 2 haben die Wirtschaft gelähmt, den Handel, den Energie- und den Ernährungssektor wie auch die Banken. Das Austrocknen aller ausländischen Währungsreserven hat das syrische Pfund unter Druck gebracht und den Schwarzmarkt florieren lassen. Sogar staatliche Banken hingen im Devisenhandel von informellen Netzwerken ab. Das hat perfekte Bedingungen für Kriegsgewinnler, Kriminelle und Assad-Getreue geschaffen, alles wurde schwarz verdient.

Haben die Assad-Gehilfen letztlich profitiert von den Sanktionen?

Sie gaben vielen eine wichtige neue Rolle im Außenhandel. Diejenigen, die Wege kannten, die Sanktionen zu umgehen, mit guten Beziehungen ins Ausland, mit Zugang zu internationalen Kanzleien, zu nichtsanktionierten Unternehmen und Banken, die wurden jetzt zur Schnittstelle zwischen Assads Apparat und der Außenwelt.

Und der Markt in Syrien selbst?

Die verschlechterten Möglichkeiten für die unabhängige Privatwirtschaft schufen ein Monopol für Assads Getreue und Kriegsgewinnler. Dadurch erlangten sie mehr Macht auf Kosten kleiner, unabhängiger Firmen und wurden neben dem Staat zum wichtigsten Arbeitgeber. Ihre Unternehmen wuchsen, wurden einflussreicher, selbst wenn sie von Sanktionen selbst betroffen waren. Die Maßnahmen verschafften auch dem Iran und Russland wesentlich mehr Macht über wirtschaftliche, militärische und politische Entscheidungen des Regimes.

Ihre Ergebnisse vermitteln den Eindruck, dass die effektiven Sanktionen das Leben der syrischen Bevölkerung wirtschaftlich und politisch eher verschlechtert haben als neue Chancen zu eröffnen. Würden Sie es so zusammenfassen?

Man muss sehen, dass verschiedene Sanktionen verschiedene Folgen hatten. Diejenigen gegen Kriminelle und den Sicherheitsapparat wirkten sehr zielgerichtet. Aber bei anderen müssen wir feststellen, dass sie die Wirtschaft lähmten und es für Normalbürger fast unmöglich machten, sich zu schützen. Es sind nun zehn Jahre vergangen, die Wirtschaft wird immer schwächer, die Menschen hungern inzwischen. Man muss jetzt Lösungen finden, um den Schaden für die Bevölkerung zu mildern.

Wie könnte das gelingen und die westlichen Länder zugleich wieder Einfluss in und auf Syrien gewinnen und einen Prozess zur Demokratisierung anstoßen?

Die USA haben Einfluss, weil sie vor Ort sind in Nordostsyrien und im UN-Sicherheitsrat sitzen. Für Europa aber ist die Wirtschaft das Eingangstor für mehr Einfluss. Da kommen auch die Sanktionen ins Spiel, aber sie müssen Teil einer weit gefassten politischen Strategie sein. Viele Sanktionen, welche die Zivilbevölkerung treffen im Gesundheits-, Energie-, Ernährungssektor müssen angepasst werden; andere so verändert, dass sie nur gezielt verantwortliche Personen oder Institutionen treffen. So könnte ein Kurswechsel in der Sanktionspolitik helfen, die aktuelle Wirtschaftslage zu überwinden und Teil einer politischen Strategie werden, um den Konflikt zu beenden.

Mit Rim Turkmani sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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