Politik

SPD-Chefin sauer nach Duell Esken wirft Merz Falschbehauptungen über Migranten vor

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Das erste TV-Duell ist geschafft. Für die SPD-Chefin heißt der klare Sieger, wenig überraschend, Olaf Scholz. Dem CDU-Kandidaten wirft sie vor, er argumentiere mit Asylzahlen, "die ohne jede Grundlage sind".

Die Co-Parteichefin der SPD hat dem CDU-Kanzlerkandidaten unsauberes Spiel beim TV-Duell vorgeworfen. "Friedrich Merz hat mit Zahlen um sich geworfen, die ohne jede Grundlage sind", sagte Saskia Esken in der ntv-Sendung Frühstart. Unionskanzlerkandidat Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im TV-Duell bei ARD und ZDF am Sonntagabend vorgeworfen, "weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland" gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg. "Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre", so Merz zu Scholz.

Esken konterte: "Die zwei Millionen sogenannten illegalen Einwanderer in den vergangenen drei Jahren, das sind 300.000 unzulässige Einwanderungen und 800.000 Asylanträge gewesen. Da hat er wohl auch noch die Ukraine-Geflüchteten mit dazugerechnet." Merz versuche so davon abzulenken, "dass wir in den vergangenen drei Jahren viel getan haben, um die irreguläre Migration zu ordnen, zu steuern und eben auch gut in den Griff zu bekommen", kritisierte sie.

Scholz hatte beim TV-Duell für die Zeit nach der Wahl einen weiterhin "harten Kurs" bei der Migrationspolitik versprochen. Er stehe für einen "restriktiven Kurs, was irreguläre Migration betrifft", betonte der Bundeskanzler.

Esken: Scholz war sympathisch, glaubwürdig und kompetent

Esken bewertete das Auftreten von Scholz, der in den Umfragen mit seiner SPD deutlich zurückliegt und aufholen muss, als "hinreichend angriffslustig". Die Parteivorsitzende: "Da steht immer noch der Kanzler. Und der muss natürlich auch sein staatsmännisches Auftreten beibehalten." Für Esken gehört auch dazu, dass man im demokratischen Miteinander gerade jetzt deutlich mache, man könne auch anständig miteinander umgehen. Das gelte auch im inhaltlichen Streit.

Laut Esken habe Scholz "die Zuschauer davon überzeugt, dass er sympathisch ist, dass er glaubwürdig ist und dass er kompetent" sei und damit "drei ganz wichtige Themen" für sich entschieden. Sie blicke positiv auf den Endspurt im Wahlkampf. "Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden zwei Wochen noch was reißen können", sagte die SPD-Chefin. In der jüngsten Forsa-Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers liegt die Union bei 28 Prozent, die SPD allerdings nur bei 15 Prozent.

"Sturmerprobt und mit allen Wassern gewaschen"

Auf die Frage, ob man mit Blick auf die stagnierenden Umfragewerte lieber Boris Pistorius statt Olaf Scholz hätte aufstellen sollen, antwortete Esken: "Das ist genau die richtige Entscheidung gewesen im November. Und mit der treten wir jetzt auch vor die Bevölkerung und vor die Wählerinnen und Wähler." Berichte, dass Teile der SPD-Spitze Scholz damals zu einem Verzicht bewegen wollten, verneinte Esken erneut und bekräftigte: "Für mich ist immer ganz klar gewesen, dass Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat ist. Er ist unser Bundeskanzler, also ist er natürlich auch unser Kandidat.

Dies begründete Esken mit der Erfahrung von Scholz, der "in vielen Themen eben sturmerprobt und mit allen Wassern gewaschen, international und national erfahren" sei. Esken hatte Merz in den vergangenen Tagen als "Praktikanten" bezeichnet und legte im ntv Frühstart nach: "Herr Merz hat einfach in seinem sehr langen politischen Leben noch nie einen einzigen Tag Regierungserfahrung gesammelt." Und das müsse man auch deutlich machen. "Gerade in der Situation, in der Deutschland sich heute befindet, ist es vielleicht nicht die richtige Situation, um jemanden ausprobieren zu lassen, ob er es kann."

Quelle: ntv.de, tko/shu

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