Politik

Kann Scholz Versprechen halten? FDP lehnt Frauenquote im Kabinett weiter ab

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Volker Wissing (Mitte) untermauerte erneut die Haltung der Liberalen keine Quote für die Regierungsposten mitzutragen. Wer wird sich am Ende durchsetzen: Scholz oder die FDP?

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die FDP sträubt sich weiter gegen eine paritätische Besetzung der Ministerposten im kommenden Ampel-Kabinett. Allerdings hat der designierte Kanzler Olaf Scholz schon früh ein Versprechen abgegeben. Wird das Thema noch zum Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen?

Die FDP lehnt eine Quotenvorgabe für Frauen und Männer bei den Regierungsposten in einer Koalition mit SPD und Grünen weiter strikt ab. "Es ist üblich, dass jeder Vertragspartner seine Personalentscheidungen selbst trifft", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte hingegen stets betont, dass die paritätische Besetzung einer künftigen Regierung unter seiner Führung nicht nur für die SPD-Minister gelten soll. Auf Twitter versprach er sogar, sein Kabinett werde "mindestens zur Hälfte mit Frauen" besetzt sein.

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"Gleichstellung ist auch uns wichtig, aber ich halte nicht viel davon, dass eine Partei am Verhandlungstisch der anderen Personalvorgaben macht", sagte Wissing. "Das hat in einer Koalition noch nie funktioniert." Andere Spitzenpolitiker der Liberalen betonten bereits in der Vergangenheit, dass eine starre Quotenregelung aus FDP-Sicht nicht in Frage komme. Es solle vor allem auf die Qualifikation ankommen, ein Ministerium zu führen.

Bei den Grünen haben Quoten hingegen eine lange Tradition. Nicht thematisiert wurde bisher eine Regelung für die Vertretung weiterer Geschlechter bei den Ministerposten. In Stellenanzeigen von Unternehmen ist es beispielsweise inzwischen üblich, dass Bewerbungen von männlichen, weiblichen und diversen Interessenten erwünscht sind.

Quelle: nfi/dpa

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