Linnemann widerspricht Merz CDU-Angriffe wegen Stromsteuer irritieren SPDDie Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.30.06.2025
"Wäre Koalitionsvertragsbruch" Wüst greift Klingbeil wegen Stromsteuer-Rückzieher anIn den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. 26.06.2025
Deutsche sollen mehr arbeiten Wirtschaftsweiser fordert höheres RentenalterVor der Präsentation des Frühjahrsgutachtens stärkt der Wirtschaftsweise Werding Forderungen der Union nach Mehrarbeit den Rücken. Hindernisse für eine Erhöhung der Stundenzahl müssten wegfallen, die Rente mit 63 auf den Prüfstand.21.05.2025
Fraktionsgeschäftsführer bei ntv Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.13.05.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet Union und SPD machen sich klein, wollen aber ohoCSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit.05.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
Unverzichtbar für Söder Ex-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Koalitionstalk bei Maischberger Ex-SPD-Chef Müntefering misstraut MerzEx-SPD-Chef Franz Müntefering ist bekannt für seine Ehrlichkeit. Am Abend ist das SPD-Urgestein Gast bei Sandra Maischberger. Da sagt er etwas, was dem wahrscheinlich neuen Bundeskanzler nicht gefallen dürfte: Müntefering vertraut Merz nicht.01.05.2025Von Marko Schlichting
Merz nimmt vorletzte Hürde Jetzt lasst sie halt mal machen!Es wird Zeit, dass die Regierung loslegt. Das täte sogar den ortsüblichen Kritikern gut, die langsam hohldrehen. Eines allerdings sollte die neue Regierung unbedingt vermeiden.30.04.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Nach Kritik an Koalitionsvertrag "Selbstverständlich": Jusos akzeptieren Ergebnis von SPD-VotumDie Zustimmung ist hoch, aber nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Auch wenn die Jusos im Vorfeld Kritik geäußert haben, gibt sich deren Vorsitzender nun versöhnlich und akzeptiert das Votum. Türmer blickt dennoch mahnend in die Zukunft.30.04.2025
Wahlplattform geschlossen SPD-Mitglieder haben über Koalition abgestimmtDie Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ist beendet, bis kurz vor Mitternacht durften die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Ob der Weg für die neue Regierung frei ist, erfährt die Öffentlichkeit erst am Vormittag. 30.04.2025
