"Auskunftsrechte fokussieren"Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sichDie Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.03.07.2026Von Hubertus Volmer
SPD-Spitzen rudern zurückKlingbeil zur Attestpflicht: "Niemand soll ab dem ersten Tag zum Arzt müssen" Die Koalition will die Regeln bei Krankschreibungen verschärfen. So soll bereits ab dem ersten Tag eine Bescheinigung des Arztes erforderlich sein. Die SPD meldet bereits Klärungsbedarf an. Natürlich müsse man das Vorhaben vernünftig gestalten, sagen die Parteichefs.02.07.2026
Firmengründungen in zwei TagenÖzdemir und Hagel stellen Wirtschaft in VordergrundDie Verhandlungen waren zäh, das Ergebnis ist 160 Seiten dick. In ihrem Koalitionsvertrag setzen Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor allem auf die Wirtschaft, zugleich halten sie an der Klimaneutralität 2040 fest. Das alles steht jedoch unter einem Vorbehalt. 06.05.2026
Einigung in Baden-WürttembergKoalitionsvertrag von Grünen und CDU stehtGrün-Schwarz geht in die dritte Runde: Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einigen sich Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einen Koalitionsvertrag. Über Inhalte ist noch nichts bekannt, wohl aber, wie die Ministerien aufgeteilt werden. 01.05.2026
Nach schleppenden SondierungenGrüne und CDU für Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Das Wahlergebnis war knapp, die CDU enttäuscht, die Sondierungsgespräche verliefen zäh. Doch nun gibt es Bewegung in Baden-Württemberg.14.04.2026
Nach kurzer SondierungCDU und SPD verhandeln über Premieren-Koalition in Rheinland-PfalzIm Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es nach den Wahlen von Ende März nur eine realistische Option für eine Mehrheit: CDU und SPD. Die beiden Parteien starten nun in die Verhandlungen über eine Koalition. 08.04.2026
Lob für FrohnmaierTheo Müller für CDU-AfD-Koalition in Baden-WürttembergBei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ergattern Grüne und CDU gleich viele Sitze. Prozentual haben die Grünen allerdings hauchdünn die Nase vorn und erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Der Chef von Müller-Milch will jedoch etwas anderes für die CDU.17.03.2026
ntv Koalitionsrechner Wer mit wem in Stuttgart?In Baden-Württemberg zieht sich der Wahlabend bis tief in die Nacht: Wie sehen die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Landtag aus? Welche Bündnisse wären rein rechnerisch möglich? Ein Blick auf die neuen Koalitionsoptionen.09.03.2026
Nach Aus mit BSWSPD und CDU wollen "zügig" über Koalition in Brandenburg verhandelnNachdem das Bündnis zwischen SPD und BSW gescheitert ist, rückt die CDU als Partner nach. Die Generalsekretäre beider Parteien zeigen sich nach den Sondierungsgesprächen optimistisch und schlagen ihren Gremien Koalitionsverhandlungen vor.16.01.2026
Koalition-Aus in Brandenburg Woidke verzichtet auf Urlaub und teilt gegen BSW ausDie Koalition in Brandenburg ist gescheitert, das Bündnis aus Rot und Lila existiert nicht mehr. Nach langem internem Streit beim Koalitionspartner beendet Regierungschef Woidke das gemeinsame Projekt. Nun werfen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld am Aus vor.07.01.2026
CDU-Politiker fordern ÄnderungenSPD will am aktuellen Koalitionsvertrag festhaltenEinige Herausforderungen seien zu Beginn der Legislatur noch nicht absehbar gewesen, sodass eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nötig sei, findet Kanzleramtschef Frei. Doch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese lehnt ab. Die Probleme in den sozialen Sicherungssystemen seien groß genug.27.12.2025
