Koalitionsverhandlungen

Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken. Allerdings nicht für alle, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt war. Der Widerspruch dagegen aus den Reihen der CDU ist massiv. In der SPD wächst der Ärger und man verweist darauf, dass Kanzler Merz den Beschluss mitträgt.

In den Haushaltsplanungen von Finanzminister Klingbeil kommt die angekündigte Senkung der Stromsteuer nur zur Hälfte vor. Während die Industrie entlastet wird, sollen Handwerk, Handel und Privatverbraucher leer ausgehen. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem SPD-Politiker vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen.

Für die bayerische CSU war es einer der wichtigsten Punkte bei den Koalitionsverhandlungen: die Mütterrente. Mit dem teuren Vorhaben können sich die Christsozialen gegen die anderen Parteien durchsetzen. Doch die Umsetzung braucht Zeit.

Vor der Präsentation des Frühjahrsgutachtens stärkt der Wirtschaftsweise Werding Forderungen der Union nach Mehrarbeit den Rücken. Hindernisse für eine Erhöhung der Stundenzahl müssten wegfallen, die Rente mit 63 auf den Prüfstand.

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, wirbt im Frühstart für ein friedlicheres Regieren als zu Ampel-Zeiten. Wenn es am Donnerstag um die Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag geht, braucht die AfD nicht mit Stimmen von CDU und CSU zu rechnen.

Friedrich Merz hat es geschafft. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind überstanden, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der heutigen Wahl zum Bundeskanzler steht nichts mehr im Wege. Das war noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten. Von Volker Petersen

CSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit. Von Volker Petersen, Berlin

Nicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle. Von Hubertus Volmer

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Ex-SPD-Chef Franz Müntefering ist bekannt für seine Ehrlichkeit. Am Abend ist das SPD-Urgestein Gast bei Sandra Maischberger. Da sagt er etwas, was dem wahrscheinlich neuen Bundeskanzler nicht gefallen dürfte: Müntefering vertraut Merz nicht. Von Marko Schlichting

Es wird Zeit, dass die Regierung loslegt. Das täte sogar den ortsüblichen Kritikern gut, die langsam hohldrehen. Eines allerdings sollte die neue Regierung unbedingt vermeiden. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

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Die Zustimmung ist hoch, aber nur etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder stimmt über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Auch wenn die Jusos im Vorfeld Kritik geäußert haben, gibt sich deren Vorsitzender nun versöhnlich und akzeptiert das Votum. Türmer blickt dennoch mahnend in die Zukunft.

Die Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ist beendet, bis kurz vor Mitternacht durften die SPD-Mitglieder ihr Votum abgeben. Ob der Weg für die neue Regierung frei ist, erfährt die Öffentlichkeit erst am Vormittag.

Der Kleine Parteitag der CDU erledigt seine Pflicht: Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu und die designierten Minister finden durchaus Anklang. Und doch kommt keine Euphorie auf. Merz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Von Volker Petersen, Berlin

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Natürlich stimmen die CDU-Delegierten auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Doch der designierte Bundeskanzler Merz hört auch Kritik an dem Ergebnis. Und auch Selbstkritik wird geübt. Von Volker Petersen, Berlin

Bei einem kleinen Parteitag will die CDU am Montag den Koalitionsvertrag absegnen. Dann soll nach den Worten von Generalsekretär Linnemann auch klar werden, wer die sieben Regierungsämter für die Partei übernimmt. Auch CSU-Chef Söder plant eine Bekanntgabe der drei Ministerinnen und Minister.

Die Zahl der Baustellen der neuen Bundesregierung ist groß. Da ist ein klarer Fokus geboten. Laut SPD-Chef Klingbeil stehen zwei Dinge oben auf der Liste: die Stärkung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur. Bei einer anderen erhofften Änderung bremst er dagegen.