Koalitionsverhandlungen

CDU und SPD verkünden am Abend, dass sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Am Montag soll er vorgestellt werden. Die Zustimmung der SPD-Basis steht allerdings noch aus.

In der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.

Viele SPD-Mitglieder sind vom Plan, in Berlin eine Große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, nicht begeistert. Vor allem die Jusos laufen dagegen Sturm. Auf einer Diskussionsveranstaltung bringen sie ihren Unmut zum Ausdruck. Die CDU sei "rassistisch" und "reaktionär".

Vor allem in der Berliner SPD ist die angestrebte Koalition mit der CDU manchen Parteimitgliedern ein Dorn im Auge. Dem will die Noch-Regierende Bürgermeisterin Giffey mit guter Kommunikation und vor allem Inhalten entgegenwirken. Einige zukünftige Projekte liegen bereits auf dem Tisch.

Nach der Wiederholungswahl steht nun offenbar ein Regierungswechsel in Berlin an - die Hauptstadt soll, wenn sich die Berliner SPD und CDU durchsetzen, eine Große Koalition bekommen. Doch die Autobahn A100 und der Mindestlohn könnten zu Problemen bei den Koalitionsverhandlungen führen.

Unter Berlins Sozialdemokraten herrscht teilweise Unzufriedenheit, weil die Regierende Bürgermeisterin mit der Union koalieren will. Giffey kann dennoch auf die Mehrheit im Landesvorstand setzen. CDU-Landeschef Wegner kündigt ein rasches Tempo für die Verhandlungen an.

In wenigen Tagen sollen die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU beginnen. Nun lehnt der Neuköllner Kreisverband die Zusammenarbeit allerdings ab - obwohl Landeschefin Franziska Giffey sich extra dafür eingesetzt hatte.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet sich in der rot-grün-rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an. Zunächst erklärt die SPD, sie will mit der CDU koalieren. Nun stimmt dem auch der Wahlsieger zu. Die Verhandlungen sollen bereits nächste Woche beginnen.

Tagelang wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Die Sozialdemokraten in Berlin wollen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Schwarz-Rot in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher. Die Regieriende Bürgermeisterin Giffey will in dem Fall als Senatorin weitermachen.

Die Brautschau der Berliner CDU steht vor ihrem Abschluss. Während die Regierende Bürgermeisterin Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit den Christdemokraten vorschlagen will, haben sich diese offenbar auch mit den Grünen in wichtigen Punkten verständigen können.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung zielt die AfD auf eine künftige Regierungsbeteiligung in den östlichen Bundesländern. Co-Parteichef Chrupalla verordnet sich dafür nur etwas "Geduld". Politikwissenschaftler halten das Szenario für möglich und verweisen auf die Karriere der Linken.

Kurz vor Ablauf der Frist gelingt Benjamin Netanjahu die Formung einer neuen Regierungskoalition in Israel. Erstmals in der Geschichte des Landes sind auch rechtsextreme Kräfte beteiligt. Das neue Bündnis plant bereits radikale Veränderungen.

In Niedersachsen steht Rot-Grün vor einer Neuauflage: SPD und Grüne erzielen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung - am Dienstag soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD steht vor seiner dritten Amtszeit.

Eine Wiederauflage der rot-grünen Koalition wird in Niedersachsen wahrscheinlicher: SPD-Ministerpräsident Weil kündigt erste Verhandlungen mit den Grünen für Ende Oktober an. Es wäre seine Wunschkoalition - doch es könnte auch Themen geben, bei denen es knirscht.

Die Landtagswahl in Niedersachsen eröffnet dem Wahlsieger neue Optionen: Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft, Ministerpräsident Weil kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen. Bleibt es bei Rot-Schwarz?