Politik

Halbe-halbe im Ampel-Kabinett? Baerbock will mehr Ministerinnen

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Miteinander zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Bundesregierung - darauf hofft Grünenchefin Baerbock.

(Foto: picture alliance/dpa)

Obwohl noch nichts nach außen dringt - bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Partner wird es wohl hitzige Diskussionen über Personal-Fragen geben. Grünen-Chefin Baerbock setzt sich dafür ein, dass die Posten im Bundeskabinett künftig mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben werden.

Annalena Baerbock, Parteichefin der Grünen, setzt sich für Geschlechtergerechtigkeit im künftigen Bundeskabinett der Ampel-Koalition ein. Für eine paritätische Besetzung der Ministerposten wie auch weiterer politischer Ämter seien nicht nur ihre Partei, sondern auch die Bündnis-Partner verantwortlich, sagte sie im Interview mit dem "Spiegel". Die "gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert", so Baerbock.

Die FDP hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie die paritätische Besetzung des Kabinetts nicht für ihre Aufgabe hält. Dass Christian Lindner sich nach eigenen Angaben auch nicht um die Gleichstellung in der eigenen Partei bemühe, wollte Baerbock nicht kommentieren. Sie wolle sich nicht in die "inneren Angelegenheiten der FDP" einmischen. Auch zu konkreten Personalien bei der Besetzung des Kabinetts äußerte sie sich noch nicht. Anschließend betonte Baerbock jedoch, dass eine "Regierung des Fortschritts" sich "natürlich nicht am letzten Jahrhundert orientieren" dürfe.

Auch die Skepsis bezüglich der Finanzierung des Sondierungspapiers kam zur Sprache. Experten fragen sich, wie das Modernisierungsprogramm der Koalition finanziert werden könnte, wenn Steuersenkungen auf der einen und die Lockerung der Schuldenbremse auf der anderen Seite ausgeschlossen sind. Baerbock verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das Ampel-Bündnis für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen die "Spielräume nutzen" wolle, die es "im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse" gebe. Zudem werde sie Kredite aufnehmen, "wie das jedes erfolgreiche Unternehmen tut".

Quelle: ntv.de, lve

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