Die FDP fliegt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ein verheerendes Signal: Alle Wahlen auf Landesebene seit Bildung der Ampelkoalition sind für die Liberalen desaströs verlaufen. Das dürfte sich auch auf die Stimmung in der Bundesregierung auswirken.

Die FDP hat den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus nicht geschafft. Das ergibt sich aus übereinstimmenden Hochrechnungen von ARD und ZDF. Bei der Wahl im September 2021 hatten die Liberalen noch 7,1 Prozent erreicht.

Seit Bildung der Ampelkoalition auf Bundesebene ist es für die FDP die fünfte Wahlenttäuschung in Folge.

• Bei der Wahl im Saarland im März 2022 hatten die Freidemokraten zwar leicht zugelegt, blieben aber unter der Fünfprozenthürde.
• Ebenfalls im März 2022 kam die FDP zwar erneut in den Landtag von Schleswig-Holstein, verlor aber mehr als fünf Punkte und flog aus der Regierung.
• Im Mai danach stürzte die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen noch stärker ab und sitzt in Düsseldorf seither in der Opposition.
• Zuletzt verlor die FDP im Oktober knapp drei Punkte bei der Landtagswahl in Niedersachsen und verfehlte damit den Wiedereinzug ins Parlament.

FDP-Parteichef Lindner zeigte sich am Sonntagabend dennoch weiter hoffnungsvoll. "Die Freien Demokraten sind bei der Berlinwahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen", schrieb er Bundesfinanzminister auf Twitter. "Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen!"

Nächster Stimmungstest im Mai

Für die Bundesregierung ist das Ergebnis der Wahl heikel. In der Hauptstadt konnten zwar nur vier Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme abgeben. Und Berlin hat genug eigene Probleme, als dass bundespolitische Debatten eine größere Rolle gespielt haben dürften.

Trotzdem dürfte der klare Wahlsieg der CDU und auch das Abschneiden vor allem von SPD und FDP die Stimmung in der Ampel weiter drücken. Zumal SPD, Grüne und FDP zuletzt in mehreren bundesweiten Umfragen keine Mehrheit mehr hatten, während die CDU/CSU seit vielen Monaten mit großem Vorsprung die Spitzenposition hält und die AfD inzwischen an die Werte der Grünen heranreicht.

Nach den vier Wahlschlappen der FDP im vergangenen Jahr spitzte sich der Streit zwischen den Grünen und der FDP um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke so weit zu, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch mit einem Machtwort schlichten konnte, indem er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte. Der nächste Stimmungstest für die Parteien steht am 14. Mai an. Dann wird in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt. 2019 kam die FDP dort auf 5,9 Prozent.