Die Behörden rechnen im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Die FDP will derweil die Migrationspolitik neu ausrichten. Migranten, die auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen, sollen das Land verlassen müssen. Die Zuwanderung soll ausgeweitet werden.

Um dem sich verschärfenden Arbeitskräftemangel zu begegnen, will die FDP die Zuwanderung in die Bundesrepublik deutlich ausweiten. "Deutschland hat seit Jahren eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohlstand bedroht, das gilt für alle Generationen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Augsburger Allgemeinen".

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Er plädiert deshalb dafür, die Migrationspolitik völlig neu auszurichten. Neun von zehn Migranten kämen als Flüchtlinge nach Deutschland, nur einer als Arbeitsmigrant. "Was die Menschen in der Vergangenheit rasend gemacht hat, ist, dass wir in den Sozialstaat eingeladen haben, aber nicht in den Arbeitsmarkt - das müssen wir umkehren", sagte Dürr weiter. Wer als Einwanderer hierzulande nicht von seiner Hände Arbeit leben könne oder straffällig werde, der müsse das Land sofort wieder verlassen.

Der Fraktionschef der Liberalen will die Einwanderung im kommenden Jahr zu einem Schwerpunkt der Ampel-Politik machen. Er sei zuversichtlich, dass eine moderne Migrationspolitik auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werde. Die Ampelkoalition hatte im November einen ersten Gesetzesentwurf für eine Änderung des Einbürgerungsrechts vorgelegt.

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Aminata Touré, Schleswig-Holsteins Sozial- und Integrationsministerin, hofft, dass das Gesetz, falls notwendig, durch den Bundesrat geht und nicht von den Unionsländern blockiert wird. "Die Frage der Staatsangehörigkeit ist stark daran gekoppelt, ob wir als Land attraktiv sind für Fachkräfte", sagte die Grünen-Politikerin der "taz". Sonst gingen die Menschen in ein englischsprachiges Land, wo sie viel leichtere Bedingungen hätten. Es werde nicht mehr mit der Arroganz gehen, mit der die Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten unterwegs gewesen sei.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt derzeit einen deutlich höheren Migrationsdruck als in den Vorjahren fest. "Es ist zu beobachten, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch an den EU-Außengrenzen der Migrationsdruck aktuell deutlich ansteigt", sagte ein Bamf-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Zwar steigen die Zahlen jedes Jahr im Herbst, aber das aktuelle Zugangsgeschehen hat im Vergleich zu den Vorjahren eine höhere Dynamik."

Eine der Ursachen ist dem Sprecher zufolge die Aufhebung von pandemiebedingten Reisebeschränkungen. Ebenso habe sich die wirtschaftliche und innenpolitische Lage in klassischen Aufnahme- und Transitstaaten wie der Türkei, Tunesien und Libyen verschärft.