Eigentlich will die SPD-Politikerin Faeser Ministerpräsidentin in Hessen werden. Allerdings bescheinigen ihr die Umfragen keine glänzenden Aussichten für die heutige Wahl. Auch im Falle einer herben Niederlage soll sie wohl ihr Ministeramt in Berlin behalten dürfen, heißt es in Regierungskreisen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dürfte auch im Falle einer Wahlniederlage Bundesinnenministerin bleiben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf führende Regierungskreise. Es sei ganz klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine SPD-Parteigenossin nicht ablösen werde, hieß es. Faeser ihrerseits habe auch keine anderen Signale empfangen.

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die 53-Jährige, die bei der hessischen Landtagswahl am heutigen Sonntag als SPD-Spitzenkandidatin antritt, ihr Ziel, Ministerpräsidentin zu werden, deutlich verfehlen wird. Womöglich schafft es die SPD nicht einmal, den zweiten Platz zu holen. Deshalb hatte es zuletzt Spekulationen gegeben, dass sie für Scholz zur Belastung und daher abgelöst werden könnte.

Allerdings gäbe es für Faeser auch keinen weiblichen Ersatzkandidaten. Den aber bräuchte Scholz zwingend, um die seit der Ablösung der glücklosen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius ohnehin gestörte Parität im Kabinett nicht noch weiter zu beeinträchtigen.

Probleme und Schlappen im Wahlkampf

Trotz der Rückendeckung aus dem Kanzleramt steht Faeser vor der Wahl in Hessen mächtig unter Druck. Ihre persönlichen Zustimmungswerte sind im Keller, die der SPD auch. Die Partei liegt in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent, die CDU bei mehr als 30 Prozent. Die SPD-Spitzenkandidatin gibt sich zwar unverdrossen. "Ich habe sehr viel Zuversicht, dass wir die Landtagswahl gewinnen", betonte sie kürzlich in einem Interview. "Die Erfahrung zeigt, dass sich da noch viel bewegen kann." Aber intern dürfte die Stimmung längst gedämpfter sein.

Politik 30.09.23

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Neben der Debatte um steigende Migrationszahlen machten Faeser auch Schlappen im Wahlkampf zu schaffen. So steht die Innenministerin wegen der Versetzung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, wegen angeblicher Nähe zu Russland in der Kritik. Die Union geht sie hart an, die Rede ist von Mobbing. Faeser weist das scharf zurück.

Jüngst musste Faeser zudem ein Wahlvideo ihrer Partei in einem sozialen Netzwerk stoppen, in dem ihrem Konkurrenten Boris Rhein eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit der AfD unterstellt wurde. Dieses löste scharfe Kritik aus. Rhein betonte immer wieder die Abgrenzung der hessischen CDU zur AfD.