In einem Video zum Landtagswahlkampf in Hessen teilen die Sozialdemokraten gegen CDU-Ministerpräsident Rhein heftig aus. Dabei geht es um das Verhältnis der CDU zur AfD. Das ist SPD-Spitzenkandidatin Faeser zu viel. Dennoch fordert sie vom Regierungschef eine Positionierung.

Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. "Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden", sagte die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main zu dem Video. Der Generalsekretär habe das Video vom Kanal heruntergenommen. "Ich habe das heute entschieden." In Hessen ist am 8. Oktober Landtagswahl.

"In der Sache müssen wir allerdings darüber reden", sagte sie weiter und forderte CDU-Kontrahenten Boris Rhein auf, zum Thema AfD Stellung zu beziehen. "Und es wäre schön, wenn Herr Rhein sich dazu äußert, dass führende CDU-Leute in Wetzlar sich mit der AfD getroffen haben vor Kurzem. Insofern wäre es schön, wenn er dazu etwas sagt."

SPD-Generalsekretär entschuldigt sich

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, entschuldigte sich anschließend für das Video: "Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU", sagte Degen. "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird."

In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Das Video kursierte am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter.

In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

Laschet: "menschlich enttäuschend"

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"Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation".

Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen "die Partei von Walter Lübcke" so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als "mindestens fragwürdig".