Der Innenausschuss des Bundestags will Ministerin Faeser zur Entlassung des früheren BSI-Chefs Schönbohm befragen. Doch auch der zweite Anlauf misslingt: Die SPD-Politikerin, die in Hessen als Spitzenkandidatin zur Wahl steht, schickt nur eine Parlamentarische Staatssekretärin.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nicht an der kurzfristig anberaumten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags über die umstrittene Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm teilgenommen. Faeser habe sich bei der Sitzung am Morgen von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Am frühen Nachmittag wurde Faeser zur Debatte über den Etat ihres Ressorts im Plenum des Bundestags erwartet. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci von der SPD hatte am Mittwochnachmittag zu der Sitzung des Gremiums eingeladen. Einziger Punkt der Tagesordnung, die sich auf der Homepage des Parlaments findet, ist ein Bericht der Ministerin zur Causa Schönbohm.

Faeser hatte Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt. Dieser verlangt deswegen Schadenersatz. Er fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. Faeser hatte im November Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Laut "Bild"-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln.

Union sauer über Nichterscheinen

Die Unionsfraktion kritisierte Faesers Fehlen umgehend scharf. "Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm von der CDU, nach der Sitzung. Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.

"Das ist bei einem so ernst zu nehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel", sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, "mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen". Die Vorwürfe der Union, dass angeblich der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, weist die SPD zurück. Es sei "ungeheuerlich", dass der Vorwurf erneut in den Raum gestellt werde, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Dies sei in der heutigen Sitzung eindeutig noch einmal dargelegt worden.

Am Dienstag hatte Faeser ihre Teilnahme an einer Sitzung des Innenausschusses "aus medizinischen Gründen" abgesagt. Das sorgte für Kritik, weil die Ministerin trotz Krankmeldung in Hessen ein Interview gab. Unionsfraktionschef Friedrich Merz griff das Thema am Mittwochmorgen in seiner Rede im Bundestag auf: "Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", sagte er spöttisch in Richtung der Ministerin.

CDU und CSU forderten nach dem Fehlen Faesers im Ausschuss eine erneute Sitzung, um die Befragung der Ministerin nachzuholen. Die Ampel-Koalition lehnte dies ab. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Einberufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt allerdings verpflichtend, "wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt".