Politik

Russland fordert USA-Zusage Geheime Nuklear-Aktivitäten Irans werden aufgeklärt

Die Internationalen Atomenergiebehörde drängt auf Zusammenarbeit.

Die Internationalen Atomenergiebehörde drängt auf Zusammenarbeit.

(Foto: dpa)

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde einigen sich auf einen Fahrplan zur Aufklärung geheimer Nuklear-Aktivitäten mit Juni als Zieldatum. Alles hänge nun von der Kooperation Teherans ab, so die Behörde. Aber auch der Angriff auf die Ukraine durch Russland spielt eine wichtige Rolle.

Der Iran hat sich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einen Fahrplan zur Klärung offener Fragen zu seinem Atomprogramm geeinigt. Der Schritt gilt als weiterer Vorstoß für eine Erneuerung des internationalen Atomabkommens von 2015. Alle an den Gesprächen beteiligten Parteien hatten zuletzt erklärt, kurz vor einer Einigung zu stehen. Russland verlangte allerdings verbindliche Zusagen von den USA, dass die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen nicht die in dem Abkommen vereinbarte Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran beeinträchtigten. Diese Forderungen seien "nicht konstruktiv" für die Gespräche, sagte ein hochrangiger iranischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Iran habe sich bereiterklärt, der Atomenergiebehörde bis Ende Juni Dokumente zu den noch offenen Fragen zwischen Teheran und der Behörde zu übergeben, sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms, Mohammad Eslami, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IAEA-Chef Rafael Grossi. "Es ist wichtig, dass wir uns darauf verständigen (...) zusammenzuarbeiten, und zwar sehr intensiv", erklärte Grossi. Ohne die noch offenen Punkte zu klären, dürfe eine Einigung kaum möglich sein.

Zwist Russlands mit den USA

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Sanktionen gegen Russland stellten aus russischer Sicht ein Problem dar. "Wir haben um eine schriftliche Garantie gebeten, ... dass der gegenwärtige von den USA ausgelöste Prozess in keiner Weise unser Recht auf freien und vollständigen Handel, Investments sowie wirtschaftliche und militärische Kooperation mit der Islamischen Republik beeinträchtigt", so Lawrow. Das US-Außenministerium erklärte dazu, die neuen Sanktionen hätten nichts mit dem Atomabkommen zu tun und sollten für die Verhandlungen keine Folgen haben. "Russland hat ein gemeinsames Interesse daran sicherzustellen, dass der Iran niemals an eine Kernwaffe gelangt."

Grossi war am späten Freitagabend in der iranischen Hauptstadt eingetroffen, um über letzte Hindernisse auf dem Weg zu einer Wiederbelebung des Abkommens zu besprechen. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sollen im Rahmen einer Vereinbarung aufgehoben werden, im Gegenzug muss der Iran die Anreicherung von Uran begrenzen. Die Behörde hatte in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Bericht festgestellt, dass der Iran etwa Dreiviertel der zum Bau einer Atombombe nötigen Menge an fast waffenfähigem Uran produziert habe.

Seit April finden in Wien Gespräche zwischen dem Iran, den USA, Russland, China sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland statt. Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Der Iran hatte ein Jahr später begonnen, wie angekündigt seine Uran-Anreicherung hochzufahren und damit gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen.

Quelle: ntv.de, dbe/rts

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