Politik

SPD-Verfahren gegen Skandalautor Genosse Sarrazin klebt an seiner Partei

114056832.jpg

Seit 2010 streiten sich Thilo Sarrazin und die SPD - ein Ende ist im Moment nicht absehbar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bisher hat es die SPD nicht geschafft, Thilo Sarrazin loszuwerden. Jetzt will sie im dritten Anlauf ihr umstrittenes Mitglied ausschließen. Experten warnen aber vor einem komplizierten Verfahren - und der Bestsellerautor selbst freut sich über die zusätzliche Aufmerksamkeit.

Die Sozialdemokraten versuchen es zum dritten Mal: Sie wollen endlich ihr umstrittenstes Mitglied aus der Partei werfen. Am Mittwoch verhandelt das zuständige Gericht der Berliner SPD über einen Parteiausschluss des Autors Thilo Sarrazin. Ab 10 Uhr findet im Rathaus Charlottenburg die mündliche Verhandlung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf statt, die Verhandlung ist nur für Parteimitglieder öffentlich.

Der SPD-Parteivorstand beschloss Mitte Dezember, ein neues Parteiordnungsververfahren gegen Sarrazin anzustrengen. Kurz zuvor hatte dieser sein neuestes Buch "Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" veröffentlicht. Einer Aufforderung, die Partei freiwillig zu verlassen, war Sarrazin nicht nachgekommen. Um nicht erneut gegen Sarrazin zu verlieren, soll laut Medienberichten der SPD-Bundesvorstand Nachbesserungen an dem Ausschlussantrag gefordert haben. Diesmal untersuchte ein Gremium Werke und Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators. Der Kommission gehörten an: Herta Däubner-Gmelin, frühere Bundesjustizministerin, und Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Hans-Peter Rueß, Vorsitzender der SPD Kreisschiedskommission will das Verfahren nicht kommentieren. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die SPD hat allen Grund nervös zu sein, denn die gesetzlichen Hürden für einen Ausschluss sind hoch. Die Statuten sehen vor, dass ein Ausschluss erfolgen kann, wenn das Mitglied "erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat". "Wichtig ist, dass das Parteimitglied qualifiziert - vorsätzlich oder erheblich - gegen parteiinterne Normen verstoßen hat", sagt der Kölner Parteienrechts-Experte Sebastian Roßner zu n-tv.de, der Experte für Parteienrecht ist. "Dieser Verstoß müsste weiterhin einen schweren Schaden für die Partei bewirkt haben." Bei Sarrazin sei dieser Schritt problematisch: "Hat er mit seinen Aussagen qualifiziert gegen parteiinterne Normen verstoßen? Das bezweifeln er und wohl auch Teile der Partei", gibt Roßner zu bedenken. Nicht jede Äußerung, die sich gegen die Parteilinie richte, sei ein solcher qualifizierter Verstoß.

Sarrazin bleibt stur

Aber auch wenn der dritte Anlauf der Sozialdemokraten nun gelingen sollte, ist ein Ende der Auseinandersetzung zwischen der krisengeplagten Partei und ihrem Abweichler nicht abzusehen. Sarrazin könnte weitere Rechtswege einschlagen, was zu zusätzlichen jahrelangen Verzögerungen führen könne, so Roßner. Denn es gibt in der SPD drei parteiinterne Schiedsgerichtsinstanzen, dann kommen die staatlichen Gerichte. "Wenn man die Sache ausreizen wollte, könnte sogar noch das Bundesverfassungsgericht befasst werden."

Die Beziehung zwischen den Genossen und Sarrazin ist schon längst zerrüttet. Schon zweimal ist die SPD mit dem Versuch gescheitert, ihren Genossen aus der Partei zu werfen. Der erste Antrag kam 2010, Auslöser war damals ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International". In diesem hatte Sarrazin behauptet: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." Das Verfahren wurde von der Landesschiedskommission in Berlin schließlich wegen mangels rechtssicherer Belege für einen Verstoß gegen sozialdemokratische Statuten gestoppt. Der nächste Streit folgte 2011, wegen seines 2010 erschienenen Bestsellers "Deutschland schafft sich ab", in welchem er Migranten eine Integrations- und Leistungsbereitschaft absprach.  

Nachdem der erste Versuch eines Rauswurfs scheiterte, endete das zweite Verfahren mit einem Vergleich. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten. In dem Vergleich versicherte der früherer Bundesbanker, Ministerialbeamte, Staatssekretär und Finanzsenator, dass er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzten wolle. Er versprach, künftig bei öffentlichen Auftritten darauf zu achten, "durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen".

Eine Blamage für die SPD

Doch Sarrazin hat sich nicht an die Vereinbarung gehalten, auf Distanz zu rassistischen Thesen zu gehen. Der jetzige Anlauf ist Sarrazins letztem, im August 2018 erschienenem Buch geschuldet. Sein Bestseller "Feindliche Übernahme - Wie der Islam Fortschritt verhindert und die Gesellschaft bedroht" enthält zwar keine eugenischen Thesen mehr, sorgte aber erneut in der SPD für viel Unmut. Sarrazin schreibt, der Islam als Gewaltideologie im Gewand einer Religion stelle eine Gefahr für Europa dar und sei mit den Wertvorstellungen der westlichen Welt nicht vereinbar. Außerdem besitze die Geburtenrate bei Muslimen eine demografische Sprengkraft, wodurch in den nächsten Generationen der geistliche Kern der westlichen Welt bedroht sei. Deswegen solle die Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern weitgehend unterbunden werden. Die SPD, so Sarrazin, würde heute bei Umfragen nicht so schlecht dastehen, wenn sie zuvor auf seine Thesen gehört hätte - dann gäbe es heute keine AfD im Bundestag.

Das Präsidium der SPD lehnt die von Sarrazin geäußerten Positionen ausdrücklich ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Partei, sich allen menschenfeindlichen Bestrebungen zu widersetzen, hieß es damals in einer Erklärung. Das gelte immer und überall - und innerhalb der Partei im ganz besonderen Maße. Wer, wie Sarrazin dieses Selbstverständnis nicht mittrage, sondern Menschen pauschal diffamiere, solle sich eine andere politische Heimat suchen. "Was er schreibt, hat mit sozialdemokratischen Positionen nichts zu tun", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Sarrazin freut sich über die Öffentlichkeit

Sarrazin ist seit 1973 SPD-Mitglied, und will es auch noch bleiben. Noch im Sommer 2018 sagte er: "Ich fühle mich in der SPD, in der ich aufwuchs, nach wie vor gut aufgehoben." Auch den Ärger um sein altes Buch kann er nicht verstehen. "Wenn man das Buch heute liest, kann man sich die damalige Aufregung gar nicht  mehr vorstellen", wunderte er sich im vergangenen Winter. "Alles kam deutlich schlimmer." Sarrazin jedenfalls scheint den Schlagabtausch mit den Genossen zu genießen.

Nicht nur, dass er bisher keinerlei Anstalten machte, freiwillig zu gehen - er erhält wegen des Verfahrens noch öffentliche Aufmerksamkeit. Sarrazin hatte durch seine Anwältin eine Zulassung der Verhandlung für die Öffentlichkeit beantragt, was die Schiedskommission ablehnte. Die Verhandlung ist nur für Parteimitglieder. "Wir bedauern dies außerordentlich. Journalisten, die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei sind, können dieser Verhandlung folgen. Es empfiehlt sich, das SPD Mitgliedsbuch mitzubringen", heißt es in einer von seinem Rechtsbeistand verschickten Mitteilung. Im Anschluss stehe Herr Sarrazin für Interview-Wünsche zur Verfügung.

Quelle: n-tv.de