Politik

"Letztes Wort nicht gesprochen" Giffey besteht auf Werbeverbot-Aufhebung

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Gesundheitsminister Jens Spahn und Familienministerin Franziska Giffey im Gespräch auf der Regierungsbank im Bundestag.

(Foto: dpa)

Der Streit um eine mögliche Änderung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch treibt die Große Koalition weiter um. Nach Jens Spahn äußert sich jetzt die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Ihre Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf einer Änderung des Paragraphen 219a. "Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, beibehalten. Die SPD will ihn abschaffen. "Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität", sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. "Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen vergangene Woche scharf angegriffen und sich gegen eine Änderung der bestehenden Regelung ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde hingegen "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin doch nicht zur Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht. Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen eine Gießener Ärztin im vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.

Quelle: n-tv.de, lou/rts

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