Skandalthema UnterhaltsvorschussPrien kürzt, Opposition schäumt, SPD lehnt ab, CDU wackeltBundesfamilienministerin Prien will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammenstreichen. Allerdings kann ihr Ministerium nicht sagen, wie viel Geld damit eingespart würde. Die Opposition ist hochgradig empört. Widerstand kommt auch aus der SPD - und mittlerweile sogar aus der CDU.16.07.2026Von Hubertus Volmer
Unterstützung nur bis 16 JahrePrien will Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verkürzen Der Staat unterstützt Familien mit einem Unterhaltsvorschuss, wenn ein Elternteil nicht zahlt. Doch laut Familienministerium wird die Leistung zur schweren Last für Kommunen. CDU-Ministerin Prien plant deshalb eine Reform.12.07.2026
Prien-Reform gegen FamilienDann schafft das Elterngeld doch lieber gleich ab!Eine Elterngeld-Reform soll Männer dazu motivieren, mehr Verantwortung in der Familie zu übernehmen. In Wahrheit handelt es sich dabei um eine Leistungskürzung, die genau das Gegenteil bewirkt. Das Familienministerium beweist damit Realitätsferne und stellt sich der Gleichberechtigung in den Weg.08.07.2026Ein Kommentar von Uladzimir Zhyhachou
Künftig drei Vätermonate nötigElterngeld soll kürzer gezahlt werden, aber höher ausfallenFamilienministerium Prien reformiert das Elterngeld. Die schwarz-rote Koalition will damit Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung ausbauen. Doch Experten fürchten Etat-Kürzungen.07.07.2026
Initiativen für VielfaltBei "Demokratie leben" hat künftig der Verfassungsschutz ein VetorechtFamilienministerin Prien findet das Programm "Demokratie leben" zu linkslastig - und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.01.07.2026
"Recht einseitig besetzt"CDU-Politiker Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Prien scharfDie Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.29.06.2026
Ausnahmen für unter 13-JährigeFamilienministerin Prien will gesetzliche Altersgrenze bei Social MediaPornografie, Hass, Mobbing - oder überlange Nutzungszeiten: Familienministerin Prien will Kinder auf Social Media besser schützen. Ihre Expertenkommission macht zwei Vorschläge beim Thema Altersgrenzen. Insgesamt sollen Plattformanbieter stärker in die Pflicht genommen werden.24.06.2026
"Mehr Partnerschaftlichkeit" Ministerin Warken pocht auf Koalitionsziel bei Elterngeld-ReformFamilien in Deutschland können in diesem Jahr bis zu 7,5 Milliarden Euro Elterngeld erhalten - kein anderer Bereich im Familienministerium ist teurer. Wegen des Spardrucks in der Koalition stehen nun Kürzungen im Raum. Davor warnt CDU-Politikerin Warken.29.05.2026
"Auf jeden Fall vermeiden"SPD stemmt sich gegen Kürzungen beim ElterngeldAufgrund des knappen Budgets sollen alle Ressorts der Bundesregierung ein Prozent an Ausgaben einsparen. SPD-Vize Schmidt warnt: Reformen beim Elterngeld seien okay, sie sollen bloß nicht zulasten der Eltern gehen.24.05.2026
"Geht um Ruf als Familienpartei"JU-Chef Winkel attackiert CDU-Ministerin für Elterngeld-PläneBundesfamilienministerin Karin Prien muss 500 Millionen Euro einsparen, davon 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, damit den Ruf der Partei zu schädigen - immerhin gehe es für die CDU um "mehr". Doch von ganz oben kommt Druck.22.05.2026
Keine "Identitätspolitik" mehrFamilienministerin Prien rechtfertigt Umbau bei Demokratie-ProjektenDie angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".29.04.2026
