Anpassung wegen EU-RegelnKoalition einigt sich bei Asyl- und MigrationspaketNoch stehen Gespräche mit den Ländern aus. Doch Union und SPD haben sich auf erforderliche Anpassungen bei GEAS verständigt. Zuletzt ging es noch um den Umgang mit sogenannten Dublin-Fällen. Vor allem für Kinder und Familien sollten Härten vermieden werden.26.01.2026
Ausschreibungsverzicht möglichBundestag beschleunigt Bundeswehr-AufrüstungDeutschland rüstet angesichts der gestiegenen Bedrohungslage auf. Union und SPD ebnen nun den Weg, dass Geräte, Waffen und Munition schneller die Truppe erreichen. Hürden bei der Beschaffung werden gesenkt - oder ganz abgebaut.15.01.2026
Kanzler will mit SPD sprechenMerz und Söder pochen auf weitere Entlastungen für UnternehmenTrotz Widerstands in der Koalition wollen Kanzler Merz und CSU-Chef Söder weitere Steuersenkungen auf den Weg bringen. Vor allem der Mittelstand soll profitieren. Merz räumt aber ein, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien.08.01.2026
Aus Ampel-Scheitern lernenKanzleramtschef Frei: Nicht blind an Koalitionsvertrag haltenAls die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag schließt, bestimmt noch die Corona-Krise das Geschehen. Kurz darauf überfällt jedoch Russland die Ukraine. Die Gemengelage ändert sich komplett, doch Rot, Grün, Gelb halten an alten Abmachungen fest. Schwarz-Rot will das nicht wiederholen.26.12.2025
Brantner mahnt Merz scharf"Gibt Unterschied zwischen Kanzler Wollen und Kanzler Können"Grünen-Chefin Brantner fordert einen politischen Neustart und geht Kanzler Merz scharf an. Er müsse endlich in die Rolle des Regierungschefs finden – das erste Regierungsjahr sei sonst schon jetzt zum Scheitern verurteilt, sagt sie im ntv-Talk.08.12.2025
Rentenabstimmung am FreitagFür Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinausNach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt. 03.12.2025Von Volker Petersen
Steuer auf Vor-Ampel-NiveauFliegen wird günstiger - Kritik und Lob für schwarz-rotes Vorhaben2011 führt die Union mit der FDP die Ticketsteuer im Flugverkehr ein, um die Staatskasse zu füllen. 2024 erhöht die Ampel diese Abgabe deutlich. Jetzt beugen sich Union und SPD der langwährenden Kritik aus der Branche und senken die Steuer wieder.14.11.2025
Dank angestrengter KlagenAfghanen mit Aufnahmezusage auf Weg nach DeutschlandViele afghanische Familien, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten, harren seit Langem in Pakistan aus. Doch die Merz-Regierung sieht sich an Berlins Versprechen für die Afghanen nicht gebunden. Jetzt knickt sie allerdings etwas ein - offenbar unter Druck.30.10.2025
"Markt ist in einer Krise"Ryanair stellt 24 Deutschland-Strecken einAn den Flughäfen Leipzig, Dresden und Dortmund landet seit einem Jahr keine Ryanair-Maschine. Das bleibe weiter so, gibt die Airline bekannt. Zusätzlich streicht sie zwei Dutzend andere Strecken, die bislang deutsche Touristen ans Urlaubsziel bringen. Ein Sprecher kritisiert die Bundesregierung deutlich.15.10.2025
Ergebnisse noch unter VerschlussKoalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025