Große Koalition

Kritik an der Großen Koalition, das Liebäugeln mit einem Bruch - so haben es Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die SPD-Spitze geschafft. Heute schlägt das Führungsduo mildere Töne an. Bei der kommenden Bundestagswahl setzt die SPD-Spitze auf Finanzminister Scholz.

Der Bundestag droht um immer mehr Abgeordnete anzuwachsen. Die Große Koalition hat das bekannte Problem lange vor sich hergeschoben, nun spürt aber auch die Union Handlungsdruck. Sie hält es für möglich, noch vor der Wahl die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren.

Die heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Sitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.

Das zähe Ringen um die Finanzierung der Grundrente hat ein Ende: Die Regierungsparteien wollen noch in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag bringen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gibt sich gönnerhaft und übt gleichzeitig Kritik am Koalitionspartner.

Kanzlerin Merkel hat ihren Rückzug aus dem Kanzleramt angekündigt und seitdem mehrfach bestätigt. Doch für den früheren Chef des Verfassungsschutzes ist dies längst nicht ausgemacht. Auch wenn er Merz favorisiere, könne die Partei durchaus noch mal bei der Amtsinhaberin anfragen, sagt Maaßen.

• Video Maaßen im "ntv Frühstart"

Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Ein Thema will man dann groß vorantreiben: die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Darauf verständigen sich die Spitzen der Großen Koalition.

Der Bundestag debattiert heute über die neuen Corona-Pakete der Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis für die Kritiker der milliardenschweren Hilfsmaßnahmen.

• Video Deutschland macht Rekordschulden wegen Corona

Die Autoindustrie in Deutschland schwächelt, ihr politischer Rückhalt bröckelt. Im Konjunkturpaket der Großen Koalition fehlen Kaufprämien für Autos. Bayerns Ministerpräsident Söder will einen zweiten Anlauf nehmen. Und schmiedet dafür ein Bündnis mit der IG Metall.

Der Streit in der Großen Koalition über den Umgang mit pädophilen Tätern wird schärfer: Während Justizministerin Lambrecht Rufe nach härteren Strafen zurückweist, gibt sich CDU-Generalsekretär Ziemiak "ratlos und sprachlos". Auch andere führende Unions-Politiker werfen der SPD eine "Blockadehaltung" vor.

Es ist die letzte ihrer Art auf Landesebene: die rot-grüne Koalition in Hamburg. Bei der jüngsten Wahl kann sie sogar zulegen und erreicht eine bequeme Mehrheit in der Bürgerschaft. Doch das große Polster verleitet offenbar keinen der Abgeordneten, dem Ersten Bürgermeister die Stimme zu verweigern.

Das Konjunkturpaket beschert der Bundesregierung den bisher besten Trendbarometer-Wert des Jahres. 56 Prozent der Deutschen würden derzeit einer der drei Regierungsparteien ihre Stimme geben. Die AfD landet auf ihrem bisherigen Jahres-Tief.

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition wird weithin begrüßt. Dabei handelt es sich in Teilen um Etikettenschwindel, mehr Schein als Sein. Es fehlen Zentrum und klares Ziel. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Bislang sind viele neue Anbieter von Fahrdiensten nur auf Grundlage befristeter Ausnahmeregelungen unterwegs. Nun aber macht die Große Koalition ihnen den Weg frei: Pooling-Angebote sind künftig dauerhaft erlaubt.

Die große Koalition hat ein gigantisches Ausgabenpaket geschnürt. Aber werden die 130 Milliarden Euro tatsächlich den gewünschten Effekt zeigen? Die Einzelanalyse zeigt: Die Maßnahmen wirken ganz unterschiedlich. Von Max Borowski

• Video Konjunkturpaket: Wer profitiert und wer geht leer aus?

Die Große Koalition hat sich in den Verhandlungen um Konjunkturhilfen in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für Benziner und Dieselautos entschieden. Stattdessen soll es mehr Zuschuss für Elektroautos geben. Während das Paket in der Wirtschaft auf viel Zustimmung trifft, ist die Autoindustrie wenig begeistert.

• Video Dofel: "Autoaktien stehen unter Druck"