Große Koalition

Das Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

Die Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.

Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vergangenen Jahr waren viele Beschäftigte in Kurzarbeit. Eine Folge: Sie müssen eine Steuererklärung machen. Ob Nachzahlungen drohen, hängt vom Einzelfall ab. Manchmal gibt es auch was zurück.

Norbert Walter-Borjans geht Jens Spahn beim Thema Teststrategie und Maskenbeschaffung hart an: Der Bundesgesundheitsminister müsse nach wiederholten Enttäuschungen liefern, fordert der SPD-Co-Vorsitzende bei ntv.de. In der Maskenaffäre müsse Spahn "restlos" aufklären. Von Sebastian Huld

Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird. Darauf einigt sich die große Koalition. Die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein hatten die Diskussion zuletzt wieder angeheizt.

Die Amtszeit des Chefs der Wirtschaftsweisen endet regulär Ende des Monats. Während die CDU Lars Feld unbedingt auf seinem Posten halten will, ist die SPD strikt dagegen. Es entbrennt ein großer Streit, in dem auch andere Parteien mitmischen. Feld äußert sich nun selbst zu seinem Amtsende.

Sigmar Gabriel fühlt sich ins Mittelalter zurückversetzt. Der aktuelle politische Umgang mit der Coronavirus-Pandemie macht für den SPD-Politiker wenig Sinn. Mit deutlichen Worten attackiert er das Vorgehen von Bund und Ländern.

Größere deutsche Unternehmen müssen künftig die Einhaltung der Menschenrechte bei ausländischen Partnerfirmen sicherstellen, sonst drohen Sanktionen. Aktivisten drängen schon seit Langem auf ein solches Lieferkettengesetz, kritisieren die Einigung der Koalition aber als zu halbherzig.

In der Pandemie ist an Deutschlands Flughäfen nicht viel los. Geöffnet haben sie trotzdem und fahren teils beträchtliche Fehlbeträge ein. Die Bundesregierung bringt nun ein Hilfspaket auf den Weg. Kleinere Regionalflughäfen fallen allerdings durchs Raster.

Der Koalitionsausschuss beschließt milliardenschwere Hilfen für Unternehmen und Familien, um finanzielle Einbußen in der Corona-Krise abzufedern. Doch Beifall erhalten Union und SPD dafür nicht, im Gegenteil. Kritiker halten die Maßnahmen für "beschämend" und "ernüchternd".

Die Corona-Krise ist für viele Unternehmen und Familien eine finanzielle Belastung. Die Große Koalition will mit einer Reihe von Maßnahmen für Entlastung sorgen. Profitieren sollen auch Geringverdiener, Kulturschaffende und die Gastro-Branche.

• Video Das sind die Beschlüsse der Koalitionsausschusses

Es gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern.

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

Die Zahl der Geimpften in Deutschland überschreitet eine halbe Million. Doch aus Sicht der SPD verläuft der Impfstart nach wie vor schleppend. In der Großen Koalition kriselt es deswegen - Sozialdemokraten werfen Gesundheitsminister Spahn Versagen vor. Aus der Union gibt es jedoch Contra.

Mitten in der Pandemie bricht die SPD einen handfesten Koalitionskrach vom Zaun. Den Wahlkampf anzublasen scheint ihr wichtiger, als die Impfprobleme zu überwinden. Ein Kommentar von Nikolaus Blome