Aus Ampel-Scheitern lernenKanzleramtschef Frei: Nicht blind an Koalitionsvertrag haltenAls die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag schließt, bestimmt noch die Corona-Krise das Geschehen. Kurz darauf überfällt jedoch Russland die Ukraine. Die Gemengelage ändert sich komplett, doch Rot, Grün, Gelb halten an alten Abmachungen fest. Schwarz-Rot will das nicht wiederholen.26.12.2025
Brantner mahnt Merz scharf"Gibt Unterschied zwischen Kanzler Wollen und Kanzler Können"Grünen-Chefin Brantner fordert einen politischen Neustart und geht Kanzler Merz scharf an. Er müsse endlich in die Rolle des Regierungschefs finden – das erste Regierungsjahr sei sonst schon jetzt zum Scheitern verurteilt, sagt sie im ntv-Talk.08.12.2025
Rentenabstimmung am FreitagFür Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinausNach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt. 03.12.2025Von Volker Petersen
Steuer auf Vor-Ampel-NiveauFliegen wird günstiger - Kritik und Lob für schwarz-rotes Vorhaben2011 führt die Union mit der FDP die Ticketsteuer im Flugverkehr ein, um die Staatskasse zu füllen. 2024 erhöht die Ampel diese Abgabe deutlich. Jetzt beugen sich Union und SPD der langwährenden Kritik aus der Branche und senken die Steuer wieder.14.11.2025
Dank angestrengter KlagenAfghanen mit Aufnahmezusage auf Weg nach DeutschlandViele afghanische Familien, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten, harren seit Langem in Pakistan aus. Doch die Merz-Regierung sieht sich an Berlins Versprechen für die Afghanen nicht gebunden. Jetzt knickt sie allerdings etwas ein - offenbar unter Druck.30.10.2025
"Markt ist in einer Krise"Ryanair stellt 24 Deutschland-Strecken einAn den Flughäfen Leipzig, Dresden und Dortmund landet seit einem Jahr keine Ryanair-Maschine. Das bleibe weiter so, gibt die Airline bekannt. Zusätzlich streicht sie zwei Dutzend andere Strecken, die bislang deutsche Touristen ans Urlaubsziel bringen. Ein Sprecher kritisiert die Bundesregierung deutlich.15.10.2025
Ergebnisse noch unter VerschlussKoalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Koalitionsstreit beendetSteinmeier ernennt die drei neuen VerfassungsrichterDie Wahl einer neuen Verfassungsrichterin ist eine Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Nun findet das Kapitel seinen endgültigen Abschluss. Präsident Steinmeier ernennt die drei neuen obersten Richter offiziell und würdigt ihre Vorgänger.07.10.2025
Warnung vom DrogenbeauftragtenUnion dringt auf schärferes Cannabis-GesetzIm Koalitionsvertrag lässt die Regierung die Zukunft des Cannabis-Gesetzes offen. Der Drogenbeauftragte Streeck warnt, dass vor allem der leichte Zugang und die Stärke der Droge zugenommen habe. Das Gesetz verfehle seine Ziele. 30.09.2025
Diskussion sei nicht neuSPD weist Bericht zurück: Pflegegrad 1 bleibtEin Bericht erweckt den Eindruck, Union und SPD würden planen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Dagegen wehren sich die Sozialdemokraten: Die Debatte darüber sei älter als die Koalition selbst, mit der SPD stünde das Thema jedoch nicht auf der Agenda.28.09.2025
