Große Koalition

Gibt es die Große Koalition auch noch 2020? Eine Entscheidungshilfe soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz liefern. Dabei zeigt sich die SPD-Fraktion streitlustig - und vor allem beim Thema Grundrente unnachgiebig.

Falls die Große Koalition für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 Lob erwartet, geht sie leer aus. Während Vermieter gegen die Pläne Sturm laufen, finden Vertreter der Mieter die Reform viel zu zaghaft. Der Mieterbund wünscht sich umfassendere Regeln.

Die GroKo hat einen denkbar schlechten Ruf. Doch tatsächlich arbeitet sie zügig und überaus erfolgreich. Das bekommt sie nun auch per Studie attestiert. Die anstehende und so wichtige Halbzeitbilanz erscheint für die SPD damit beinahe lästig. Doch die Partei findet ein neues Druckmittel. Von Jürgen Wutschke

Im Streit um die Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente kommt die Große Koalition einen Schritt weiter. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Folgekosten verschiedener Modelle im Detail untersuchen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet einen schwierigen Prozess.

Schon deutlich vor Ablauf ihrer ersten Halbzeit hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder angegangen. Damit sei die Große Koalition erheblich besser als ihr Ruf, befindet eine Bertelsmann-Studie und zeigt ein großes Dilemma der Politik auf. Von Sebastian Huld

Wie hat die Koalition aus Union und SPD bisher gearbeitet? Das wollen die Koalitionsspitzen in einer Klausur bewerten. Ergebnisse soll es bis Mitte Oktober geben. Dann dürfte auch Klarheit herrschen, ob die Große Koalition über 2019 hinaus Bestand hat.

Die Berliner Landesregierung will steigende Mieten deckeln. So weit ist die Große Koalition in der Hauptstadt noch nicht, aber auch sie unterstützt regulierende Maßnahmen zugunsten von Mietern. Auch Käufer von Wohneigentum will sie entlasten.

Im ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause werden Union und SPD um Grundrente streiten, um Soli-Beitrag und Klimaschutz. Anders gesagt: Sie machen genau da weiter, wo sie vor den Ferien aufgehört haben. Beiden Seiten droht, dass sie sich mit dem, was sie für Haltung halten, fatal verkalkulieren. Von Frauke Niemeyer

Bis 2025 sollen in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend gigabit-fähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. Doch der Städte- und Gemeindebund ist wenig optimistisch, dass dies zu schaffen ist. Denn bislang kommen nur 37 Prozent der Kommunen in den Genuss des superschnellen Internets.

Vor der Sommerpause will die Große Koalition noch über den Fahrplan der Klimapolitik diskutieren. In Greta Thunberg scheint Umweltministerin Svenja Schulze den Antrieb zu sehen, der nötig ist, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

Die SPD könnte in Sachsen das schlechteste Ergebnis seit 1990 einfahren. Ihr Spitzenkandidat Martin Dulig spricht auf einem leeren Marktplatz und lässt sich den Optimismus dennoch nicht nehmen. Die Schwäche hat ihm zufolge vor allem zwei Gründe. Von Benjamin Konietzny, Limbach-Oberfrohna

Eigentlich will die Große Koalition mit einem Geldsegen den Strukturwandel in den Kohleregionen erleichtern - was besonders im Osten die Gemüter vor den Wahlen besänftigen könnte. Doch nun sperrt sich ausgerechnet einer, der auch bald SPD-Chef werden könnte: Finanzminister Scholz.

Der Soli soll weg - doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier präsentiert nun ein Gegenmodell, das den Soli bis 2026 schrittweise auf null schmelzen lässt. Die FDP pocht auf eine sofortige Abschaffung.

Im Rennen um die SPD-Spitze halten sich prominente Genossen eher zurück. Die Genossen bräuchten aber eine Führung aus der ersten Reihe, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Gespräch mit n-tv.de.  

Zahlreiche Familien träumen vom Eigenheim. Die Große Koalition will mithilfe des Baukindergeldes besonders junge Familien finanziell beim Hausbau unterstützen. Doch kommt das Geld auch bei den Richtigen an? Nun gibt es eine erste Bilanz.

Früher oder später wird die Große Koalition aus Union und SPD Geschichte sein. Doch was kommt dann? Angesichts der Mehrheitsverhältnisse spielen einige Sozialdemokraten mit dem Gedanken, sich weiter nach links zu orientieren. Die Opposition spricht von einem Albtraum.