Große Koalition

Deutsche Kliniken, aber auch niedergelassene Ärzte und Pflegedienste sollen um die durch die andauernde Corona-Krise erlittenen Ausfälle entlastet werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag zugestimmt.

Bei den Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise herrscht in der Großen Koalition bislang viel Einigkeit. Im "ntv Frühstart" rückt SPD-Chef Walter-Borjans die ärmsten Arbeitnehmer in den Blickpunkt. Er will gegenüber der Union Einmalzahlungen an Menschen ohne finanziellen Puffer durchsetzen.

• Video Walter-Borjans im "ntv Frühstart"

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland hinkt den Erwartungen der Politik weit hinterher. Ausgegebene Ziele rücken in die Ferne. Das sorgt für Spannungen in der Großen Koalition. Es geht dabei auch um die sogenannte 1000-Meter-Regel.

Tausende Kinder sitzen in Lagern in Griechenland fest. Die Bundesregierung will unbegleitete Minderjährige, die krank oder unter 14 Jahre alt sind, nach Europa holen. Doch die Aufnahmekriterien seien zu eng gefasst, sagt Unicef, denn die Zahl der schutzbedürftigen Kinder sei um einiges höher. Von Vivian Micks

Menschen mit kleinen Renten - trotz jahrzehntelanger Arbeit - sollen ab dem 1. Januar 2021 Aufschläge auf ihre gesetzliche Rente erhalten, die sogenannte Grundrente. Was es damit auf sich hat und was Rentner beachten müssen, lesen Sie hier.

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus und mit ihm die Angst vor einer Wirtschaftskrise. Die große Koalition will Pleiten und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern. Ein Überblick über die Pläne, die deutsche Wirtschaft vor der Corona-Infektion zu schützen.

Die GroKo hat sich auf Hilfe für unbegleitete Minderjährige in griechischen Flüchtlingslagern verständigt. Die aber muss in europäisches Handeln eingebettet sein. Zudem ist eng begrenzt, wem geholfen werden soll.

Bis tief in die Nacht verhandelt der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Zumindest die Vereinbarungen für die Wirtschaft sind den Grünen zu dünn. In der jetzigen Lage brauche es klare Worte des Ministers. Stattdessen gebe es fast nur Absichtsbekundungen, moniert die Parlamentarische Geschäftsführerin Dröge.

• Video Dröge: "Regierung ist nicht in der Lage, zu handeln"

In die verfahrene Situation um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa scheint Bewegung zu kommen. Ein Ausschuss der Großen Koalition zeigt sich bereit, gemeinsam mit anderen "willigen" EU-Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Große Koalition will die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nach Möglichkeit begrenzen. Neue Regelungen bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld könnten deshalb bereits Anfang April greifen. Der Koalitionsausschuss beschließt außerdem ein umfangreiches Investitionspaket.

Der neuartige Coronavirus trifft die Wirtschaft erheblich. Um die Auswirkungen im Zaum zu halten, plant die Große Koalition staatliche Hilfen für Unternehmen. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch: Im Gespräch sind etwa Kurzarbeitergeld, Überbrückungskredite oder ein früherer Soli-Abbau.

Bundesweit steigt die Zahl der Corona-Infizierten auf fast 850. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und den südlichen Bundesländern werden neue Fälle registriert. Um die von der Epidemie gebeutelten Betriebe zu entlasten, steht derweil auch ein Hilfsfonds zur Debatte.

In der Politik wappnet man sich für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie. Beim anstehenden GroKo-Gipfel soll etwa über eine kurzfristige Neuregelung für Kurzarbeit diskutiert werden. Union-Fraktionsvize Linnemann fordert drastische finanzielle Maßnahmen vonseiten des Bundes.

Wieder mal schlechte Tage für die Große Koalition: In der jüngsten Forsa-Umfrage zählen Union und SPD zu den Verlierern. Dabei büßt die CDU vor allem liberale Anhänger ein, so Forsa-Chef Güllner. Von der Schwäche der GroKo profitieren zwei Parteien.

Drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben bislang öffentlich ihre Ambitionen bekundet. Der Basis werden sie sich wohl bei gemeinsamen Auftritten vorstellen. Allerdings wird es eine Neuauflage der Regionalkonferenzen nicht geben.

Seit Monaten verhandelt die Große Koalition über den Ökostrom-Ausbau. Ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium bringt neuen Schwung in die Debatte. Laut einem Bericht soll der Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen Ländersache werden. Erste Reaktionen aus dem SPD-Lager klingen positiv.