Große Koalition

Es gibt viel Streit bei diesem Thema, doch schließlich einigt sich die Koalition auf einen Kompromiss, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern soll. Die Gesetzesänderung passiert nun das Bundeskabinett. Doch sie könnte an den nächsten Hürden scheitern.

Nach langem Streit einigt sich die Koalition auf einen Passus, der die Rechte von Kindern im Grundgesetz festschreibt. Zwar steht ein Zwei-Drittel-Votum von Bundestag und Bundesrat noch aus, aber Befürworter versprechen sich viel von der Neuerung. Etwa beim Bau von Spielplätzen.

Die Zahl der Geimpften in Deutschland überschreitet eine halbe Million. Doch aus Sicht der SPD verläuft der Impfstart nach wie vor schleppend. In der Großen Koalition kriselt es deswegen - Sozialdemokraten werfen Gesundheitsminister Spahn Versagen vor. Aus der Union gibt es jedoch Contra.

Mitten in der Pandemie bricht die SPD einen handfesten Koalitionskrach vom Zaun. Den Wahlkampf anzublasen scheint ihr wichtiger, als die Impfprobleme zu überwinden. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Es geht hoch her in der Großen Koalition. Wegen des holprigen Impfstarts greift die SPD den Regierungspartner an. CDU-Fraktionsvize Linnemann ledert zurück: "Das macht man nicht", sagt er über Finanzminister Scholz.

• Video Linnemann im "ntv Frühstart"

Erst schießt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Giftpfeile in Richtung des Gesundheitsministeriums. Jetzt legen die SPD-geführten Bundesländer nach. Ein umfangreicher Fragenkatalog soll mögliche Versäumnisse bei der Impf-Vorbereitung aufdecken.

Für SPD-Fraktionsvize Post ist es ein "Gebot der Menschlichkeit". Doch Unionsvertreter warnen davor, in Bosnien unter elenden Bedingungen gestrandeten Migranten zu helfen, indem man sie nach Deutschland holt.

Ins Flugzeug nur mit Immunitätsnachweis? Kein Zutritt zum Restaurant ohne den gelben Impfpass? Die Große Koalition fürchtet, dass nicht gegen das Coronavirus Geimpfte künftig Nachteile erleiden könnten. Dem soll nun per Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden.

• Video Boese: Im Moment "eine Schaufenster-Diskussion"

Am 16. Januar wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Auch wenn der Sieger Friedrich Merz heißt, wird das die Große Koalition nicht gefährden, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von Markus Söder äußert er sich skeptisch.

Ankerzentren wurden errichtet, um Asylanträge in Deutschland schneller zu bearbeiten. Eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zeigt nun: Die Verfahren dauern dort sogar länger als im Durchschnitt. Das Haus von Horst Seehofer begründet das auch mit der Corona-Pandemie.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lobt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er betont, wie groß die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU sind. Die Arbeit in der grün-schwarze Koalition sei daher viel schwieriger gewesen.

Im Drohnen-Streit der großen Koalition meldet sich nun auch Außenminister Heiko Mass zu Wort: Er spricht sich grundsätzlich für eine Bewaffnung von Drohnen aus, bleibt dabei aber ganz auf SPD-Parteilinie: Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die breite Debatte im Parlament stehen.

Die CDU-Vorsitzende nennt es "unverantwortlich", doch die SPD bleibt dabei: Sie will eine Entscheidung über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen aufschieben. Es gehe um eine Legitimationsfrage, sagt Kanzlerkandidat Scholz. Denn der Drohneneinsatz werfe völkerrechtliche Fragen auf.

Es kracht in der Koalition: Ungewohnt scharf kritisiert AKK die SPD dafür, dass sie die Entscheidung über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr erst mal auf Eis legen will. Selbst die Grünen springen der CDU bei. Von Frauke Niemeyer und Judith Görs

Seit November gilt in den meisten Bundesländern, dass Einreisende aus Corona-Risikogebieten generell zehn Tage in Quarantäne müssen. Nach fünf Tagen können die Betroffenen aber einen Corona-Test machen. Nun plant die GroKo offenbar Änderungen.

Über Monate ringen Union und SPD um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Druck entsteht durch die neuen EU-Klimaziele. Nun könnte es schnell gehen. Schon Ende der Woche könnte das Paket beschlossen werden und zum neuen Jahr in Kraft treten.