Steuer auf Vor-Ampel-Niveau Fliegen wird günstiger - Kritik und Lob für schwarz-rotes Vorhaben2011 führt die Union mit der FDP die Ticketsteuer im Flugverkehr ein, um die Staatskasse zu füllen. 2024 erhöht die Ampel diese Abgabe deutlich. Jetzt beugen sich Union und SPD der langwährenden Kritik aus der Branche und senken die Steuer wieder.14.11.2025
Dank angestrengter Klagen Afghanen mit Aufnahmezusage auf Weg nach DeutschlandViele afghanische Familien, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland hatten, harren seit Langem in Pakistan aus. Doch die Merz-Regierung sieht sich an Berlins Versprechen für die Afghanen nicht gebunden. Jetzt knickt sie allerdings etwas ein - offenbar unter Druck.30.10.2025
"Markt ist in einer Krise" Ryanair stellt 24 Deutschland-Strecken einAn den Flughäfen Leipzig, Dresden und Dortmund landet seit einem Jahr keine Ryanair-Maschine. Das bleibe weiter so, gibt die Airline bekannt. Zusätzlich streicht sie zwei Dutzend andere Strecken, die bislang deutsche Touristen ans Urlaubsziel bringen. Ein Sprecher kritisiert die Bundesregierung deutlich.15.10.2025
Ergebnisse noch unter Verschluss Koalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Koalitionsstreit beendet Steinmeier ernennt die drei neuen VerfassungsrichterDie Wahl einer neuen Verfassungsrichterin ist eine Zerreißprobe für die Regierungskoalition. Nun findet das Kapitel seinen endgültigen Abschluss. Präsident Steinmeier ernennt die drei neuen obersten Richter offiziell und würdigt ihre Vorgänger.07.10.2025
Warnung vom Drogenbeauftragten Union dringt auf schärferes Cannabis-GesetzIm Koalitionsvertrag lässt die Regierung die Zukunft des Cannabis-Gesetzes offen. Der Drogenbeauftragte Streeck warnt, dass vor allem der leichte Zugang und die Stärke der Droge zugenommen habe. Das Gesetz verfehle seine Ziele. 30.09.2025
Diskussion sei nicht neu SPD weist Bericht zurück: Pflegegrad 1 bleibtEin Bericht erweckt den Eindruck, Union und SPD würden planen, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Dagegen wehren sich die Sozialdemokraten: Die Debatte darüber sei älter als die Koalition selbst, mit der SPD stünde das Thema jedoch nicht auf der Agenda.28.09.2025
Streit um neue DB-Chefs Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine PersonalwahlAm Samstag schlägt Verkehrsminister Schnieder Evelyn Palla als neue Bahnchefin vor - Dirk Rompf soll die Infrastrukturtochter DB InfraGo führen. Der Schritt sorgt für Unmut in der Koalition und die Bahngewerkschaft EVG kündigt Widerstand an. Der Minister wähnt sich dagegen auf dem richtigen Weg. 23.09.2025
CDU-Gebaren sei lächerlich Linke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicherEine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.22.09.2025
"Jedes Jahr neue Diskussionen" Länder kritisieren Bund für gebrochenes Versprechen beim DeutschlandticketMillionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Nun stehen Beratungen zur Zukunft des Angebots an. Schon jetzt ist klar: Der Preis steigt. Die Landesminister attackieren deshalb Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil, die sich "aus dem Staub machen, wenn es konkret wird".17.09.2025
