Große Koalition

Innerhalb der Großen Koalition beginnen die Haushaltsverhandlungen für 2020. Insgesamt wächst der Etat nur mäßig. Das zwingt die Ressorts zur Kreativität. Vor allem weil Wahlversprechen finanziert werden müssen und die Steuerschätzung noch Überraschungen bereithalten könnte.

Der Streit um das Grundrenten-Modell der SPD offenbart gegensätzliche Positionen im Inneren der Großen Koalition. Mit Blick auf das Rentenkonzept von Arbeitsminister Heil wirft CSU-Chef Söder einen bayerischen Vorschlag auf den Tisch. Söder verspricht eine bürokratiearme Lösung.

Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch? Demonstrativ bereiten sich die Liberalen im Hintergrund auf einen vorzeitigen Regierungswechsel vor. FDP-Chef Lindner hält einen Bruch zwischen Union und SPD jedoch für wenig wahrscheinlich.

Wie gut werden sich SPD und Union im Kabinett noch verstehen, wenn es in den kommenden Monaten zu konjunkturellen Turbulenzen kommen sollte? Mit Blick auf das Brexit-Chaos und Trumps Handelsstreit hält Kramp-Karrenbauer einen vorgezogenen Koalitionscheck für möglich.

Seit einem Jahr führt Angela Merkel die Große Koalition. Über ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit wird derzeit munter spekuliert. Doch die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen einen vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung.

Um Diesel-Fahrverbote in möglichst vielen Städten zu verhindern, einigt sich die Regierung auf ein neues Gesetz. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden. Zudem setzt die Große Koalition Ausnahmen fest und schraubt an den Stickoxid-Grenzwerten.

Kritiker werfen Horst Seehofer vor, seine Zeit in Berlin mit überflüssigen Streitigkeiten und Debatten zu vergeuden. Der Innenminister selbst wähnt sich hingegen in einer "Wohlfühlphase". Aber auch er muss einräumen, der Rücktritt vom CSU-Chefposten entlaste das Tagwerk.

Ein Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet? Von Benjamin Konietzny

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herrscht Einigkeit - auch bei Kramp-Karrenbauers neuem Europa-Konzept. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich.

Die konservative Werteunion dringt auf einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. Dieser sollte zugleich mit einem Umbau des Kabinetts einhergehen. Teile der SPD lassen allerdings wissen, dass es das Ende der Koalition wäre.

Eine Große Koalition mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin? Das wird es nach Aussage mehrerer SPD-Größen nicht ohne Weiteres geben. Sollte Angela Merkel vorzeitig abtreten, müsse es Neuwahlen geben, heißt es.

Der Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.

Bei "Klamroths Konter" ist Schauspieler Christian Berkel zu Gast. In seinem Roman "Der Apfelbaum" hat er seine jüdische Familiengeschichte verarbeitet - und gerät so ins Visier von Antisemiten. Dass die Menschen in Zeiten der Großen Koalition Politik als beliebig begreifen, mache es Parteien wie der AfD leicht.

Arbeitsminister Heil will drei bis vier Millionen Menschen in Deutschland mit der sogenannten Grundrente "zielgenau" helfen. Die Union besteht dagegen auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die die Zahl der möglichen Empfänger erheblich reduzieren würde. Doch die SPD geht darauf nicht ein.

Mit Mühe hat die Große Koalition einen Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen gefunden. Grüne, FDP und Linke halten jedoch auch den reformierten Paragrafen 219a für verfassungswidrig. Mit einer gemeinsamen Klage wollen sie seine ersatzlose Streichung erzwingen.

Welche Linie sollen die Europäer bei Waffenexporten nach Saudi-Arabien einschlagen? Deutschland ist mit seinem Ausfuhrstopp weitgehend isoliert. Beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris zeigt sich Merkel kompromissbereit. Ärger in der Großen Koalition ist vorprogrammiert.