Reformvorhaben der RegierungMerz lobt das nächste "Gesamtkunstwerk"Kann die Bundesregierung mit ihrem Reformpaket die Stimmung im Land drehen? Bundeskanzler Merz zeigt sich bei Maybrit Illner optimistisch – und lobt die vertrauensvolle Arbeit in der Koalition.02.07.2026Von Torsten Landsberg
Banaszak attackiert Pflegepläne"Zwingt Menschen dazu, die Eltern in Pflegeeinrichtungen zu stecken"Die Pflegereform wird zum Politikum. Grünen-Chef Banaszak spricht von einem Angriff auf pflegende Angehörige. Vor allem Frauen ziehen seiner Ansicht nach den Kürzeren.08.06.2026
Aber Strafen insgesamt hoch?CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahndenDie Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.06.06.2026
"Bin sehr geduldig gewesen"Merz fordert von SPD mehr EntgegenkommenNach einem Jahr Regierungszeit fordert Merz von den Sozialdemokraten mehr Kompromissbereitschaft bei Reformprojekten. Eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen schließt der Kanzler kategorisch aus. 06.05.2026
Frei wehrt sich gegen VorwürfeBrantner: "Es schmerzt, zu sehen, wie diese Regierung arbeitet"Seit einem Jahr regiert die Union nun mit der SPD. Laut Grünen-Chefin Brantner gibt sie dabei keine bessere Figur ab als die Ampel kurz vor ihrem Ende. Kanzleramtschef Frei widerspricht nur halb.04.05.2026
Kanzler sieht keine NotlageMerz gibt SPD-Forderung nach neuen Schulden eine AbfuhrSPD-Fraktionschef Miersch bringt am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel. Als Grund nennt er die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Ablehnung des Vorschlags folgt prompt aus der Union. Nun legt der Kanzler nach. 27.04.2026
Wer gibt das Geld?Koalition kann Zeitplan für Bafög-Erhöhung wohl nicht haltenEigentlich wollten Union und SPD das Bafög zum Beginn des Wintersemesters erhöhen - das wäre in gut fünf Monaten. Doch beide Seiten ringen noch mit der Finanzierung und der Frage, aus welchem Topf das Geld kommt.20.04.2026
Klimaaktivistin im "Frühstart"Luisa Neubauer freut sich nicht über hohe SpritpreiseWegen der hohen Spritpreise wird weniger Auto gefahren, das dürfte dem Klima helfen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer will sich aber nicht darüber freuen. Sie fordert mehr Einsatz für die Energiewende.16.04.2026
Nach kurzer SondierungCDU und SPD verhandeln über Premieren-Koalition in Rheinland-PfalzIm Landtag von Rheinland-Pfalz gibt es nach den Wahlen von Ende März nur eine realistische Option für eine Mehrheit: CDU und SPD. Die beiden Parteien starten nun in die Verhandlungen über eine Koalition. 08.04.2026
MwSt, Splitting, MitversicherungDas könnte ein Sommer der Reformen bringenBeide Koalitionspartner betonen den Reformbedarf. Kein Bereich ist ausgenommen. Jedes Vorhaben hat es in sich. Inzwischen werden erste Pläne bekannt. Stellenweise geht es um Entlastungen der Verbraucher, zumeist um die Stabilisierung der Einnahmen. Doch jede Reform hat auch ihren Preis.25.03.2026
Höhere Zuschüsse als geplantKoalition einigt sich auf Änderungen bei privater AltersvorsorgeDie staatlich geförderte private Vorsorge wird umgebaut. Union und SPD einigen sich auf höhere Zuschüsse, auch für Selbstständige. Sparer müssen dafür aber auf eine bisher zentrale Sicherheit verzichten.24.03.2026