Große Koalition

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Thema: Große Koalition

picture alliance/dpa

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13.09.2023 20:36

Kenia-Koalition ohne Mehrheit Jeder dritte Brandenburger würde AfD wählen

In einem Jahr wird in Brandenburg über einen neuen Landtag abgestimmt. Die derzeit regierende Kenia-Koalition muss um ihre Mehrheit bangen. Großer Wahlsieger wäre die AfD. Mit den meisten Verlusten muss die CDU rechnen. Erheblichen Einfluss auf die Abstimmung könnte die geplante Wagenknecht-Partei haben.

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27.04.2023 18:16

Wahl-Drama in Berlin Viel Spaß mit der Chaos-SPD, Herr Wegner

Erst im dritten Wahlgang wird Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt bestimmt. Die zuvor fehlenden Stimmen dürften ihm vor allem Sozialdemokraten verweigert haben. Berlins SPD hätte gut daran getan, das Regieren gleich ganz sein zu lassen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Franziska Giffey und Kai Wegner nach der Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrags.
24.04.2023 18:41

Wegner wird Bürgermeister Berliner CDU macht Weg für GroKo frei

Als erster Christdemokrat seit 2001 wird sehr wahrscheinlich Kai Wegner am Donnerstag ins Rote Rathaus ziehen. Seine Berliner CDU votiert einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Wie viele Stimmen Wegner bei seiner Wahl bekommt, ist allerdings noch fraglich.

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07.04.2023 17:00

"Sexting" unter Jugendlichen Faeser will Sexualstrafrecht wieder lockern

Erst 2021 stufte die Große Koalition Kinderpornografie-Tatbestände zum Verbrechen hoch. Innenministerin Faeser macht nun eine Rolle rückwärts - der Paragraf müsse wieder entschärft werden. Der Grund: Auch Jugendlichen, die Nacktbilder von sich selbst verschicken, drohen empfindliche Strafen.

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