Große Koalition

Robert Habeck ist bislang ein Star der Ampelregierung. Mancher sieht ihn sogar schon als kommenden Kanzler. Doch mit der kriegsbedingten Energiekrise gerät er zusehends unter Druck - an der grünen Basis, aber auch in der eigenen Koalition. Bei der Kohle- und Kernkraftfrage macht er einen großen Fehler. Von Wolfram Weimer

• Video So will Habeck der Gasknappheit entgegensteuern

Erst vor Kurzem warnt die Ampel-Koalition vor zunehmenden Hackerangriffen. Nun fallen die Grünen einer groß angelegten Cyberattacke zum Opfer. Aus dem internen "Grünen Netz" der Partei sollen mehrere E-Mails extern weitergeleitet worden sein. Einen staatlichen Akteur schließen die Behörden nicht aus.

Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und der Optimismus bei CDU und Grünen in NRW entsprechend groß. In nur wenigen Wochen sind beide auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Koalition. In zwei Wochen sollen Parteitage grünes Licht geben.

Der Bund sollte wieder als Bauherr auftreten, Wohnungen für Bedienstete schaffen, so lautete 2018 das Ziel der "Wohnraumoffensive". Vier Jahre später fällt das Fazit mehr als mau aus. Die Ampel scheint derzeit auf einem besseren Weg als einst die Große Koalition.

Es ist eine heftige Standpauke: In einem Sondergutachten nimmt der Bundesrechnungshof die deutsche Klimapolitik auseinander. Milliardenbeträge würden verschwendet, es gebe keinen Überblick über aktuelle Projekte. Kritik gibt es nicht nur an der alten Bundesregierung.

Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.

Der Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist überfällig. Dass die Große Koalition unter Angela Merkel das Projekt überhaupt ermöglicht hat, war ein schwerer Fehler. Ein Kommentar von Jan Gänger

In der Corona-Pandemie bleibt Kurzarbeit für viele Arbeitgeber weiter wichtig. Für Arbeitnehmer bedeutet das oft wenig Planbarkeit. Wie oft dürfen Arbeitgeber eigentlich Kurzarbeit anordnen?

Zwei Monate nach Amtsantritt der Bundesregierung stellt die Mehrheit der Deutschen der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus. Zufrieden mit der Arbeit der Koalition ist nur ein Drittel. Mehrheitliche Zustimmung gibt es nur von den Anhängern von SPD und Grünen.

In wenigen Tagen startet das öffentliche Lobbyregister der Bundesregierung. Es soll die Arbeit der Interessenvertreter transparenter machen und Korruption vorbeugen. Den Grünen gehen die GroKo-Vereinbarungen aber nicht weit genug. Der Ampel-Partner will schnell nachbessern.

Eigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.

Die Große Koalition genehmigt kurz vor Schluss noch einen Waffenexport nach Singapur und Ägypten. Sauer sind darüber vor allem die Grünen. Zum einen stehen sie den Deals kritisch gegenüber, zum anderen wird die neue grüne Außenministerin nicht informiert.

Die Ampel-Koalition hat Großes vor in Sachen Energiewende. Während im Westen zumindest formal Aufbruchstimmung in den Unternehmen herrscht, gibt es aus der Lausitz enorme Skepsis. Die zentrale Frage wird aber sein, ob die Politik die notwendigen Umbrüche auch einleiten kann.

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer haben.

Von Lockdown zu Lockdown: Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

Für Parteivorsitzende und SPD-Regierungschefs war ein Besuch des Juso-Bundeskongresses nur selten angenehm. Ganz anders in diesem Jahr: Der SPD-Nachwuchs empfängt den kommenden Kanzler Scholz herzlich, aber auch mit viel Selbstbewusstsein. Von Sebastian Huld