Politik

Union und SPD gemeinsam GroKo fordert baldige Neuwahlen in Thüringen

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Die Spitzen der Koalition trafen sich bei Kanzlerin Merkel im Bundeskanzleramt.

(Foto: dpa)

CDU, SPD und CSU sind sich einig: In Thüringen müsse neu gewählt werden. Darauf verständigen sich die Regierungsparteien nach der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Die Große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

"Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD. Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - "aus Gründen der Legitimation der Politik", hieß es.

Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.

Nahezu gleichzeitig hatte Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich seinen Rücktritt von dem Amt erklärt. Der FDP-Politiker, der erst am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden war, ist allerdings geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen neuen Regierungschef gewählt hat.

Kemmerich ist derzeit einziges Regierungsmitglied in dem Bundesland, die Ministerien werden von verbeamteten Staatssekretären geführt.

Quelle: ntv.de, mli/dpa