Politik

Maximal 90 statt 60 Prozent Grüne fordern höheres Kurzarbeitergeld

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Viele Geschäfte haben derzeit geschlossen. Verkäuferinnen und Verkäufer müssen oft mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Betriebe stellen derzeit auf Kurzarbeit um. Wer vorher wenig verdient hat, steht jetzt mit noch weniger da. In einem ntv.de exklusiv vorliegenden Konzept fordern die Grünen deshalb ein nach Einkommen gestaffeltes Kurzarbeitergeld, das auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns steigen soll.

Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit zwei Millionen Beziehern von Kurzarbeitergeld. Die bisherige Antragsflut deutet auf eine vielleicht noch größere Nachfrage hin. Allerdings mehren sich die Zweifel, ob und wie lange Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vom Kurzarbeitergeld leben können. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert deshalb dringend Nachbesserungen. "Wer ohnehin wenig Einkommen hat, kann einen Verlust von bis zu 40 Prozent kaum verkraften, schon gar nicht monatelang", sagt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zu ntv.de. "Niemand sollte aufgrund von Kurzarbeit in Armut geraten." Die Grünen fordern deshalb eine gestaffelte Aufstockung der Bezüge auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns.

Bislang entspricht das Kurzarbeitergeld in allen Gehaltsklassen 60 Prozent des mittleren Nettolohns. Wer Kinder hat, bekommt 67 Prozent. Ein ntv.de exklusiv vorliegendes Konzeptpapier der Grünen-Bundestagsfraktion sieht vor, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besserzustellen. Das Kurzarbeitergeld soll dem Vorschlag zufolge gestaffelt auf bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens steigen - je niedriger der Monatslohn, desto mehr würde beim Kurzarbeitergeld davon übrigbleiben.

Die Grünen nehmen in ihrem Papier alle Arbeitnehmer in den Blick, die in normalen Zeiten weniger als 2300 Euro netto verdienen. Dabei soll der Höchstsatz von 90 Prozent Kurzarbeitergeld für Einkommen bis 1300 Euro netto gelten. Dieser Grenzwert orientiert sich an dem, was in Vollzeit tätige Mindestlohn-Bezieher verdienen. Statt wie bisher 780 Euro bekäme ein Berufstätiger mit 1300 Euro netto bei 90-Prozent-Kurzarbeitergeld 1170 Euro - ein Plus von 390 Euro.

Eine Entlastung für Kommunen

Das Modell sieht weitere Stufen von 80 Prozent Kurzarbeitergeld bis 1600 Euro Nettoeinkommen vor sowie 70 Prozent für Menschen, die unter 2300 Euro verdienen. Wer 2300 Euro und mehr netto im Monat hat, bleibe wie bisher bei 60 Prozent. In allen Stufen sind sieben Prozentpunkte mehr vorgesehen für Berufstätige mit Kindern. Eltern, die gut verdienen, blieben bei 67 Prozent. Geringverdiener kämen auf bis zu 97 Prozent Kurzarbeitergeld.

Wer heute mit einem mittleren Nettogehalt von 2100 Euro auf Kurzarbeit null heruntergesetzt werde, stehe mit 1260 Euro da, rechnen die Autoren des Konzepts vor. "Das ist nur knapp über der Grenze, bis zu der Alleinstehende mit Arbeitslosengeld II aufstocken können", schreiben die Grünen-Abgeordneten Anja Hajduk, Beate Müller-Gemmeke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, die das Konzept mit den Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erarbeitet haben.

Für die Kommunen, argumentieren sie, bedeute das so nachgebesserte Kurzarbeitergeld nicht nur eine finanzielle und bürokratische Entlastung. Denn viele, die ihr Kurzarbeitergeld mit Arbeitslosengeld II aufstocken dürfen, bräuchten mit höheren Kurzarbeitergeldsätzen auf diese Möglichkeit nicht zurückzugreifen. Das würde den Arbeitsämtern viel Arbeit ersparen.

Ferner sieht das Konzept vor, dass Auszubildende von Beginn an 100 Prozent ihrer Ausbildungsvergütung vom Staat beziehen können, wenn ihr Betrieb Kurzarbeit anzeigt. Eine Frist, wonach der Betrieb mindestens sechs Wochen selbst die Vergütung bezahlt haben muss, soll entfallen. "Abbruch einer Ausbildung darf keine Option sein, denn es geht um die Zukunft der jungen Menschen", sagt Göring-Eckardt.

Bund appelliert an Unternehmen

Auch in der SPD-Fraktion wird über eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds für niedrige Einkommen diskutiert. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD aber appelliert wie die Unionspolitiker in der Großen Koalition an die Unternehmen, von sich aus das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Die Firmen sollten vom Staat geschaffene finanzielle Spielräume, etwa durch die Streichung der Sozialabgaben, nutzen.

In einigen Branchen funktioniert das: So vermeldete die Gewerkschaft IG BCE am Montag eine Einigung mit der Papierindustrie, wonach die rund 40.000 Beschäftigten entweder sämtlich 90 Prozent des Nettoentgelts erhalten sollen oder es einen nach dem Manteltarifvertrag gestaffelten Prozentzuschuss geben soll.

Die geltenden Ausgangssperren und die schweren weltwirtschaftlichen Verwerfungen treffen viele Betriebe schwer. Um eine Massenarbeitslosigkeit zu verhindern, hatte die Bundesregierung mit Zustimmung der Opposition den Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht. Schon jetzt haben fast 500.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Wer von seinem Betrieb derzeit gar nicht gebraucht und auf Kurzarbeit null gesetzt wird, erhält aus Bundesmitteln 60 Prozent vom Nettolohn. Wer Kinder daheim hat, hat einen Anspruch auf 67 Prozent.

Quelle: ntv.de