Wirtschaft

Moralisch falsch, aber ... Milliardäre brauchen Steuermilliarden

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Richard Branson 2004 bei einer Werbeaktion für die Fluggesellschaft Virgin.

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Kleine Unternehmer erhalten ihre in der Corona-Epidemie geschlossenen Betriebe mit Geld aus ihrem Privatvermögen am Leben. Zugleich muss der Staat manchen Konzern im Besitz von Milliardären mit Steuergeld retten. Aus diesem Dilemma gibt es kurzfristig kein Entkommen.

Richard Branson ist kein Vorwurf zu machen, zumindest nicht juristischer Art. Der mehr als eine Milliarde Dollar schwere Anteil an seiner Raumfahrtfirma Virgin Galactic, die er gerade von einer Holdinggesellschaft in den USA in seine Wahlheimat, das Steuerparadies der britischen Virgin Islands, transferierte und damit dem Zugriff des Fiskus entzog, haben formell nichts mit seiner krisenbedingt stillstehenden Fluglinie Virgin Atlantic zu tun. Für die hat der Milliardär umgerechnet mehr als 600 Millionen Dollar staatliche Kredite und Garantien beantragt. Auch moralisch gehört Branson keineswegs zu den knallharten Abzockern, die jeden Cent Staatsknete nehmen, den sie nur kriegen können. Branson will auch aus eigenen Mitteln immerhin 250 Millionen Dollar in seine Unternehmensgruppe stecken. Zudem lässt er seine Raketenfirma dringend benötigte Atemgeräte für Krankenhäuser herstellen.

Die Frage, ob der Steuerzahler Unternehmen retten sollte, deren Eigner selbst Milliarden auf der hohen Kante haben, ist dennoch erlaubt - und für viele Fälle relevant. Branson, laut Bloomberg Billionaires Index rund fünf Milliarden Dollar schwer, ist kein Einzelfall. Der neue Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann Thiele verfügt laut derselben Quelle über ein Privatvermögen von mehr als 14 Milliarden Dollar. Hinter den großen deutschen Autobauern BMW und Volkswagen, deren Personalkosten aktuell mit Hunderten Millionen Euro Kurzarbeitergeld aus dem Sozialversicherungssystem subventioniert werden, stehen milliardenschwere Dynastien.

Die moralische Antwort auf die Frage, ob das so richtig ist, lautet eindeutig: nein! Das Vermögen der Eigner stammt ja - zumindest teilweise - aus den nun hilfsbedürftigen Firmen. Es sollte diesen nun auch als Reserve zur Verfügung stehen. Für viele traditionell denkende Kaufleute ist das übrigens selbstverständlich. Gastronomen, Einzelhändler und andere Unternehmer in ganz Deutschland geben derzeit ihr Privatvermögen aus, um die Fixkosten ihrer Betriebe zu decken und Insolvenzen abzuwenden. Teilweise geht das an die Altersvorsorge der Unternehmer selbst.

Andere haben in guten Zeiten Reserven geschaffen. Die Optikerkette Fielmann zum Beispiel verfügt eigenen Angaben zufolge über ausreichend Liquidität, um die Krise notfalls auch monatelang zu überstehen. Dabei hilft Fielmann, dass das Unternehmen praktisch schuldenfrei ist. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Branson, Thiele, anderen Milliardären und auch durchschnittlichen Kleinaktionären. Deren Unternehmen haben in guten Zeiten ihre Gewinne weitgehend an Eigner ausgeschüttet oder sich sogar verschuldet, um etwa Dividenden auszuzahlen oder zumindest das Vermögen der Besitzer zu schonen. Statt auf Reserven zurückgreifen zu können, müssen diese Firmen nun Schuldendienst leisten.

Nach der Krise brauchen wir neue Regeln

Dass die Aktionäre bei möglichen Rettungsmaßnahmen durch direkte Staatsbeteiligungen zumindest einen Teil ihres Eigentums verlieren werden und für eine Weile auf Dividenden verzichten müssen, ist ein schwacher Trost. "Geschickte" Investoren haben ja schon große Mengen Kapital per Dividenden oder Aktienrückkäufen aus den Unternehmen abgezogen und vor allem Schulden überlassen. Teilweise sind die, die in guten Zeiten das meiste Geld rausgezogen und den Aufbau von Reserven damit verhindert haben, gar nicht mehr an den betroffenen Unternehmen beteiligt.

So bedauerlich es aus moralischer Sicht auch sein mag, lautet die pragmatische Antwort auf die Frage nach der Rettung von Unternehmen mit Milliardärseignern: ja. Auf das abgezogene Geld gibt es, vor allem wenn es bereits anderweitig investiert oder ins Ausland gebracht wurde, keine schnellen, realistischen Zugriffsmöglichkeiten. Im Interesse der Arbeitsplätze und der Gesamtwirtschaft, deren Erholungspotenzial nach der Pandemie durch den Wegfall wichtiger Akteure wie zum Beispiel Fluggesellschaften geschwächt würde, müssen die Rettungsmaßnahmen schnell durchgezogen werden.

Konsequenzen können wir trotzdem ziehen. Denn dies ist ja nicht die erste Krise, in der Verluste von Unternehmen mit öffentlichen Geldern aufgefangen werden, an denen Privatinvestoren zuvor bestens verdient haben. Nach der Finanzkrise 2008 wurden die Vorkehrungen vor allem bei Banken massiv verschärft und damit das Finanzsystem wetterfester gemacht. Vergleichbare, an die jeweilige Branche angepasste Regeln zur Krisenvorsorge sollten auch für andere Unternehmen geschaffen werden.

Quelle: ntv.de