Politik

Klimaschutz-Papier Grüne wollen Mietern und Vermietern helfen

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Klimaschutz und bezahlbare Mieten gehen zusammen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt will die Milliardenförderung für klimafreundliches Wohnen deutlich ausbauen. Der Vorstoß ist auch ein Versuch, beim Klimathema im Wahlkampf aus der Defensive zu kommen.

Milliarden für Mieter und Vermieter: Die Grünen wollen die staatliche Förderung zum klimagerechten Umbau von Wohnungen und Häusern mehr als verdoppeln. Das geht aus einem Drei-Punkte-Papier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, das ntv vorliegt. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll von derzeit etwa drei auf sieben Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ziel: mehr Sanierung und dennoch bezahlbare Mieten.

Die Fraktion schlägt zur Finanzierung der Wohnungssanierung ein sogenanntes "Drittel-Modell" vor, in dem sich Staat, Vermieter und Mieter die Kosten teilen. Sowohl Mieter als auch Vermieter würden gegenüber der aktuellen Lage profitieren: Die Umlage von Sanierungskosten auf die Mieter soll auf die Hälfte des bisherigen Betrages begrenzt werden. Derzeit dürfen Vermieter die Jahresmiete um bis zu acht Prozent der Kosten erhöhen. Die Vermieter wiederum bekommen nach dem Willen der Grünen einen staatlichen Zuschuss zu ihren Modernisierungsinvestitionen, den sie nicht zurückzahlen müssen.

Zudem sollen Stadtwerke mehr Geld bekommen, um bei der Produktion von Fernwärme auf erneuerbare Energien umzusteigen. "So kommt mehr klimafreundliche Energie, auf die kein CO2-Preis anfällt, per Fernwärme direkt in die Wohnungen und Mietshäuser", schreibt Göring-Eckardt in dem Papier. Zusätzlich solle die EEG-Umlage sinken.

Als dritten Punkt beharren die Grünen darauf, dass der steigende CO2-Preis bei den Heizkosten allein von Vermietern und Hauseigentümern getragen werden müsse. Wo Wohnungen noch nicht saniert oder noch mit klimaschädlichen Heizungen ausgestattet seien, könne es keine Option für die Mieter sein, im Winter die Heizung runterzudrehen, um Kosten zu sparen. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte zuletzt die einseitige Belastung der Vermieter abgelehnt.

In dem Papier der Grünen heißt es, Mieterinnen und Mieter würden mit energetischer Sanierung vor allem die Sorge vor steigenden Mieten verbinden. Klimaschutz und bezahlbare Mieten aber gingen zusammen, sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt ntv. Die Förderoffensive berücksichtige die Interessen von Mietern und Vermietern, ohne sie gegeneinander auszuspielen. "Mit einseitiger Politik zulasten von Millionen von Mietern und populistischer Stimmungsmache gegen Klimaschutz, wie es die Union macht, kommen wir keinen Schritt weiter."

Der Vorstoß ist auch als Versuch zu werten, beim Klimaschutz im Wahlkampf aus der Defensive zu kommen. Union und SPD werfen den Grünen vor, unter anderem mit Forderungen nach einem höheren Benzinpreis soziale Spaltung zu betreiben. Die Sorge der Grünen: Klimaschutz könnte als Luxusgut dastehen, das sich nur Reichere leisten könnten. Mit einem Förderpaket sowohl für Vermieter als auch Mieter will die Partei dem Vorwurf offensichtlich entgegentreten.

Quelle: ntv.de

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