Politik

Wahl zur EU-Kommissionschefin Grüne wollen gegen von der Leyen stimmen

Ursula von der Leyen rührt zur Zeit die Werbetrommel für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin. Die Grünen im EU-Parlament überzeugt sie damit nicht. Für diese sind von der Leyens Antworten "enttäuschend". Man habe "keinerlei konkreten Vorschlag" gehört und wolle gegen die Ministerin stimmen.

Die Grünen wollen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kampf um das Amt der Kommissionspräsidentin der Europäischen Union nicht unterstützen. Das twitterte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. Die Entscheidung in der Grünen-Fraktion sei gefallen, schreibt er. "Wir werden gegen @vonderleyen stimmen. Beim Klimaschutz ohne Ambition und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar." Giegold wirft von der Leyen vage Antworten statt europäischem Handlungswillen vor: "Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin!" 

*Datenschutz

Giegolds Co-Fraktionsvorsitzende Ska Keller sagte, die Antworten von der Leyens auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien "enttäuschend" gewesen. "Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört", so Keller. Von der Leyen ignoriere den "Klimanotstand", erklärte auch der belgische Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts. Sie strebe "sogar niedrigere Klimaziele an als bisher vom Europäischen Parlament vereinbart".

Von der Leyen sucht derzeit Unterstützung für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin. Sie benötigt die Rückendeckung der Parteien bei der Wahl kommenden Dienstag, um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission anzutreten. Nötig ist eine absolute Mehrheit von 376 Voten oder mehr. Die Chancen dafür sind jedoch ungewiss. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die CDU-Politikerin auf einem EU-Gipfel vorige Woche für den Posten nominiert.

Sozialisten stellen "spezifische Forderungen"

In Brüssel traf sich von der Leyen separat mit den europäischen Liberalen, den Grünen und den Sozialisten. Letztere vertagten nach dem zweistündigen Gespräch ihre Entscheidung auf nächste Woche. Man habe von der Leyen bei einem Treffen "spezifische Forderungen" gestellt und wolle die Antworten abwarten, sagte Sozialisten-Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez. Ihre Gruppe zählt 154 Abgeordnete und ist zweitstärkste Kraft im EU-Parlament.

Liberalen-Chef Dacian Ciolos sagte, man habe eine "gute Debatte" mit von der Leyen gehabt. Wichtig seien nun Zusagen von ihr, was die Weiterentwicklung des Spitzenkandidatenprinzips und Bürgerkonferenzen über die Zukunft Europas angehe.

SPD geht auf Konfrontationskurs

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, forderte indes die Abgeordneten des Europaparlaments auf, von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin durchfallen zu lassen. "Das Europäische Parlament sollte nächste Woche den Vorschlag der Regierungschefs ablehnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist doch niemandem vermittelbar, dass erst Spitzenkandidaten zur Wahl aufgestellt werden und dann nach der Wahl nicht ein einziger von ihnen überhaupt einmal dem Europäischen Parlament vorgeschlagen wird."

Der SPD-Politiker sagte: "Statt sich von ihren jeweiligen Regierungschefs auf Gipfel-Linie einordnen zu lassen, sollten die Europaparlamentarier jetzt eigenständig im Sinne ihres parlamentarischen Mandats entscheiden." Post, der auch Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas ist, befand: "Die Folge eines Neins zum Personalvorschlag der Regierungschefs wäre keine europäische Verfassungskrise, sondern eine zweite Chance, mehr europäische Demokratie zu wagen."

Die Nominierung von der Leyens ist umstritten, da sie nicht als einer der Spitzenkandidaten der Parteien in die EU-Wahl zog. Für die konservative EVP ging Fraktionschef Manfred Weber an den Start. Die EVP wurde bei der Europawahl zwar größte Fraktion, es gelang Weber in den Wochen danach jedoch nicht, Koalitionspartner zu finden. Danach stellten sich ihm auf dem Gipfel vor allem Frankreich und Spanien in den Weg.

*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, ftü/rts

Mehr zum Thema