Politik

"Aus Duell ist Triell geworden" Habeck erwartet schwierige Sondierungen

Habeck im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.

Habeck im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.

(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)

Zum ersten Mal könne eine Partei mit nur 20 bis 25 Prozent den Kanzler oder die Kanzlerin stellen, sagt Grünen-Chef Habeck. "Aus so einem Ergebnis muss man dann die nötige Autorität ableiten, die Regierung anzuführen."

Grünen-Chef Robert Habeck rechnet mit schwierigen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl. "Ziel muss es sein, dass Deutschland bis Weihnachten eine neue Bundesregierung hat", sagte Habeck der "Rheinischen Post".

Zum ersten Mal könne eine Partei mit nur 20 bis 25 Prozent den Kanzler oder die Kanzlerin stellen. "Aus so einem Ergebnis muss man dann die nötige Autorität ableiten, die Regierung anzuführen. Ich fürchte, uns stehen nach der Wahl unübersichtliche Zeiten bevor."

Angesichts aktueller Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise müsse Deutschland nach der Wahl rasch handlungsfähig sein, betonte Habeck. Er räumte ein, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Umfragen einen Lauf habe: "Olaf Scholz hat sehr stark aufgeholt. Aus der Duell-Situation zwischen Annalena Baerbock und Armin Laschet ist jetzt eine Triell-Situation geworden."

Habeck rechnet mit langfristigem Abschiebestopp

Nach Habecks Einschätzung wird Deutschland für lange Zeit keine abgelehnten oder straffälligen Asylbewerber nach Afghanistan abschieben können. Dies stelle die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen, sagte er im selben Interview.

"Ich sehe nicht, wie wir Menschen in ein Taliban-Regime abschieben könnten, zumal dem Land nun ein Bürgerkrieg droht", so Habeck. "Wir werden Islamisten und Straftäter also bei uns verurteilen und ihre Strafe hier weiterhin absitzen lassen müssen."

Nach der Rückkehr der Taliban sei eine wachsende Terrorgefahr zu befürchten. "Die Sorge, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsort von Terroristen wird und Terror exportiert, ist berechtigt. Nicht zuletzt, weil islamische Extremisten auch an anderen Orten der Welt durch den Sieg der Taliban Auftrieb bekommen haben", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Mit Blick auf die Bundestagssondersitzung zur Evakuierungsmission in Kabul an diesem Mittwoch betonte er, künftige müsse vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr klar sein, "was sind unsere Interessen, was ist unser Ziel, können wir es erreichen, mit welchen Mitteln, zu welchem Preis, wie kommen wir wieder raus, wer sind unsere Partner?" Dies sei in Afghanistan nicht der Fall gewesen.

Quelle: ntv.de, hvo

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